Drucksache 16/1943 27. 12. 2012 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Gutachten der Landesregierung Die Kleine Anfrage 1247 vom 30. November 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: Wie viele bezahlte Gutachten und Expertenmeinungen hat die Landesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode von extern eingeholt (bitte auflisten nach Ressort, Auftragsinhalt, Auftragsnehmer und Kosten)? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Dezember 2012 wie folgt beantwortet : Vorbemerkung Modernes Regierungshandeln muss sich mehr denn je mit hochkomplexen Sach- und Entscheidungsmaterien auseinandersetzen. Die Einbeziehung externen Sachverstandes – wie sie im Gutachten- und Beratungswesen zum Ausdruck kommt – gehört deshalb zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer effizienten Regierungs- und Verwaltungsfunktion. Von daher ist die Anforderung von externen Expertisen in allen Ländern und auch in Rheinland-Pfalz seit mehreren Jahrzehnten gängige Praxis. Hierbei gilt für die rheinland-pfälzische Landesregierung stets der Grundsatz, dass der Einbezug externen Sachverstandes mit der Maxime sparsamster Haushaltsführung zur Deckung gebracht werden muss. Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage bezieht sich allein auf den Kernbereich der Regierungs- und Ministerialtätigkeiten. Um die Anfrage jedoch im weitestmöglichen Sinne zu beantworten, werden im Rahmen der Beantwortung nicht nur separat beauftragte Gutachten und Expertenmeinungen genannt, sondern darüber hinaus auch Dauerberatungsmandate aufgeführt, in deren Rahmen laufend eine Vielzahl von einzelnen Bewertungen durch die externen Berater erbracht werden, sei es im Rahmen von mündlichen oder telefonischen Auskünften, E-Mails, Stellungnahmen oder auch umfangreicheren Bewertungen. Die entsprechenden Beratungen sind mit dem Hinweis „laufendes Verfahren“ gekennzeichnet. Gutachten, Studien und Expertisen für die nachgeordneten Bereiche der Ministerien werden nicht mit berücksichtigt. Ebenso ausgeklammert bleiben Auftragsarbeiten von Rechtsanwälten im Rahmen von gerichtlichen Verfahren und Verwaltungsverfahren sowie externe Gutachten, die einen eindeutigen wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsbezug aufweisen. Diese werden jährlich in einem entsprechenden Bericht an den Landtag ausgewiesen. Im Zeitraum zwischen dem 18. Mai 2011 und dem 30. November 2012 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung insgesamt 99 Gutachten und Expertenmeinungen eingeholt. Die nachfolgende Tabelle gibt – entsprechend der Fragestellung – hiervon einen detaillierten Überblick. Martin Stadelmaier Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. Januar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1943 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1943 3 Drucksache 16/1943 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1943 5 Drucksache 16/1943 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1943 7 Drucksache 16/1943 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1943 9