Drucksache 16/1913 18. 12. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 24. Januar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Thomas Weiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur B 10-Mediationsverfahren – Beauftragung des Mediationsbüros Dr. Ewen durch die Landesregierung II Die Kleine Anfrage 1233 vom 23. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Der Presse und der Homepage des Mediationsbüros Dr. Ewen ist zu entnehmen, dass das besagte Büro bereits 2004, im Rahmen der damaligen Mediation, für die Ausbaugegner tätig war. Das Mediationsbüro wurde durch die Landesregierung beauftragt und hat im Rahmen der Mediation einen Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Hatte das Land in der Vergangenheit bereits Geschäftsbeziehungen mit dem Büro Dr. Ewen? Wenn ja, in welcher Sache? 2. Welche Leistungen umfasst der Vertrag des Landes mit dem Mediationsbüro Dr. Ewen? Welche Leistungen wurden bereits er- bracht und welche sind noch zu erbringen? Welches Auftragsvolumen (Angabe in Euro) umfasst der Vertrag? 3. Hat das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des Mediationsverfahren 2004 die damaligen Kosten des Büro Dr. Ewen, als dieses für die Ausbaugegner (BI Queichtal) tätig war, übernommen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zur Frage 1: Nach Kenntnis der Landesregierung wurden die folgenden Leistungen vom Land Rheinland-Pfalz von 2005 bis heute an das Büro team ewen vergeben: Thema Leistungen Mediationsverfahren Bundesstraße B 10 Organisation und Durchführung der Mediation in Zusammenarbeit mit dem zwischen Landau und Hauenstein Leiter der Mediation, Herrn Kirchenpräsident a. D. Eberhard Cherdron, (Beginn August 2012) im Auftrag des Landesbetriebs Mobilität, Speyer. Mediationsverfahren zur Zukunft Prozessmanagement, Veranstaltungsorganisation und inhaltliche Begleitung der Geothermie in der Vorderpfalz zur Unterstützung des Mediators; im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, (Beginn Januar 2011) Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz; www.mediation-tiefe-geothermie-vorderpfalz.de Dialogveranstaltung Moderation der Dialogveranstaltung zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes „Leuchttürme der Nachhaltigkeit“ Rheinland-Pfalz im Auftrag des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz am 10. März 2010 in Kaiserslautern Workshops für zertifizierte Natur- und Moderation des landesweiten Workshops für zertifizierte Natur- und LandLandschaftsführer in Bad Dürkheim schaftsführer in Rheinland-Pfalz am 12. November 2011 in Bad Dürkheim, im Auftrag der Landeszentrale für Umweltaufklärung RLP Drucksache 16/1913 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Thema Leistungen Workshops für zertifizierte Natur- und Moderation des landesweiten Workshops für zertifizierte Natur- und LandLandschaftsführer in Stromberg schaftsführer in Rheinland-Pfalz am 13. November 2010 in Stromberg, im Auftrag der Landeszentrale für Umweltaufklärung RLP „Gemeinsam stark sein – Kooperative Moderation der Marienstatter Gespräche zum Thema „Gemeinsam stark sein – Ökonomie und Nachhaltigkeit“ Kooperative Ökonomie und Nachhaltigkeit“ am 18./19. November 2011, im Auftrag der Landeszentrale für Umweltaufklärung RLP „Marmor, Stein und Eisen spricht – Moderation der Marienstatter Gespräche zum Thema „Marmor, Stein und Geopark Westerwald-Lahn-Taunus“ Eisen spricht – Geopark Westerwald-Lahn-Taunus“ am 19./20. November 2010, im Auftrag der Landeszentrale für Umweltaufklärung RLP Der Weg ist das Ziel – Moderation der Marienstätter Zukunftsgespräche 2009 zum Thema: Der Weg Wandern zur Gesundheit ist das Ziel – Wandern zur Gesundheit, am 20/21. November 2009, Abtei Marienstatt, im Auftrag der Landeszentrale für Umweltaufklärung RheinlandPfalz „Mit Neuer Energie in die Zukunft – Marienstätter Zukunftsgespräche: „Mit Neuer Energie in die Zukunft – das Ende Westerwald gestalten“ des Erdölzeitalters im Westerwald gestalten“, 21./22. Nov. 2008; im Auftrag der Landeszentrale für Umweltaufklärung RLP Naturschutzgroßprojekt Hocheifel – Ahr Moderation des Prozesses zur Einrichtung eines Naturschutzgroßprojekts im (Juli 2009 bis Mai 2011) Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz Kies-und Sandabbau: Mediation mit Durchführung eines Mediationsverfahrens mit paralleler Entwicklung eines Raumnutzungskonzept Raumnutzungskonzepts zur Rohstoffsicherung in der Region Rheinhessen/ (Dezember 2008 bis Januar 2010) Nahe; im Auftrag des Ministerium des Innern und für Sport, Rheinland-Pfalz Genehmigungsverfahren für das Unterstützung und Coaching der Behörde; Organisation des Erörterungstermins; geplante Kohleheizkraftwerk Mainz Aufbau und Pflege einer begleitenden Internetseite, Gutachtenmanagement (Mai 2007 bis Herbst 2008) und Aufbau einer Einwender-Datenbank – gemeinsam mit Umweltplanung Bullermann Schneble und RA Thomas Rahner; im Auftrag der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht Mainz Naturschutzgroßprojekt Bienwald Moderation des Prozesses zur Einrichtung eines Naturschutzgroßprojekts im (2005 bis 2007) Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz (2010) Moderation der 7. Sitzung des Fachbeirats und der projektbegleitenden Arbeits- gruppe des Naturschutzgroßprojekts Bienwald am 2. September 2010 im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz Workshops für zertifizierte Natur- Moderation des landesweiten Workshops für zertifizierte Natur- und Landund Landschaftsführer in Stromberg schaftsführer in Rheinland-Pfalz am 17. November 2012 in Mainz, im Auftrag der Landedeszentrale für Umweltaufklärung RLP Zur Frage 2: Das Büro team ewen hat den Auftrag, den Leiter der Mediation, Herrn Kirchenpräsident a. D. Cherdron, in seiner Tätigkeit zu unterstützen . Der Dienstleistungsvertrag für das Mediationsverfahren sieht eine Unterteilung der Leistungen des Büros in drei Phasen vor. Phase I: Vorbereitungsphase Phase II: Durchführungsphase/Verfahrensmanagement Phase III: Entscheidungs- und Umsetzungsphase. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1913 Die Leistungen der Phase I sind bereits abgeschlossen. Die Leistungen der Phasen II und III sind noch in Bearbeitung. Eine Veröffentlichung des Auftragsvolumens des Dienstleistungsvertrags ist aus Gründen des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses nicht möglich; die Landesregierung ist bereit, die Auftragssumme in vertraulicher Sitzung im zuständigen Landtagsausschuss zu nennen . Zur Frage 3: Nein. Roger Lewentz Staatsminister 3