Drucksache 16/1873
07. 12. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Januar 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Einstellung des Planfeststellungsverfahrens für die L 288 n/L 280 n II

Die Kleine Anfrage 1211 vom 14. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Mit Datum vom 7. November 2012 wurden einige Stellen im Bereich der betroffenen Ortsgemeinden bzw. der Stadt Betzdorf seitens
 des LBM über die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens mit kurzem Brief in Kenntnis gesetzt. Für diese überraschende
Mitteilung gab es nach meinen Informationen keine vorherigen behördlichen Beteiligungen oder Informationen. Ebenso ist nicht
klar, ob es sich um die Gesamtplanung oder nur um Teile der Planung handelt. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie hoch waren die bisherigen Planungskosten für die L 288 n und L 280 n (einschl. Gutachten u. Ä.) und wie war das Ergeb-

nis der Kosten-Nutzen-Analyse für den Bau der Umgehungen?
2. Wie sieht das Gesamtkonzept der Landesregierung für die Bereiche Alsdorf, Betzdorf, Steineroth hinsichtlich der Bewältigung

der Verkehrsprobleme und der wirtschaftlichen Herausforderungen bzw. Folgen aus und stimmt die Landesregierung in diesem
Zusammenhang der Feststellung zu, dass der errichtete Tunnel für sich alleine gesehen keine durchgreifende Problemlösung darstellt
?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
6. Dezember 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die angefallenen externen Planungskosten belaufen sich (seit 1995) auf einen Betrag von 345 857,13 Euro.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Umgehungen Betzdorf und Alsdorf wurde im Rahmen der Bewertung der Neubaumaßnahmen
mit 1,5 ermittelt. In die Bewertung wurde auch die Umgehung Steineroth einbezogen.

Zu Frage 2:

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im angesprochenen Bereich wird der sogenannte „Hellerkreisel“ (neue Querspange mit
Brücke über die Heller) vom Land planerisch weiterverfolgt.

Im Nachgang zur Einstellung der Planfeststellung für die Umgehung Betzdorf/Alsdorf soll in enger Zusammenarbeit mit der Kommune
 geprüft werden, wie die vorhandene Verkehrssituation durch geeignete Maßnahmen verbessert werden kann. 

In Vertretung:
Jürgen Häfner 
Staatssekretär