Drucksache 16/1945 28. 12. 2012 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Januar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Tarifbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei Die Kleine Anfrage 1258 vom 6. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Immer, wenn die Personalnot bei der rheinland-pfälzischen Polizei öffentlich diskutiert wird, wird von allen Seiten ein Sonderprogramm zur Entlastung der Polizei von sog. polizeifremden Aufgaben durch Tarifbeschäftigte gefordert und von der Landesregierung auch angekündigt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Tarifbeschäftigte (Vollzeitäquivalente) gab bzw. gibt es bei der rheinland-pfälzischen Polizei (bitte getrennt nach Prä- sidien, Bereitschaftspolizei, Wasserschutzpolizei u. a. ) in den letzten fünf Jahren? 2. Welche „Sonderprogramme“ sind in den letzten fünf Jahren aufgelegt worden? 3. Trifft es zu, dass die Polizeibehörden mit den Stellen ein Budget bekommen, das nicht zur Ausfinanzierung der Stellen reicht? Wie viele Stellen konnten bzw. können deshalb nicht besetzt werden und wie viele Polizeibeamte müssen deshalb mit einer artfremden Tätigkeit betraut werden? 4. In welchem Spektrum sind die Stellen eingruppiert? 5. Gab es für die Tarifbeschäftigten in den letzten fünf Jahren Weiterqualifizierungsmöglichkeiten? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur liegen regelmäßige Stärkemeldungen zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres vor. Aufgrund der Kleinen Anfrage wurden ergänzend die besetzten Stellen im Tarifbereich zum 1. Dezember 2012 erhoben. Nach den Meldungen der Polizeibehörden und -einrichtungen stellt sich die Entwicklung im Tarifbereich wie folgt dar: 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1. Dezember 2012 VZÄ jeweils zum 1. Juli eines Jahres in VZÄ PP Koblenz 282,81 281,06 283,44 287,38 296,80 291,55 282,14 PP Mainz 209,63 196,00 194,63 185,25 171,75 168,00 167,50 PP Rheinpfalz 178,25 168,00 165,50 199,43 193,35 189,80 192,86 PP Westpfalz 134,50 126,50 124,86 123,48 128,97 128,45 133,41 PP Trier 133,73 121,77 125,93 127,13 127,84 126,98 123,82 Zentralstelle für Polizeitechnik 74,00 70,00 75,69 99,02 99,45 96,24 97,27 Bereitschaftspolizei 224,50 201,73 207,67 204,36 210,98 206,18 203,09 Landeskriminalamt 117,00 123,75 122,00 128,75 138,75 143,88 140,00 Landespolizeischule 76,34 72,14 73,09 78,25 76,37 78,26 78,76 Wasserschutzpolizei 33,50 29,17 30,59 30,80 29,80 29,07 27,56 Gesamt 1 464,26 1 390,12 1 403,40 1 463,85 1 474,07 1 458,41 1 446,41 Drucksache 16/1945 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Im Rahmen von Sonderprogrammen wurde die stellenplanmäßige Situation der Tarifbeschäftigten in den vergangenen Jahren aufgrund entsprechender Initiativen der Landesregierung durch die Schaffung neuer sowie die Anhebung bereits vorhandener Stellen nachhaltig verbessert. So wurden mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 neben Stellenhebungen zunächst 34 neue Tarifstellen zur „Fortführung des Spezialisten programms zur Verstärkung der Kriminalpolizei“ und mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 ebenfalls in „Fortführung des Angestellten- und Spezialistenprogramms“ weitere 50 zum Teil hochwertige neue Tarifstellen geschaffen. Diese Programme zielten insbesondere auf die Bekämpfung des Internationalen Terrorismus und Extremismus, die Auswertung von Datenverarbeitungsanlagen (besonders im Rahmen der Bekämpfung der Internetkriminalität und der Wirtschaftkriminalität), die Realisierung des Digitalfunks, die sich aus der technischen Weiterentwicklung ergebenden neuen Anforderungen im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachung sowie die Optimierung im Bereich der Kriminaltechnik, besonders der DNAAnalytik . Darüber hinaus wurden im Polizeibereich im Rahmen von Sonderprogrammen zur Beschäftigung lebensälterer schwerbehinderter arbeitsloser Menschen in Zusammenarbeit und mit finanzieller Förderung der Arbeitsverwaltung und des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie schwerbehinderten arbeitslosen Menschen über 55 Jahren adäquate Arbeitsplätze angeboten und zum Teil erfolgreich vermittelt. Weiterhin werden zur weiteren Entlastung der Polizei, insbesondere von ausbildungs- und polizeifremden Aufgaben, in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 20 neue Einstellungen für Tarifbeschäftigte ermöglicht. Zu Frage 3: Vor zwei Jahren hat der Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen die sogenannte Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Das Land Rheinland-Pfalz muss danach ab dem Jahr 2020 den Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Die allgemein sehr angespannte Lage der öffentlichen Haushalte verlangt von der Landesregierung mit Blick auf die Schuldenbremse Konsolidierungsmaßnahmen in einem erheblichen Umfang. Dies hat zur Folge, dass viele wünschenswerte Projekte leider nicht oder nicht unmittelbar realisiert werden können, damit langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes gewahrt werden kann. Von daher ist auch die Einhaltung des zur Verfügung stehenden Personalausgabenbudgets durch eine sparsame Mittel- und restriktive Stellenbewirtschaftung zu gewährleisten. Die Stellenpläne können in allen Bereichen insoweit nur in den Grenzen des jeweiligen Budgets in Anspruch genommen werden; eine Besetzung freier und frei werdender Stellen darf so lange nicht erfolgen, wie dies zu einer Überschreitung des Budgets führen könnte. Das Personalausgabenbudget wird den Polizeibehörden und -einrichtungen grundsätzlich entsprechend den Ist-Ausgaben des jeweiligen Vorjahres zur Verfügung gestellt und entsprechend der Personalstärke auf die personalverwaltenden Dienststellen aufgeteilt . Durch Veränderungen in den Stellenbesetzungen, wie zum Beispiel der Arbeitsaufnahme nach einer Dauererkrankung im Vorjahr , kann es allerdings dazu kommen, dass das zugewiesene Budget nicht zur Ausfinanzierung von Stellen in einer Behörde ausreicht , da das den Polizeidienststellen für das Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung gestellte Budget vor dem Hintergrund der Finanzsituation des Landes Rheinland-Pfalz nicht erhöht werden konnte. Die von konkreten Hochrechnungen begleitete tatsächliche behördenübergreifende Ausgabenentwicklung ermöglicht bisher aber jeweils, Mehrausgaben durch Minderausgaben zum Jahresende auszugleichen. Nach Mitteilung der Polizeibehörden und -einrichtungen sind aktuell insgesamt 68,47 Stellenanteile (VZÄ) mit Blick auf das derzeit zur Verfügung stehende Personalausgabenbudget unbesetzt. In der Mehrzahl handelt es sich hierbei um Vakanzen im Bereich von Geschäftszimmern, System- und Anwenderbetreuung sowie handwerklich-technischen Aufgaben. Unberücksichtigt blieben zudem Stellen, die aufgrund Wegfalls oder Verlagerung der Aufgaben (zum Beispiel im Reinigungsbereich) keiner Wiederbesetzung mehr bedürfen. Zur Kompensation sind derzeit 17 in der Regel nur eingeschränkt dienstfähige Polizeibeamtinnen und -beamte (14,3 VZÄ) mit „polizeifremden“ Aufgaben betraut. Zu Frage 4: Das Spektrum der 68,47 Stellenanteile erstreckt sich von Entgeltgruppe E 2 TV-L bis Entgeltgruppe E 11 TV-L. Zu Frage 5: Für die Tarifbeschäftigten bestehen grundsätzlich Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung durch Teilnahme am Angestelltenlehrgang I und/oder II und erfolgreichem Abschluss. In den letzten fünf Jahren konnte insgesamt acht Tarifbeschäftigten im Polizeibereich diese Qualifizierungsmöglichkeit geboten werden, von denen vier sie bereits erfolgreich abgeschlossen haben. Unabhängig von dem Besuch der Angestelltenlehrgänge besteht im Tarifbereich grundsätzlich die Möglichkeit, durch Übernahme einer freien oder frei gewordenen höherwertigen Aufgabenstellung eine tarifliche Höhergruppierung zu erreichen. In den vergangenen fünf Jahren war dies bei insgesamt 73 Tarifbeschäftigten möglich. Darüber hinaus ergeben sich im Rahmen der personellen Besetzung der neu eingerichteten Zentralen Bußgeldstelle für mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere der Polizeipräsidien aufgrund eines Aufgabenwechsels weitere Höhergruppierungsmöglichkeiten . In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär