Drucksache 16/1939 21. 12. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Januar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Abösung des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1262 vom 5. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Nach Informationen des Trierischen Volksfreund vom 14. November 2012 steht die vorzeitige Abberufung des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, Udo Wagner, in einem Zusammenhang damit, dass die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner sich bei der Auswahl einer Tunnelpatenschaft „persönlich bei Bahnchef Rüdiger Grube über Wagner beschwert“ habe. Auch stehe die Ablösung im Kontext der Streichung eines ICE-Zuges von und nach Trier. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die vorzeitige Abberufung des Konzernbeauftragten für die Länder Rhein- land-Pfalz und Saarland vor? 2. War die für Rheinland-Pfalz wichtige Personalangelegenheit Gegenstand von Konsultationen zwischen dem verantwortlichen DB-Management in Berlin beziehungsweise der Bundesregierung und der Landesregierung Rheinland-Pfalz? 3. Wie bewertet die Landesregierung den Sachverhalt der vorzeitigen Abberufung aus verkehrspolitischer Sicht? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat über die geplante Ablösung von Herrn Wagner als Konzernbevollmächtigten für die Länder RheinlandPfalz und das Saarland aus der Presse erfahren und sich daraufhin unverzüglich an Herrn Dr. Grube, Vorstandsvorsitzender der DB AG, mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Herr Dr. Grube hat hierzu mündlich erläutert, dass es ihm und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG gegenüber Klagen zur Arbeit von Herrn Wagner gegeben habe. Herr Dr. Grube wies auch darauf hin, dass Herr Wagner auch in Zukunft für die DB Regio AG als Vorsitzender der Regionalleitung für die Regio Südwest verantwortlich sein wird, was die große Wertschätzung für seine Arbeit unterstreichen würde. Herr Dr. Grube habe sich schließlich zur Befriedung der Gesamtsituation gezwungen gesehen, diese Personalentscheidung zu treffen. Über die näheren Umstände dieser Klagen konnte er keine Auskünfte geben, weil es sich um interne Personalangelegenheiten handele. Zu Frage 2: Nein. Zu Frage 3: Die Landesregierung bedauert die Ablösung von Herrn Wagner, weil sich dieser als ein ausgezeichneter Kenner der Eisenbahn erwiesen hat, der fachlich argumentiert, in allen eisenbahntechnischen Fragen sehr offen war und im Rahmen seiner Funktion vielfach die erwartbare Unterstützung und Hilfestellung für das Land geleistet hat. Die Landesregierung geht jedoch davon aus, dass auch mit dem neuen Konzernbevollmächtigten eine sachgerechte Zusammenarbeit mit der DB AG weitergeführt werden kann. Roger Lewentz Staatsminister 1939_Layout 1 25.01.2013 12:40 Seite 1