Drucksache 16/1951 04. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hannelore Klamm und Martin Haller (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Neue Wohnformen für das Alter im Rhein-Pfalz-Kreis Die Kleine Anfrage 1260 vom 6. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Schwerpunkt der Landesregierung bei einer Politik für ältere Menschen sind beispielsweise die Unterstützung und Förderung von neuen Wohnformen für das Alter und die altersgerechte Wohnraumanpassung. Der Aktionsplan „Gut leben im Alter“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz bündelt die verschiedenen innovativen Ansätze und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik und ein solidarische Miteinander der Generationen. Er zeigt auf, was bislang erreicht wurde und weist auf nächste Schritte hin, um künftigen Generationen in Rheinland-Pfalz ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welches Angebot an Wohn- und Pflegemöglichkeiten gibt es im Rhein-Pfalz-Kreis? 2. Sind der Landesregierung im Rhein-Pfalz-Kreis alternative Wohnformen bekannt? 3. Nutzt der Rhein-Pfalz-Kreis das Angebot der Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanungen und Sozialraumentwicklung? 4. Beteiligt sich der Rhein-Pfalz-Kreis an den regionalen Workshopangeboten des Aktionsplans „Gut leben im Alter“? Welche Er- fahrungen wurden dabei gemacht? 5. Welche ehrenamtlichen Aktivitäten im Rhein-Pfalz-Kreis zum Thema „Gut leben im Alter“ sind der Landesregierung bekannt? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 3. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach den Erhebungen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009 (Daten, die zum Stichtag 15. Dezember 2011 über die Pflegestatistik erhoben wurden, liegen noch nicht vor) verfügte der Rhein-Pfalz-Kreis über elf stationäre Einrichtungen mit insgesamt 929 Plätzen. Nach Meldung der Beratungs- und Prüfbehörden nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (BP-LWTG) vom 12. Dezember 2012 sind inzwischen im Rhein-Pfalz-Kreis 13 Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen mit umfassendem Leistungsangebot (sogenannte stationäre Pflegeeinrichtungen) in Betrieb. Diese Einrichtungen verfügen über insgesamt 1 248 Plätze. Eine Einrichtung mit 46 Plätzen wird zum Jahresende 2012 ihren Betrieb aufgeben, dafür wird noch vor Jahresende 2012 eine neue Einrichtung in der Nachbarschaft mit 63 Plätzen eröffnet, in die die Bewohnerinnen und Bewohner umziehen werden. Zusätzlich sind zwei weitere Einrichtungen mit jeweils 60 beziehungsweise 66 Plätzen in Planung, die in den Jahren 2013/2014 in Betrieb gehen werden. Zwei Einrichtungen verfügen über angeschlossene Wohnappartements im Sinne einer Seniorenresidenz mit 39 beziehungsweise neun Appartements. Außerdem sind zwei Einrichtungen mit dem Angebot des Service-Wohnens mit 15 beziehungsweise elf Wohnappartements bekannt (§ 3 Abs. 3 LWTG). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Januar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1951 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die neue Einrichtung des Lamundis-Stiftes bietet Pflege nach dem Hausgemeinschaftsprinzip (stationäre Wohngruppen) des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA). In größeren Gemeinden wird darüber hinaus in der Regel betreutes Wohnen angeboten. Mit insgesamt 45 Tagespflegeplätzen ist das Angebot im Rhein-Pfalz-Kreis für einen Landkreis gut ausgebaut. Darüber hinaus wird auch in den umliegenden Städten Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer Tagespflege angeboten. Beispielhaft ist das Angebot der Sozialstation Limburgerhof. Sie bietet tagesstrukturierende Maßnahmen (Café Vergiss mein nicht) gemäß § 45 b des Elften Buches Sozialgesetzbuch an. Die Struktur der ambulanten Pflegedienste ist deutlich von den Ökumenischen Sozialstationen geprägt. Sie verfügen über einen Marktanteil von 90 Prozent und haben damit eine marktdominante Stellung. Das Angebot konzentriert sich im Wesentlichen auf die Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Grundpflege und häusliche Krankenpflege) und des Elften Buches Sozialgesetzbuch . Mit Ausnahme eines Pflegedienstes bieten alle Pflegedienste hauswirtschaftliche Hilfen an. Im November 2012 wurde ein Bericht zur Pflegestrukturplanung im Rhein-Pfalz-Kreis verabschiedet. Der Bericht (Pflegestrukturplanung Rhein-Pfalz-Kreis Perspektiven für die Zukunft: Kurzbericht) wird in Kürze auf der Homepage des Kreises hinterlegt. Zu 2.: Im Bereich der Wohnformen mit Pflege- und Betreuungsbedarf ist eine selbst organisierte ambulant betreute Wohngruppe für acht an Demenz erkrankte Menschen in Neuhofen bekannt. Die Räume vermietet Pro Seniore, die Betreuung und Pflege bietet die Sozialstation Limburgerhof an. Bestehende alternative Wohnformen für ältere Menschen ohne Pflege- und Betreuungsbedarf sind im Rhein-Pfalz-Kreis noch nicht bekannt. Das Interesse daran ist aber nach Auskunft der Beratungsstellen LebensWohnraum und Gemeinschaftliches Wohnen Rheinland-Pfalz vorhanden. Die kreisfreie Stadt Ludwigshafen hat als Akteurin vor allem die LUWOGE GmbH, die die Aktivitäten für altengerechtes und barrierefreies Wohnen steuert. Die kreisfreie Stadt Speyer plant über das Wohnungsunternehmen GeWo Speyer GmbH einige Sanierungsprojekte in Stadtteilen. Die GeWo Speyer war Gastgeberin für einen Fachtag in der Aktionswoche Wohnen 2012 und ist an stadtplanerischen Strategien zu Gunsten neuer Wohnformen interessiert. Die 1. Kreisbeigeordnete des Rhein-Pfalz-Kreises sucht nach Möglichkeiten der Realisierung alternativer Wohnformen. In Frankenthal besteht Interesse beim Geschäftsführer der Baugesellschaft, der Dekanin, dem Seniorenbegleiter und dem Oberbürgermeister . In Haßloch will eine als Verein organisierte Privatinitiative auf einem eigenen Grundstück ein Wohnprojekt realisieren. In Deidesheim gibt es eine Initiative, die bis Sommer 2012 von der Landrätin unterstützt wurde. In Bad Dürkheim gibt es eine Initiative , die auf ein Grundstück wartet. Weitere noch nicht konkretisierte Interessen gibt es in der Südwest-Region in einigen Dörfern und kleinen Städten. Zu 3.: Der Rhein-Pfalz-Kreis nutzt das Angebot der Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung, vor allem die ehrenamtliche Kreisbeigeordnete für den Bereich Jugend und Soziales. Der Kreis beteiligt sich an einem Modellprojekt des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Entwicklung ambulanter Wohn- und Betreuungsangebote als Alternative zu stationären Versorgungsformen. Zu 4.: Die Angebote richten sich an die Kommunen. Aus dem Rhein-Pfalz-Kreis hat sich keine Kommune für einen Workshop beworben . Im Rahmen der Pflegestrukturplanung wurde ein Bürgermeisterworkshop durchgeführt. Die Ergebnisse liegen dem Kreis vor. Der Kreis plant im Januar einen weiteren Workshop für Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden zum Thema „Aktivierung des Bürgerengagements und kommunales Pflegenetzwerk“. Zu 5.: Ein Teil des Berichts zur Pflegestrukturplanung beschäftigte sich mit dem bürgerschaftlichen Engagement. Beispielhaft ist die Initiative „Nachbarn helfen Nachbarn“ in Maxdorf. Die Initiative wurde schon einmal mit dem Ehrenamtspreis der Landesregierung ausgezeichnet. Im Planungsbericht sind darüber hinaus recht umfassend alle ehrenamtlichen Aktivitäten beschrieben. Unter anderem gibt es Seniorenbeiräte in den Kommunen Limburgerhof, Maxdorf, Mutterstadt, Hahnhofen, Dannstadt-Schauernheim, Bobenheim-Roxheim, Schifferstadt, Heßheim, Dudenhofen und Böhl-Iggelheim. Malu Dreyer Staatsministerin