Drucksache 16/1895
12. 12. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Marcus Klein (CDU)

und 

A n t w o r t

des Chefs der Staatskanzlei

Zulassung zum Rheinland-Pfalz-Tag

Die Kleine Anfrage 1225 vom 23. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wer zeichnet für die Zulassung/Nichtzulassung von Teilnehmern/Organisationen zum Rheinland-Pfalz-Tag verantwortlich?
2. Nach welchen Richtlinien/Vorgaben ergeht die Entscheidung?
3. Wie begründet die Landesregierung die Nichtzulassung politischer Jugendorganisationen?
4. Wurden in der Vergangenheit politische und/oder parteipolitische Organisationen zugelassen/nicht zugelassen? Wenn ja, wann

und welche?
5. Welche Teilnehmer/Organisationen werden zum Rheinland-Pfalz-Tag zugelassen (bitte auflisten für 2011, 2012 und – nach jet-

zigem Stand – 2013)?

Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 wie folgt 
beantwortet:

Zu Frage 1:

Über die Zulassung/Ablehnung von Bewerbungen für die Teilnahme an den Landes festen entscheidet die Staatskanzlei in Abstimmung
 mit der jeweiligen Ausrichterstadt.

Zu Frage 2:

Der Rheinland-Pfalz Tag kommt auch im 30. Jahr seines Bestehens ohne (schriftliche) Richtlinien zurecht. Das Landesfest zeichnet
sich durch vielfältige – meist ehrenamtli che – Präsentationen und Aktionen in fast allen Lebensbereichen aus. Daran orientiert sich
die Entscheidung.

Zu Frage 3:

Politische Jugendorganisationen sind Unterorganisationen demokratischer politischer Parteien und werben für ihre politische Arbeit
 mit dem Ziel, Unterstützer und neue Mitglieder zu akquirieren. Das ist ohne Einschränkungen zu würdigen und zu unter -
stützen. Gleichwohl waren und sind sich das Land und die Ausrichterstädte des Rheinland-Pfalz-Tages einig, dass Parteienwerbung
nicht in das Profil des Landes festes passt.

Zu Frage 4:

Parteipolitische Organisationen sind als „Einzelbewerber“ zumindest seit dem Zeit raum 2001 bis heute nicht an den Landesfesten
vertreten. Der Zeitraum davor kann nicht mehr nachvollzogen werden. Nicht auszuschließen ist, dass im Rahmen von fachspezifischen
 Präsentationen/Ausstellungen politische Organisationen mitgewirkt haben. Einzelerkenntnisse hierzu liegen uns nicht vor.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Januar 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/1895 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 5:

Teilnehmende Organisationen am Rheinland-Pfalz-Tag 2011 in Prüm:

– Städte und Landkreise
– Landesregierung und Landtag
– Stadt Prüm und Landkreis Bitburg-Prüm (Vereine, Bühne, Kinder- und Jugend fest und verschiedene Ausstellungen)
– SWR
– RPR1./bigFM
– Landesverband der Musikschulen
– Selbsthilfegruppen LAG KISS
– Landwirte und Winzer sowie landwirtschaftliche und ökologische Verbände auf dem Bauern- und Ökomarkt
– Bundeswehr und amerikanische Streitkräfte 
– Rettungsorganisationen (DRK, MHD, ASB, JUH und DLRG)
– Polizei, Feuerwehr, THW, Bundespolizei und Zoll
– Regionaler Sportbund und Landessportbund
– Evangelische und Katholische Kirche
– Forum Friede – Umwelt – Integration
– Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz
– Statistisches Landesamt
– Landeszentrale für Gesundheitsförderung.

Teilnehmende Organisationen am Rheinland-Pfalz-Tag 2012 in Ingelheim:

– Städte und Landkreise
– Landesregierung und Landtag
– Stadt Ingelheim (Vereine, Bühne, Kinder- und Jugendfest und verschiedene Ausstellungen)
– SWR
– RPR1./bigFM
– Rockland-Radio
– Antenne Mainz
– Landesverband der Musikschulen
– Selbsthilfegruppen LAG KISS
– Landwirte, Obstanbauer und Winzer sowie landwirtschaftliche und ökologische Verbände auf dem Bauern- und Ökomarkt
– Bundeswehr und amerikanische Streitkräfte 
– Rettungsorganisationen (DRK, MHD, ASB, JUH und DLRG)
– Polizei, Feuerwehr, THW, Bundespolizei und Zoll
– Regionaler Sportbund und Landessportbund
– Evangelische und Katholische Kirche
– Forum Friede – Umwelt – Integration
– Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit einer „Energiemeile“
– Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz
– Statistisches Landesamt
– Landeszentrale für Gesundheitsförderung
– Landesverband der Kleintier- und Geflügelzüchter Rheinland-Pfalz.

Teilnehmende Organisationen am Rheinland-Pfalz-Tag 2013 in Pirmasens, Stand November 2012 – Bewerbungsverfahren
läuft noch bis Jahresende

– Städte und Landkreise
– Landesregierung und Landtag
– Stadt Pirmasens (Vereine, Bühne, Kinder- und Jugendfest und verschiedene Ausstellungen)
– SWR
– RPR1./bigFM
– Rockland-Radio
– Antenne Pirmasens
– Landesverband der Musikschulen
– Selbsthilfegruppen LAG KISS
– Landwirte, Obstanbauer und Winzer sowie landwirtschaftliche und ökologische Verbände auf dem Bauern- und Ökomarkt aus

der Region und aus Frankreich
– Bundeswehr und amerikanische Streitkräfte 
– Rettungsorganisationen (DRK, MHD, ASB, JUH und DLRG)

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Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1895

– Polizei, Feuerwehr, THW, Bundespolizei und Zoll
– Regionaler Sportbund und Landessportbund
– Evangelische, Katholische und freireligiöse Kirchen
– Forum Friede – Umwelt – Integration
– Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit einer „Energiemeile“
– Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz
– Statistisches Landesamt
– Landesverband der Kleintier- und Geflügelzüchter Rheinland-Pfalz.

Martin Stadelmaier
Staatssekretär

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