Drucksache 16/1884
11. 12. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. Januar 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Sanierung der L 284 zwischen Sassenroth und Grünebach

Die Kleine Anfrage 1228 vom 23. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Für den Landstraßenbereich zwischen Sassenroth und Grünebach liegt nach meinen Informationen seit etwa einem Jahr eine Vorplanung
 zur Sanierung vor.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie ist der derzeitige aktuelle Planungsstand?
2. Wann beabsichtigt der Landesbetrieb für Mobilität den genannten Straßenabschnitt bauen zu lassen?
3. Wird die Baumaßnahme in verschiedene Abrechnungseinheiten aufgeteilt?
4. In welcher Höhe wird der Bau der Linksabbiegespur in die drei Baugebiete durch das Land gefördert bzw. bezuschusst?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
10. Dezember 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Es gibt keine Planungen des LBM für den Streckenabschnitt der L 284 zwischen Sassenroth und Grünebach.

Zu Frage 2:

Eine Sanierung des angesprochenen Streckenabschnitts kann erst erfolgen, wenn die Maßnahme in ein Landesstraßenbauprogramm
aufgenommen wird; die Entscheidung hierüber obliegt letztlich dem Landtag im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts
.

Zu Frage 3:

Die Umsetzung einer Baumaßnahme zwischen Sassenroth und Grünebach würde in Teilabschnitten erfolgen.

Zu Frage 4:

Beim Bau einer Linksabbiegespur zur Erschließung von Baugebieten sind zunächst 90 Prozent der Kosten von den Anliegern zu
tragen; über eine eventuelle Förderung der restlichen zehn Prozent durch das Land kann erst nach Vorlage einer konkreten 
Planung entschieden werden.

Roger Lewentz  
Staatsminister