Drucksache 16/1925 19. 12. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Januar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Schwertransporte im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz Die Kleine Anfrage 1239 vom 28. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Schwertransporte im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz wurden in den vergangenen Jahren von Polizeibeamten begleitet (bitte Auflistung je Direktion und Unterteilung in die einzelnen Polizeiinspektionen)? 2. Wie wird gewährleistet, dass während dieser Begleitung der Schwertransporte der normale Polizeieinsatzdienst weiter stattfin- den kann? 3. Unter welchen Voraussetzungen soll den besonders mit Schwertransporten belasteten Polizeiinspektionen zusätzliches Perso- nal zur Verfügung gestellt werden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In den Jahren 2011 und 2012 (Stichtag 30. September 2012) hat das Polizeipräsidium Koblenz die in beigefügter Übersicht (Anlage 1) aufgelisteten polizeilichen Begleitungen von Schwertransporten durchgeführt. Eine Differenzierung war bei der retrograden Datenerfassung lediglich bis auf Ebene der Direktionen möglich. Zu den Fragen 2 und 3: Die Begleitung von Schwertransporten erfolgt entsprechend dem gesetzlichen Auftrag sowie unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der jeweiligen Polizeidienststelle. Grundsätzlich handelt es sich um vorhersehbare Ereignisse, da die betreffenden Transporte frühzeitig bei der Polizeidienststelle anzumelden sind. Dadurch kann in der Regel der Einsatz vorgeplant werden. In der Praxis handelt es sich vorrangig um Transportbegleitungen, die durch ein Einsatzfahrzeug der Polizei aus dem laufenden Dienst heraus geleistet werden. Sofern eine Begleitung von Schwertransporten nicht mit den vorhandenen personellen Ressourcen umsetzbar erscheint, erfolgt eine Koordination der Einsatz-/Begleitmaßnahme durch die Führungs- und Lagezentrale des Polizeipräsidiums. Roger Lewentz Staatsminister Drucksache 16/1925 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Polizeiliche Begleitungen von Dienststelle Großraum- und Schwertransporten im Bereich PP Koblenz 2011 2012 (Stichtag 30. Sept.) Verkehrsdirektion 174 474 Koblenz Polizeidirektion 1 331 857 Koblenz Polizeidirektion 10 10 Mayen Polizeidirektion 463 432 Montabaur Polizeidirektion 263 378 Neuwied Gesamt 2 231 2 141