Drucksache 16/1942 21. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie 116 117 – einheitliche Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst Die Kleine Anfrage 1249 vom 30. November 2012 hat folgenden Wortlaut: In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 16/1006 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz ab 1. März 2012 die Einführung der einheitlichen Bereitschaftsdienstnummern zunächst nur in ausgewählten Testregionen mit Bereitschaftsdienstzentralen erfolgen soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit liegen bereits Ergebnisse aus den Testregionen vor? 2. Inwieweit ist absehbar, wann die 116 117 über die Testregionen hinaus eingeführt wird? 3. Wie ist der Sachstand der Klärung der Finanzierung und der Abarbeitung organisatorischer Vorarbeiten zur Zusammenarbeit von kassenärztlichem Bereitschaftsdienst und den Integrierten Leitstellen? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Laut Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz zeigen die bislang vorliegenden Daten eine gute Annahme der einheitlichen Nummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Technische Probleme liegen nicht vor. Derzeit werden in RheinlandPfalz nach Informationen der Kassenärztlichen Vereinigung monatlich circa 1 500 Anrufe über die einheitliche Nummer 116 117 entgegengenommen. Zu 2.: Die Bereitschaftsdienstnummer 116 117 soll laut Aussage der Kassenärztlichen Vereinigung mit Abschluss des Jahres 2013 über die Testregionen hinaus flächendeckend eingeführt werden. Der nachfolgenden Aufstellung sind die aktuellen Testregionen für die einheitliche Bereitschaftsdienstnummer zu entnehmen: – Bereitschaftsdienstzentrale Bad Kreuznach, – Bereitschaftsdienstzentrale Mainz, – Bereitschaftsdienstzentrale Worms, – Bereitschaftsdienstzentrale Alzey, – Bereitschaftsdienstzentrale Oppenheim/Nierstein, – Bereitschaftsdienstzentrale Ingelheim, – Bereitschaftsdienstzentrale Bingen, – Bereitschaftsdienstzentrale Ludwigshafen Nord, – Bereitschaftsdienstzentrale Germersheim, – Bereitschaftsdienstzentrale Landstuhl/Ramstein, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Januar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1942 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Bereitschaftsdienstzentrale Landau/Südliche Weinstraße, – Bereitschaftsdienstzentrale Frankenthal, – Bereitschaftsdienstzentrale Ludwigshafen Süd, – Bereitschaftsdienstzentrale Trier, – Bereitschaftsdienstzentrale Koblenz, – Bereitschaftsdienstzentrale Bad Neuenahr-Ahrweiler (ab 1. Februar 2013). Zu 3: Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz beabsichtigt, ab dem Jahr 2013 sowohl eine Testregion für die Zusammenarbeit mit den Integrierten Leitstellen zu bestimmen als auch die vertraglichen Fragen (unter anderem zur Finanzierung) zur Zusammenarbeit zu klären. Das für den Rettungsdienst fachlich zuständige Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz berichtet, dass am 18. Oktober 2012 eine Besprechung mit der Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz sowie einem Vertreter der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst und den Rettungs- und Integrierten Leitstellen stattgefunden habe. Dieses Treffen habe vor allem der gegenseitigen Information gedient. So seien die Technik und Organisationsstruktur der Leitstellen , das System der landeseinheitlichen Einsatzcodes sowie der Datenfunk zwischen Rettungsmitteln und Leitstelle vorgestellt worden . Die Kassenärztliche Vereinigung habe ihrerseits über ihre Organisation und Technik berichtet. Zudem wurde laut Auskunft des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur für Januar 2013 ein Folgetreffen vereinbart, bei dem zunächst weitere technische Aspekte besprochen werden sollen. Zugleich sollen die Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer besseren Verzahnung der beiden Dienste erörtert werden, mit dem Ziel der gezielteren und effizienteren Disposition bei medizinischen Hilfeersuchen. Malu Dreyer Staatsministerin