Drucksache 16/19
08. 06. 2011 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Zukunft der PASt Emmelshausen

Die Kleine Anfrage 1 vom 19. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut:

Der Presseberichterstattung zufolge plant die Landesregierung Schließungen von Polizeiautobahnstationen (PASt). Eine von Innenminister
 Bruch eingesetzte „Arge Autobahn“ habe vorgeschlagen, die PASt Emmelshausen zu schließen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist es zutreffend, dass der Bericht der „Arge Autobahn“ die Schließung der PASt Emmelshausen vorschlägt?
2. Beabsichtigt die Landesregierung eine Schließung der PASt Emmelshausen bzw. wann wird diesbezüglich eine Entscheidung ge-

troffen?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit der PASt Emmelshausen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom
7. Juni 2011 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Der in einer Presseberichterstattung vermittelte Eindruck, die Landesregierung sei entschlossen, Polizeiautobahnstationen zu schließen
, entspricht nicht den Gegebenheiten. Richtig ist vielmehr, dass eine von Herrn Staatsminister a. D. Karl Peter Bruch eingesetzte
Arbeitsgruppe zur Optimierung der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung auf den Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz, an der
Vertreter der Polizeipräsidien und des Hauptpersonalrates Polizei mitgewirkt haben, zu dem Ergebnis kam, dass im Vergleich der
Aufgabenbelastungen der Polizeiautobahnstationen zum Teil signifikante Unterschiede bestehen. Im Ergebnis dieser Analyse hat
die Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die vier geringst belasteten Polizeiautobahnstationen Emmelshausen, Fernthal, Kaisersesch und
Wattenheim aufzulösen. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ist mit der Prüfung der Vorschläge der Arbeitsgruppe
 befasst. Ergebnisse der Prüfung dürften spätestens im vierten Quartal 2011 vorliegen.

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Ja.

Zu 2.:

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

Zu 3.:

Bei der Beurteilung der Arbeit einer Dienststelle sind personal- und organisationsbezogene Aspekte von Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter der Polizeiautobahnstation Emmelshausen leisten gute Arbeit; die organisationsbezogenen Aspekte sind
– wie ausgeführt – Gegenstand eingehender Prüfung.

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Juni 2011

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