Drucksache 16/1924 19. 12. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Januar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Eventeuro bei kommerziellen Veranstaltungen Die Kleine Anfrage 1235 vom 27. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Ende vergangenen Jahres hatte Innenminister Roger Lewentz angekündigt, einen „Eventeuro“ bei kommerziellen Veranstaltungen zur Mitfinanzierung der Polizeieinsätze einführen zu wollen. Dieser „Eventeuro“ sollte nach Plänen des Ministers auf die Eintrittskarten aufgeschlagen werden. Der Minister hatte damals gesagt, sich auf der Innenministerkonferenz für diesen Vorstoß einzusetzen und seine Kollegen von der Idee zu überzeugen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse konnte die Landesregierung in diesem Bereich auf den Innenministerkonferenzen erzielen? 2. Welche weiteren Initiativen hat die Landesregierung in diesem Bereich bereits ergriffen? 3. Hält die Landesregierung an den Plänen zur Einführung des „Eventeuros“ fest? Wenn ja, welche Initiativen will sie dahingehend in Zukunft noch ergreifen? 4. Wie ist der aktuelle Stand der Diskussion auf Länderebene bezüglich der Beteiligungen der Fußballvereine an Polizeieinsätzen bei Bundesligaspielen? 5. Steht die Landesregierung zu der im Sommer gefassten Vereinbarung zwischen den Ländern und den Verbänden, jährlich zehn Millionen Euro aus der Vermarktung der Fernsehrechte zur Finanzierung der bestehenden Fanprojekte nach dem NKSS (Nationales Konzept Sport und Sicherheit) bereitzustellen? 6. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung als notwendig an, falls der DFB und die DFL ihre im Spitzengespräch getroffene Zusage zur anteiligen Finanzierung der Präventionsarbeit nicht einhalten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bundesweit stellt die Gewährleistung der Sicherheit bei kommerziellen Großveranstaltungen die Polizei vor enorme Herausforderungen . Die Anzahl der Einsatzstunden hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Insbesondere im Rahmen von Spielen der Fußballbundesligen sind erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen. Diese Einsatzmaßnahmen sind für die Länder und den Bund mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden und belasten die jeweiligen Polizeihaushalte in erheblichem Umfang. Zu Frage 1: Die Thematik wurde von der Landesregierung als Tagesordnungspunkt für die 193. Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren am 8. und 9. Dezember 2011 in Wiesbaden angemeldet und dort erörtert. Eine Zustimmung der Mehrheit der Innenminister/-senatoren zu dem Vorhaben konnte nicht erlangt werden. Auch in der 196. Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 in Rostock wurde unter TOP 34 die Thematik „Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen“ erörtert. Dabei wurde beschlossen, dass bei nicht zufrieden stellendem Verlauf der Um- Drucksache 16/1924 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode setzung der Sicherheitsmaßnahmen und nicht ausreichender finanzieller Unterstützung der Gewaltprävention eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen in den Stadien angestrebt wird. Zu den Fragen 2, 3 und 4: Unter Hinweis auf die Beantwortung zu Frage 1 sind derzeit weitere Initiativen zurückgestellt. Zu Frage 5: Die Landesregierung hält an der Forderung nach einer substanziellen Erhöhung der Finanzierung der Fanarbeit durch die Verbände fest. Zudem steht sie zu den anlässlich der 196. Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 in Rostock aufgestellten Erwartungen, wonach DFB und DFL, über die Erhöhung ihres Anteils für die gemeinsam finanzierten sozialpädagogischen Fanprojekte hinaus, einen festen Beitrag von mindestens 10 Millionen Euro zuzüglich möglicher Strafgelder zweckgebunden zur Verfügung stellen. Zu Frage 6: Siehe Antwort zu Frage 1. Roger Lewentz Staatsminister