Drucksache 16/1909
18. 12. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 22. Januar 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Planungsstand Ortsumgehung der L 288 in Steineroth

Die Kleine Anfrage 1245 vom 29. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Seit über 30 Jahren wird die Ortsumgehung Steineroth geplant. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 15/5362 teilt
die Landesregierung mit, dass bedingt durch die Insolvenz des für die Entwurfserstellung beauftragten Büros sich die Bearbeitung
des Detailentwurfs (RE-Entwurf) erheblich verzögert hat und dass zum Zeitpunkt der Beantwortung noch keine abschließenden
Aussagen zum Zeitpunkt der Erlangung des Baurechts sowie zur Umsetzung der Maßnahme getroffen werden können.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wann wurde der Detailentwurf (RE-Entwurf) fertiggestellt?
2. Inwieweit kann die Landesregierung belastbare Aussagen zum Zeitpunkt der Beschaffung des Baurechts und zum Zeitpunkt 

einer Realisierung der Ortsumgehung machen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
17. Dezember 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Entwurfsplanung (RE-Entwurf) ist nahezu fertiggestellt und wird Anfang 2013 die notwendigen Prüf- und Genehmigungsphasen
 durchlaufen. Anschließend erfolgt gegebenenfalls eine Prüfung des Entwurfs durch den Landesrechnungshof.

Zu Frage 2:

Aufgrund des frühen Planungsstandes lassen sich noch keine belastbaren Aussagen zum Zeitpunkt des abschließenden Baurechts
und einer möglichen Realisierung der Ortsumgehung Steineroth treffen.

Roger Lewentz
Staatsminister