Drucksache 16/1944
28. 12. 2012

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Januar 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Todesanzeigen für Landesbedienstete

Die Kleine Anfrage 1250 vom 30. November 2012 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Beamte und Angestellte des Landes Rheinland-Pfalz sind im vergangenen Jahr vor Eintritt in den Ruhestand verstor-

ben?
2. Inwieweit ist es üblich, die Tätigkeit dieser Landesbediensteten von Seiten des Landes durch eine eigene Todesanzeige zu 

würdigen?
3. Wenn nein: Überlegt die Landesregierung hier eine Veränderung herbeizuführen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
27. Dezember 2012 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Im Kalenderjahr 2011 sind 68 verbeamtete und 41 beschäftigte Bedienstete des Landes Rheinland-Pfalz vor Eintritt in den 
Ruhestand verstorben.

Zu Frage 2:

Die obersten Dienstbehörden würdigen Verstorbene durch einen Nachruf in einer am Wohnort der oder des Verstorbenen 
verbreiteten Tageszeitung, in der Regel in derjenigen Zeitung, die die oder der Verstorbene selbst gehalten hat oder die von den 
Hinterbliebenen bezeichnet wird. Der Nachruf soll sich auf ein kurzes Wort des Gedenkens und der Verbundenheit beschränken.
Das Format soll nicht größer als 96 x 80 mm sein. 

Grundlage hierfür ist Nummer 3 des Rundschreibens der Staatskanzlei und der Ministerien vom 30. September 1980 (MinBl. 1980,
S. 688), zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 4. Januar 1995 (MinBl. 1995, S. 5), das durch Rundschreiben der Staatskanzlei
und der Ministerien vom 14. März 2011 (MinBl. 2011, S. 101) aufgehoben wurde. Die hierin niedergelegte Verfahrensweise in 
Bezug auf Nachrufe wurde seitens der obersten Dienstbehörden beibehalten.

Die Entscheidung über Nachrufe beim Ableben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der übrigen Dienststellen des Landes wurde
 durch das Rundschreiben vom 14. März 2011 in das Ermessen der jeweiligen Dienststelle gestellt. Die Dienststellen verfahren in
der Regel wie die obersten Dienstbehörden.

Zu Frage 3:

Nein.

In Vertretung:
Jürgen Häfner
Staatssekretär