Drucksache 16/1883 11. 12. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Januar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Herausforderung für die rheinland-pfälzische Polizei Die Kleine Anfrage 1221 vom 20. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Ministerpräsident Beck hat beim Martinsempfang des Katholischen Büros auf die Ansprache von Bischof Dr. Franz-Peter Tebartzvan Elst „Ehe und Familie als kontrastierender Lebensentwurf in einer nachchristlichen Gesellschaft“ in seinem Grußwort angesprochen , dass ihm bei einem Gespräch mit der Führung der Bundeswehr bewusst wurde, vor welche Herausforderungen eine Institution wie die Bundeswehr gestellt werde, wenn junge Soldatinnen mit Kindern und Familie in den allgemeinen Dienst integriert werden müssten. Vor einer vergleichbaren Herausforderung steht die rheinland-pfälzische Polizei durch den erfreulich angestiegenen Anteil von Polizistinnen . Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann werden junge Frauen in der rheinland-pfälzischen Polizei eingestellt, wie hat sich der Anteil am Gesamtpersonal (bit- te absolut und prozentual) seither entwickelt? 2. Hat sich die Verwendung in dieser Zeit verändert; wenn ja, wie? 3. Welche Maßnahmen wurden von Anbeginn an ergriffen, um für die Zeiten von Schwangerschaft, Erziehungszeiten, Krank heit der Kinder, Teilzeitarbeit personell vorzusorgen? 4. Welche Möglichkeiten zur Weiterbildung bzw. zum Inverbindungbleiben haben Polizistinnen in Zeiten der familienbedingten Abwesenheit? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Am 1. September 1987 wurden in Rheinland-Pfalz die ersten Frauen bei der uniformierten Polizei eingestellt. Zuvor waren Frauen mit einem sehr geringen Anteil ausschließlich bei der Kriminalpolizei beschäftigt. Drucksache 16/1883 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Seit der ersten Einstellung von Frauen in die Schutzpolizei vor 25 Jahren haben sich nahezu alle Bereiche in der Polizei verändert. Dies hatte Auswirkungen auf die Verwendungen der Männer und Frauen im Polizeidienst gleichermaßen. Die bei der Polizei seit dem Jahr 1987 eingestellten Frauen können ebenso wie die Männer in allen Bereichen des Polizeidienstes verwendet werden. Zu Frage 3: Für personelle Ausfälle im Wechselschichtdienst der Polizeipräsidien sowie im operativen Bereich der Bereitschaftspolizei wird seit dem 1. Juni 2005 bei der Bereitschaftspolizei ein Stellenpool vorgehalten. Gegenwärtig können bis zu 75 Personalausfälle wegen Elternzeit durch Ersatzgestellung in diesen Bereichen kompensiert werden. Daneben stehen regelmäßig Rotationskräfte aus der Bereitschaftspolizei jedem Polizeipräsidium zusätzlich zur Verstärkung des Polizeieinzeldienstes zur Verfügung. Darüber hinaus werden als ein Ergebnis des „Runden Tisches“ die Einstellungszahlen auch im Hinblick auf zukünftige Personalausfälle durch Elternzeit, Pflegezeit und Teilzeit angehoben. Orientierungsrahmen ist hierbei die Anzahl der Vollzeitäquivalente. Zu Frage 4: Die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2006 als familienfreundliche Institution im Rahmen des „audit berufundfamilie ®“ zertifiziert. Durch verbesserte Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird seitdem u. a. der Wiedereinstieg nach familienbedingter Abwesenheit gefördert. Im Bereich der Fort- und Weiterbildung wurden familienbewusstere Schulungsmodelle entwickelt. Die Polizeibeamtinnen (und -beamten) haben auch in Zeiten der familienbedingten Abwesenheit die Möglichkeit, an den durch die Landespolizeischule angebotenen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Auf diese Möglichkeit werden sie grundsätzlich vor Beginn der familienbedingten Abwesenheit hingewiesen. Einige Wahlmodule der allgemeinfachlichen Fortbildung werden in Halbtagsveranstaltungen angeboten, um den Beamtinnen und Beamten in Elternzeit und den Teilzeitkräften leichter eine Teilnahme zu ermöglichen. Des Weiteren werden die Pflichtmodule der allgemeinfachlichen Fortbildung dezentral in der Regel in den Polizeidirektionen und damit heimatnäher durchgeführt. Das gesundheitsorientierte Stresstraining wird beispielweise auch als Fortbildungsmöglichkeit mit Kinderbetreuung angeboten. 2 Daten über die Entwicklung des Frauenanteils im Polizeidienst liegen dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ab dem Jahr 1995 vor. Danach hat sich der Frauenanteil wie folgt entwickelt: Jahr Gesamt Anzahl der Frauen Anteil an Gesamtzahl Schutz- Kriminal - Gesamt Schutz - Kriminal - Gesamt S + K polizei polizei polizei polizei 1995 7 813 1 620 9 433 557 110 667 7,07 % 1997 7 614 1 682 9 296 647 111 758 8,15 % 1999 7 293 1 732 9 025 746 121 867 9,61 % 2000 7 311 1 738 9 049 786 134 920 10,17 % 2001 7 290 1 724 9 014 854 142 996 11,05 % 2002 7 281 1 711 8 992 879 146 1 025 11,40 % 2003 7 135 1 690 8 825 932 157 1 089 12,34 % 2004 7 157 1 685 8 842 1 059 169 1 228 13,89 % 2005 7 267 1 705 8 972 1 123 185 1 308 14,58 % 2006 7 169 1 710 8 879 1 103 241 1 344 15,14 % 2007 7 327 1 776 9 103 1 107 204 1 311 14,40 % 2008 7 475 1 746 9 221 1 093 213 1 306 14,16 % 2009 7 551 1 796 9 347 1 073 230 1 303 13,94 % 2010 7 579 1 823 9 402 1 144 255 1 399 14,88 % 2011 7 574 1 838 9 412 1 174 278 1 452 15,43 % 2012 7 513 1 804 9 317 1 275 301 1 576 16,92 % Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1883 In den Jahren von 2002 bis 2009 wurden spezielle Seminare zum Wiedereinstieg angeboten, die jedoch ab dem Jahr 2006 mangels ausreichender Bedarfsanmeldungen nicht mehr durchgeführt wurden. Zum Wiedereinstieg wurden stattdessen bevorzugt die halbtags angebotenen Seminare der Allgemeinfachlichen Fortbildung in Anspruch genommen. Eine Möglichkeit mit der Heimatdienststelle in Verbindung zu bleiben bietet das in den meisten Polizeibehörden und -einrichtungen eingeführte sogenannte Patensystem. Hierbei vermitteln Kontaktpersonen Informationen u. a. über Fortbildungsveranstaltungen an familienbedingt abwesende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Teilzeitbeschäftigte. Auch werden zum Beispiel Mitarbeiterinformationen der Behörden und Einrichtungen wie Newsletter oder „Hauszeitungen“ per E-Mail oder Anschreiben zur Verfügung gestellt. Roger Lewentz Staatsminister 3