Drucksache 16/1902
17. 12. 2012

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV)

Die Kleine Anfrage 1248 vom 30. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2012 den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegten Entwurf einer „Verordnung
 zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik“ beschlossen (PIDV). Die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung
 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die PIDV?
2. Wird die Landesregierung der PIDV im Bundesrat zustimmen?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit
Schreiben vom 13. Dezember 2012 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: 

Die Landesregierung befindet sich aktuell im Abstimmungsprozess mit den anderen Ländern, um eine möglichst einheitliche 
Position zur Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PIDV) für die Beratung im Bundesrat zu erreichen. Das
Ziel wird dabei sein, die Zahl der PID-Zentren zu begrenzen und auch bei anderen im Verordnungsentwurf vorgesehenen Regelungen
 keine über den Willen des Gesetzgebers hinausreichenden Regelungen zu treffen. Die Verordnung wird voraussichtlich am
1. Februar 2013 im Bundesratsplenum zur Beratung anstehen.

Zu 2.: 

Die Landesregierung wird ihr Abstimmungsverhalten zur Verordnung rechtzeitig vor der Bundesratssitzung am 1. Februar 2013
festlegen.

Malu Dreyer
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Januar 2013

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