Drucksache 16/1912
18. 12. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Januar 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Thomas Weiner (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

B 10 Mediationsverfahren – Beauftragung des Mediationsbüros Dr. Ewen durch die Landesregierung I

Die Kleine Anfrage 1232 vom 23. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Der Presse und der Homepage des Mediationsbüros Dr. Ewen ist zu entnehmen, dass das besagte Büro bereits 2004, im Rahmen der
damaligen Mediation, für die Ausbaugegner tätig war. Das Mediationsbüro wurde durch die Landesregierung beauftragt und hat im
Rahmen der Mediation einen Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wurde die Beauftragung eines Mediationsbüros für die B 10-Mediation ausgeschrieben? Wenn ja, wie waren die Ausschrei-

bungskriterien?
2. Gab es weitere Bewerber als Mediationsbüro? Wenn ja, wen?
3. Wie wurde das Mediationsbüro Dr. Ewen ausgewählt? Auf wessen Vorschlag hin?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
17. Dezember 2012 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Für die Auswahl des Mediationsbüros wurden von den Mediationsteilnehmern Vorschläge für anzufragende Büros erbeten. Aus
der Mediationsrunde wurde von den Teilnehmern lediglich das Büro team ewen benannt. Gegen diese Nennung sind von keinem
der Beteiligten Bedenken geltend gemacht worden. Um den Anforderungen an das Auswahlverfahren gerecht zu werden, sind von
Seiten des Landesbetriebs Mobilität (LBM) drei weitere als leistungsfähig bekannte Büros in der Mediationsrunde für eine Anfrage
vorgeschlagen worden.

Der LBM hat ein Leistungsverzeichnis zur Angebotsanfrage erstellt und mit den Mediationsteilnehmern abgestimmt. Nach Anfrage
 der vier Büros durch den LBM wurden die Angebote gesichtet und bewertet. In dem anschließenden Auswahlverfahren hat sich
gezeigt, dass team ewen im Hinblick auf die finanziellen und inhaltlichen Aspekte das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Dementsprechend wurde das Büro in Abstimmung mit dem Mediator und den Mediationsteilnehmern durch den LBM beauftragt.
Gegen die Beauftragung sind in der Mediationsgruppe unmittelbar keine Vorbehalte geltend gemacht worden.

Aufgrund der in Vergabeverfahren zu wahrenden Vertraulichkeit, können zu den unterlegenen Bewerbern keine näheren Angaben
gemacht werden.

Roger Lewentz
Staatsminister