Drucksache 16/1885 11. 12. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Januar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Thomas Günther (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Unfallschwerpunkte im Landkreis Mainz-Bingen Die Kleine Anfrage 1217 vom 19. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Unfallschwerpunkte bestehen gegenwärtig auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Kreis Mainz-Bingen? 2. Welche Angaben liegen der Landesregierung über Anzahl, Art und Schwere der Unfälle im Kreis vor, insbesondere im Hinblick auf Personenschäden? 3. Hat es gegenüber unserer letzten diesbezüglichen Anfrage (Drucksache 16/508) Veränderungen bei den Unfallschwerpunkten gegeben? Wenn ja, welche? 4. Wurden die von der Landesregierung in ihrer Antwort vom 31. Oktober 2011 genannten geplanten Maßnahmen zur Minimie- rung des Unfallrisikos umgesetzt und haben diese zur Entschärfung der jeweiligen Situation beigetragen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 5. Sieht die Landesregierung weiteren Bedarf an Maßnahmen, um eine Reduzierung der Unfallzahlen im Kreis Mainz-Bingen zu erreichen? Wenn ja, welche? 6. Birgt nach Einschätzung der Landesregierung eine Straße, die sich in einem „grundsätzlich sanierungsbedürftigen Zustand“ befindet , ein erhöhtes Unfallrisiko? 7. Worin – gemessen am Grad der Verkehrssicherheit – liegt nach Einschätzung der Landesregierung der qualitative Unterschied zwischen einer „betrieblichen Unterhaltung“ und einer „grundhaften Sanierung“ einer Straße (bitte um eine jeweils genaue Definition der beiden Termini)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 5: Die Unfallhäufungsstellen (UHS) des Jahres 2011 für den Kreis Mainz-Bingen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt (für 2012 liegen noch keine verwertbaren Zahlen vor). Dort sind auch die Maßnahmen dargestellt, die aktuell zur Beseitigung dieser Unfallhäufungsstellen durchgeführt oder geplant sind. Danach konnte die Zahl von 28 UHS im Jahr 2010 auf acht vermindert werden. Dies zeigt, dass die von der Landesregierung mit hohem Aufwand eingeleiteten Maßnahmen zur Entschärfung von UHS Wirkung zeigen. Gleichwohl unterliegt das gesamte Unfallgeschehen einer besonderen Dynamik, sodass sich bisher unauffällige Stellen beispielsweise durch veränderte Verkehrsmengen oder -zusammensetzungen zu neuen Unfallhäufungsstellen entwickeln. Vor diesem Hintergrund kommt den Unfallkommissionen in Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung zu, weil diese turnusmäßig die Entwicklung beobachten und gezielte Abhilfemaßnahmen einleiten. Dies ist eine Daueraufgabe, die seit über 40 Jahren in Rheinland -Pfalz institutionalisiert ist und damit auch großen Einfluss auf die bundesdeutsche Verkehrssicherheitsarbeit ausübt. Insofern drückt dies auch aus, dass die Landesregierung einen fortlaufenden Bedarf sieht, die Verkehrssicherheit nicht nur im Landkreis Mainz-Bingen, sondern landesweit ständig zu verbessern. Drucksache 16/1885 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Straße Ortsbeschreibung Durchgeführte Maßnahme(n) geplante Maßnahmen L 214 Weiler – Bingerbrück Wildwarnreflektoren B 009/ Bingen-Bingerbrück, B 48/L 214 „Darmverschlingung“ zusätzliche Markierung Kreisverkehrsplatz B 050/ bei Sprendlingen Geschwindigkeits- GeschwindigkeitsL 413 (Kreisverkehr) überwachung überwachung K 009 zw. Münster-Sarmsheim und Bingen-Büdesheim neu: beobachten B 009 bei Bingen-Kempten, Abfahrt beide Richtungen Geschwindigkeits- GeschwindigkeitsBingen -Ost überwachung überwachung B 041/ bei Gensingen, Fahrbahnaufrauung Gmd-Str. Globus-Zufahrt wird geprüft B 009/ Stadt Bingen, Geschwindigkeits- GeschwindigkeitsGmd -Str. KVP FH überwachung überwachung B 009 Bingen-Bingerbrück Unfallkommission prüft derzeit geeignete Maßnahmen L 419 Stadt Bingen, ab Kreis- Unfallkommission verkehr in Richtung prüft derzeit Bingen-Kempten geeignete Maßnahmen L 419 Bingen-Kempten OD ausgebaut L 419 zwischen Bingen-Ost Unfallkommission und K 13 in prüft derzeit Richtung Ingelheim geeignete Maßnahmen L 419 Ingelheim, „Roter Turm“, Änderung Signalanlage LSA 0 bis 24 Uhr L 420 Ingelheim, Änderung Signalanlage, Konrad-Adenauer-Str./ Spurerweiterung, für die derzeit Rheinstraße Baurechtsverfahren durchgeführt wird L 415 Dünnbachkurve zw. Appenheim und K 12 Fahrbahnaufrauung wird geprüft L 419 zw. B 41 und Unfallkommission prüft derzeit KVP ALDI geeignete Maßnahmen B 009 zw. Mz.-Laubenheim und Bodenheim Aufstellung Zeichen wird geprüft L 423 Budenheim, Margareten- Unfallkommission straße – Mühlstraße prüft derzeit geeignete Maßnahmen L 423 zw. L 422 und Wildwarnreflektoren; OD Budenheim Rückschnitt Bewuchs L 426/ bei Mainz-Bretzenheim, Ergänzung Markierung, A 60/ K 3 Auffahrt in Richtung Bingen Austausch Zeichen Prüfung Signalanlage K 015 zw. K 16 und Jugenheim Beschilderung Wildwechsel Prüfung Reflektoren L 426 L 426/K 32 bis Prüfung Reflektoren L 426/L427 bei Ober-Olm 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1885 Zu Frage 2: Die Unfallzahlen vom Landkreis Mainz-Bingen des Jahres 2011 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Jahr 2011 Bundes- Landes Kreis- Gesamt straßen straßen straßen Unfälle gesamt 564 1 186 326 2 076 Unfälle mit Getöteten 1 0 0 1 Unfälle mit Schwerverletzten 8 45 9 62 Unfälle mit Leichtverletzten 98 183 29 310 Summe Unfälle mit Personenschaden 107 228 38 373 Unfälle mit Sachschaden 457 958 288 1 703 Tote 1 0 0 1 Schwerverletzte 12 48 10 70 Leichtverletzte 154 246 39 439 Summe Personenschäden 167 294 49 510 Zu Frage 3: Von den 28 Unfallhäufungsstellen des Jahres 2010 sind lediglich noch acht Stellen verblieben. In der folgenden Übersicht sind die Stellen grau hinterlegt, die im Jahr 2011 nicht mehr in Erscheinung traten. Dies ist ein Rückgang um nahezu 75 Prozent. Straße Ortsbeschreibung B 009/B 048/L 214 Bingen-Bingerbrück, „Darmverschlingung“ B 050/L 413 bei Sprendlingen B 009/Gmd-Str. Stadt Bingen, KVP FH B 050/L 415 bei Badenheim/Sprendlingen B 009 Niederheimbach nach K 28 in Ri. Bingen L 214 Bingen-Bingerbrück Haarnadelkurve – FGÜ L 214 Waldalgesheim L 419 Ingelheim, „Roter Turm“, LSA 0 bis 24 Uhr B 041/L 419 bei Gau-Algesheim L 420 Ingelheim, Konrad-Adenauer-Str./Rheinstr., LSA B 041/L 415 bei Gau-Algesheim L 419 Ingelheim, Binger Str./Bahnhofstr./Wilhelm-Leuschner-Str. L 422 Heidesheim, Mainzer Straße in Ri. Budenheim L 419 zw. Ingelheim und Wackernheim L 413 zw. L 431 und B 9 bei Bodenheim/Nackenheim B 009/Gmd-Str. Oppenheim, Steinweg, Gradinger, Total-Tankstelle K 034 zw. Lörzweiler und Nackenheim K 041 zw. Uelversheim und K 40 (Dienheim) L 426/A 60 AS Mz-Lerchenberg (Essenheimerstr.), Ri. Frankfurt L 401 Kurve Bahnviadukt Nieder-Olm in Ri. Klein-Winternheim L 413 Jugenheim – Stadecken-Elsheim L 425/Stadtstr. zw. L 413 und Mz.-Hechtsheim L 413 bei Stadecken-Elsheim, An der Peterswiese L 427 bei Mz.-Lerchenberg (Rubensallee) K 015 zw. K 16 und Jugenheim L 423 Budenheim, Margaretenstr. – Mühlstr. L 422 zw. Heidesheim und der L 423 L 423 zw. L 422 und OD Budenheim 3 Drucksache 16/1885 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Nachfolgend sind die im Jahr 2011 in Erscheinung getretenen Unfallhäufungsstellen dargestellt. Grau hinterlegt sind die Stellen – insgesamt acht – die bereits im Jahr 2010 aktiv waren. Gleichzeitig kamen 13 neue Stellen hinzu. Straße Ortsbeschreibung L 214 Weiler – Bingerbrück B 009/B 48/L 214 Bingen-Bingerbrück, „Darmverschlingung“ B 050/L 413 bei Sprendlingen (Kreisverkehr) K 009 zw. Münster-Sarmsheim und Bingen-Büdesheim B 009 bei Bingen-Kempten, Abfahrt beide Richt. Bingen-Ost B 041/G-Str. bei Gensingen, Globus-Zufahrt B 009/G-Str. Stadt Bingen, KVP FH B 009 Bin.-Bingerbrück L 419 Stadt Bingen, ab KVP in Ri. Bin.-Kempten L 419 Bingen-Kempten L 419 zw. Bin.-Ost und K 13 in Ri. Ingelheim L 419 Ingelheim, „Roter Turm“, LSA 0 bis 24 Uhr L 420 Ingelheim, Konrad-Adenauer-Str./Rheinstr. L 415 Dünnbachkurve zw. Appenheim und K 12 L 419 zw. B 41 und KVP ALDI B 009 zw. Mz.-Laubenheim und Bodenheim L 423 Budenheim, Margaretenstr. – Mühlstr. L 423 zw. L 422 und OD Budenheim L 426/A 60/K 3 bei Mz.-Bretzenheim, Auffahrt in Richtung Bingen K 015 Zw. K 16 und Jugenheim L 426 L 426/K 32 bis L 426/L427 bei Ober-Olm Zu Frage 4: Die Maßnahmen und die erfolgten Auswirkungen sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Stand 2010 Stand 2011 Straße Ortsbeschreibung Durchgeführte Maßnahmen durchgeführt Erfolg Maßnahme(n) in Planung bzw. geplante Maßnahme(n) B 009/ Bingen-Bingerbrück, Kreisverkehr laufendes laufendes B 048/L 214 „Darmverschlingung“ Verfahren Verfahren B 050/L 413 bei Sprendlingen Kreisverkehrsplatz Geschwindigkeits- Geschwindigkeits- Schwere der überwachung überwachung Unfälle wurde reduziert B 009 Stadt Bingen, Beleuchtung, Geschwindigkeits- Geschwindigkeits- keine VerändeGmd -Str. KVP FH Markierung, überwachung überwachung rung, Unfall- Beschilderung kommission prüft daher weiter B 050/L 415 bei Badenheim/ Geschwindigkeits- Kreisver- Geschwindigkeits- Kreisverkehr Sprendlingen überwachung kehrsplatz überwachung 2012 im Bau B 009 Niederheimbach OD ausgebaut Ortsdurchfahrt keine UHS nach K 28 in ausgebaut mehr Ri. Bingen L 214 Bin.-Bingerbrück Parkregelung war Umleitungs- keine UHS Haarnadelkurve prüfen strecke der A 61, mehr – FGÜ daher keine UHS mehr 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1885 Stand 2010 Stand 2011 Straße Ortsbeschreibung Durchgeführte Maßnahmen durchgeführt Erfolg Maßnahme(n) in Planung bzw. geplante Maßnahme(n) L 214 Waldalgesheim teilweise Ausbau weiterer Ausbau keine UHS der OD der OD steht an mehr L 419/L 420 Ingelheim, neue Lichtsignal- neues verkehrs- laufendes „Roter Turm“, anlage mit neuer technisches Kon- Verfahren LSA 0 bis 24 Uhr Verkehrstechnik zept wird erarbeitet (Zuständigkeit der Stadt) B 041/L 419 bei Gau-Algesheim neue Fahrspur Kreuzung und Sig- keine UHS und Lichtsignal- nalanlage neu mehr anlage L 420 Ingelheim, Konrad- Markierungs- neue Lichtsignal- laufendes laufendes Adenauer-Str./ ergänzung anlage mit neuer Verfahren Verfahren Rheinstr., LSA Verkehrstechnik, Spurergänzung B 041/L 415 bei Gau-Algesheim langfristig neue keine UHS Situation durch mehr Umgehung Gau-Algesheim, die weitere nachhaltige Verbesserung der Unfallsituation erwarten lässt L 419 Ingelheim, teilweise geänderte keine UHS Binger Str./Bahn- Umgestaltung Verkehrs- mehr hofstr./Wilhelm- der OD führung Leuschner-Str. L 422 Heidesheim, Änderung hoher Park- keine UHS Mainzerstraße der Park- druck und mehr in Ri. Budenheim regelung hohes Kfz- Aufkommen veranlasste neue Parkregelung L 419 zw. Ingelheim Beschilderung die Beschilderung keine UHS und Wackernheim Wildwechsel Wildwechsel wurde mehr durchgeführt L 413 zw. L 431 und B 9 keine UHS bei Bodenheim/ mehr Nackenheim B 009/ Oppenheim, Stein- keine UHS Gmd-Str. weg, Gradinger, mehr Total-Tankstelle K 034 zw. Lörzweiler Beschilderung Beschilderung keine UHS und Nackenheim mehr K 041 zw. Uelversheim Beschilderung Beschilderung keine UHS und K 40 (Dienheim) Wildwechsel mehr L 426/A 60 AS Mz.-Lerchenberg Geschwindigkeits- Beschilderung, keine UHS (Essenheimerstr.), überwachung Signalanlage mehr Ri. Frankfurt L 401 Kurve Bahnviadukt Beschilderung Fahrbahndecken- Fahrbahndecken- keine UHS Nieder-Olm in Ri. erneuerung erneuerung mehr Klein-Winternheim 5 Drucksache 16/1885 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Stand 2010 Stand 2011 Straße Ortsbeschreibung Durchgeführte Maßnahmen durchgeführt Erfolg Maßnahme(n) in Planung bzw. geplante Maßnahme(n) L 413 Jugenheim – Beschilderung Hinweistafeln die Beschilderung keine UHS Stadecken-Elsheim Wildwechsel Wild Wildwechsel mehr wurde durchgeführt L 425/ zw. L 413 und Markierungs- Markierungs- keine UHS Stadtstr. Mz.-Hechtsheim ergänzung ergänzung mehr L 413 bei Stadecken- Ausbau Geschwindigkeits- Geschwindigkeits- keine UHS Elsheim, L-Straße überwachung überwachung mehr An der Peterswiese L 427 bei Mz.-Lerchenberg Winterdienst durch Änderung keine UHS (Rubensallee) ändern Winterdienst mehr UHS behoben, keine Maßnahme mehr erforderlich K 015 zw. K 16 und Beschilderung die Beschilderung keine VerJugenheim Wildwechsel Wildwechsel wurde änderung, Un- durchgeführt fallkommission prüft daher weitere Maßnahmen L 423 Budenheim, Parkregelung keine VerMargaretenstr .– änderung, Mühlstr. Parkregelung wird nochmals geprüft L 422 zw. Heidesheim Beschilderung Maßnahmen keine UHS und der L 423 Wildwechsel, Beschilderung, mehr Reflektoren Wildwarnreflektoren wurden durchgeführt L 423 zw. L 422 und Beschilderung die Maßnahme wegen der KurzOD Budenheim Wildwechsel, wurde vor fristigkeit der Reflektoren Kurzem umgesetzt Maßnahme noch keine Veränderung erkennbar, die weitere Entwicklung muss abgewartet werden Abkürzungen: LSA (Lichtsignalanlage), KVP (Kreisverkehrsplatz), OD (Ortsdurchfahrt), FGÜ (Fußgängerüberweg). Zu Frage 6: Einer möglichen Gefährdungslage durch Straßenschäden wird durch die Pflicht des Straßenbaulastträgers, für die Sicherheit der Straße zu sorgen (allgemeine Straßenverkehrssicherungspflicht), begegnet. Dieser muss entweder durch bauliche Maßnahmen die Mängel beseitigen oder durch entsprechende Warnzeichen auf Schäden oder Gefahrenstellen hinweisen. 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1885 Zu Frage 7: Die betriebliche Unterhaltung der Straßen obliegt den Autobahn- und Straßenmeistereien und beinhaltet – neben den Verwaltungstätigkeiten – im Wesentlichen: – Wartung und Kontrolle der Straßen, Bauwerke (Brücken und Stützmauern), verkehrstechnischen Anlagen und Rad- und Gehwegen , – Durchführung von Reparaturarbeiten an Straßen, Bauwerken, Rad- und Gehwegen, – Erhaltung der Entwässerungsanlagen im funktionsfähigen Zustand, – Instandsetzung von Fahrbahndecken, – Beseitigung von Unfallschäden, – Aufstellen von Leit- und Sicherheitseinrichtungen, – Betrieb und Wartung der Lichtsignalanlagen, – Grün- und Gehölzpflegearbeiten, – Durchführung des Winterdienstes. Die Straßenverkehrssicherungspflicht stellt dabei einen Schwerpunkt dar. Die grundhafte Sanierung ist Teil der baulichen Erhaltung von Straßen und Wegen, die Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung umfasst. Die grundhafte Sanierung ist dabei eine Bauweise, die mit einer teilweisen oder vollständigen Erneuerung der Konstruktion verbunden ist und der Erhaltung sowie der Wiederherstellung der Oberflächenmerkmale und Oberflächeneigenschaften der Verkehrsfläche und damit der Verkehrssicherheit gleichermaßen dient. Roger Lewentz Staatsminister 7