Drucksache 16/1940
21. 12. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Januar 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Zustand der L 278 im Elbergrund zwischen Gebhardshain und Wissen

Die Kleine Anfrage 1251 vom 3. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut:

Die L 278 zwischen Gebhardshain und Wissen im Bereich Elbergrund befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Der Landesbetrieb
 Mobilität in Diez (LBM) hat dahingehend reagiert, dass er mit Verkehrsschildern die zulässige Höchstgeschwindigkeit
auf 50 km/h reduziert hat. Die L 278 ist eine stark befahrene Straße mit Lkw- und Busverkehr.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand der L 278 im Bereich Elbergrund?
2. Mit welchen Maßnahmen ist wann zusätzlich zu der Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zu rechnen, damit die Verkehrs -

sicherheit nachhaltig wiederhergestellt wird?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
20. Dezember 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Landesstraße 278 befindet sich in dem angesprochenen Bereich in einem grund sätzlich sanierungsbedürftigen Zustand. 

Zu Frage 2: 

Eine grundhafte Sanierung des angesprochenen Abschnitts der L 278 konnte im Landesstraßen bauprogramm 2012/2013 noch nicht
vorgesehen werden, weil im Rahmen des vom Haushaltsgesetzgeber für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellten Budgets die
verfügbaren Mittel für Bauvorhaben mit höherer Dringlichkeit verwendet werden mussten.
Im kommenden Frühjahr wird in Abhängigkeit der Witterungseinflüsse geprüft, inwieweit eine außerplanmäßige Instandsetzung
dieses Teilabschnitts durchgeführt werden kann.

Ansonsten wird über die Bereitstellung von Investitionsmitteln für eine Sanierung der L 278 im Elbergrund zwischen 
Gebhardshain und Wissen im Rahmen der Aufstellung künftiger Haushaltspläne des Landes zu entscheiden sein. 

Roger Lewentz
Staatsminister