Drucksache 16/1961 09. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Finanzierung und Stand des Ausbaus der Kita-Plätze im Wahlkreis Andernach Die Kleine Anfrage 1268 vom 11. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Ab dem 1. August 2013 haben Eltern einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz des Bundes vom 16. Dezember 2008). Das Gesetz sollte den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots beschleunigen und so den Eltern echte Wahlmöglichkeiten eröffnen. Seit dem August 2010 haben die rheinland-pfälzischen Eltern einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita für zweijährige Kinder. Beim sogenannten Krippengipfel im April 2007 verständigten sich Bund, Länder und Kommunen über die Ausbauziele und die Aufteilung der Kosten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hat sich der Ausbaustand der Betreuungsangebote (bitte jeweils aufgeteilt nach einer Betreuung in einer Kindertages- einrichtung oder in der Kindertagespflege) im Wahlkreis Andernach, also in der Stadt Andernach und den Orten der Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz seit dem 1. Januar 2009 entwickelt (Vergleich der erreichten Plätze und Betreuungsquoten an den jeweiligen Jahrgängen pro Jahr und pro Kommune)? 2. Welche Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen mit wie vielen Plätzen wurden hierfür an welchen Einrichtungen, durch welche Träger und mit welcher Kostenbeteiligung (Bund, Land, Kommune, Träger) seit dem 1. Januar 2009 durchgeführt? 3. Welche Ausbaupläne bestehen bis zum 1. August 2013 oder darüber hinaus an welchen Einrichtungen, durch welche Träger, um wie viele Plätze und mit welcher Kostenbeteiligung? 4. Wie ist der Bearbeitungsstand dieser Pläne? 5. Welche Platzzahlen und Betreuungsquoten sollen dann erreicht sein? 6. Mit welchen Beträgen beteiligen sich seit 2009 Bund, Länder, Kommunen und Träger jährlich an den Betriebskosten der Einrichtung (aufgeteilt nach Personal- und Sachkosten)? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Die Zuständigkeit über die Bedarfsplanung liegt in der Verantwortung der Jugendämter der einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden daher die für die Bedarfsplanung verantwortlichen Jugendämter des Landkreises Mayen-Koblenz (für die Verbandsgemeinden Mendig und Pellenz) und der großen kreisangehörigen Stadt Andernach befragt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. Februar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1961 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode U 3-Betreuungsquote zum 31. Dezember 2011 5) = 3,34 % U 3-Betreuungsquote zum 31. Dezember 2012 = 24,34 % Tatsächliche Anzahl der geförderten U 3-Tagespflegeverhältnisse zum 31. Dezember 2011 13 Kinder zum 31. Dezember 2012 2 Kinder Erklärung: 1) = U 3-Plätze in Krippengruppen und in kleinen Altersmischungen 2) = U 3-Plätze in geöffneten Kindergartengruppen 3) = Plätze für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt 4) = Plätze für Kinder ab Schuleintritt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 5) = Statistische Auswertungen zu einem früheren Zeitpunkt nicht vorhanden. VG Pellenz Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 29 38 26 583 10 1. Januar 2010 30 66 30 533 10 1. Januar 2011 31 59 52 548 10 1. Januar 2012 31 66 52 546 10 1. Januar 2013 32 69 62 560 0 U 3-Betreuungsquote zum 31. Dezember 2011 = 31,19 % U 3-Betreuungsquote zum 31. Dezember 2012 = 32,91 % 2 Stadt Andernach 2009 Plätze Kinder Deckungsquote Plätze in Kitas 851 718 100 % Plätze für Zweijährige 104 235 87,66 % Krippenplätze (Einjährige) 102 245 0 % (da alle Krippenplätze für Zweijährige benötigt wurden) Hortplätze 152 1 291 11,77 % 2010 Plätze Kinder Deckungsquote Plätze in Kitas 845 701 100 % Plätze für Zweijährige 143 247 100 % Krippenplätze (Einjährige) 138 249 13,65 % Hortplätze 151 1 285 11,75 % 2011/2012 Plätze Kinder Deckungsquote Plätze in Kitas 833 711 100 % Plätze für Zweijährige 155 245 100 % Krippenplätze (Einjährige) 138 249 19,28 % Hortplätze 151 1 259 11,99 % Zu Frage 1: Ergänzend hat das Jugendamt mitgeteilt, dass zur Abdeckung des Rechtsanspruchs für Zweijährige im Zeitraum 2009 bis 2013 noch vorhandene Krippenplätze (in Krippen und kleinen altersgemischten Gruppen) genutzt wurden und werden. Nach der vorrangigen Versorgung von Zweijährigen wurden und werden Krippenplätze dann mit jüngeren Kindern belegt. Für das Jahr 2013 sind noch Erweiterungsmaßnahmen für Kindertagesstätten geplant, der Bedarfsplan ist jedoch noch nicht abschließend erstellt und beschlossen . VG Mendig Anzahl Plätze 1) Plätze 2) Plätze 3) Plätze 4) Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 24 7 34 496 20 1. Januar 2010 25 21 28 508 20 1. Januar 2011 25 21 46 485 20 1. Januar 2012 25 28 46 428 20 1. Januar 2013 25 28 46 428 40 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1961 Tatsächliche Anzahl der geförderten U 3-Tagespflegeverhältnisse zum 31. Dezember 2011 5 Kinder zum 31. Dezember 2012 2 Kinder Erklärung: 1) = U 3-Plätze in Krippengruppen und in kleinen Altersmischungen 2) = U 3-Plätze in geöffneten Kindergartengruppen 3) = Plätze für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt 4) = Plätze für Kinder ab Schuleintritt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 5) = Statistische Auswertungen zu einem früheren Zeitpunkt nicht vorhanden. Zu Frage 2: Stadt Andernach Einrichtung Maßnahme Neue Plätze Städtische Kita Herder Hof Umwandlung von drei Regelgruppen in geöffnete Gruppen 18 Plätze für Zweijährige Kita Schillerring Umwandlung eine Regelgruppe in geöffnete Gruppe 6 Plätze für Zweijährige Kita Läufstraße Umwandlung von zwei Regelgruppen in geöffnete Gruppen 12 Plätze für Zweijährige Kita St. Marien Umwandlung von drei Regelgruppen in geöffnete Gruppen 18 Plätze für Zweijährige Kita „Miteinander“ Umwandlung eine Regelgruppe in geöffnete Gruppe 6 Plätze für Zweijährige Anbau einer 3. Gruppe 5 U 3-Plätze 5 Kiga-Plätze 5 Hortplätze Kita Villa Kunterbunt Anbau von drei kleinen altersgemischten Gruppen 21 U 3-Plätze 24 Kita-Plätze Kita „Mach mit“ Umwandlung von zwei Regelgruppen in geöffnete Gruppen 12 Plätze für Zweijährige Anbau von zwei Gruppen in 2013 14 U 3-Plätze 16 Kiga-Plätze Kita St. Hildegard Umwandlung von Hortgruppen in kleine altersgemischte Gruppen ab 2013 geplant Kita Maria Himmelfahrt Umwandlung von zwei Regelgrupppen in geöffnete Gruppen 12 Plätze für Zweijährige Anbau eine kleine altersgemischte Gruppe 7 U 3-Plätze 8 Kiga-Plätze Krippe St. Johannes Neubau von zwei Krippengruppen 20 U 3-Plätze Kita Löwenzahn Neubau von zwei kleinen altersgemischten Gruppen 14 U 3-Plätze Anbau von zwei weiteren Gruppen in 2013 16 Kiga-Plätze 14 U 3-Plätze 16 Kiga-Plätze Kita LTS Wichtelgarten Neubau von zwei kleinen altersgemischten Gruppen 14 U 3-Plätze 16 Kiga-Plätze Die Maßnahmen wurden alle mit der jeweiligen Regelförderung durchgeführt. Alle Maßnahmen wurden für die Träger kostenneutral durchgeführt, d. h. die laut Gesetz vom Träger zu leistenden Eigenanteile wurden von der Stadt Andernach übernommen, da die Träger den Ausbau nicht mitfinanzieren konnten. Eine Einzelaufstellung der Zahlungen war in der Kürze der Zeit nicht möglich. VG Mendig Kita Bell: Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 2 0 0 50 0 31. Dezember 2012 2 0 12 38 0 Keine Baumaßnahmen 3 Drucksache 16/1961 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Kita Genovefa, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Mendig Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 6 7 12 121 0 31. Dezember 2012 6 21 6 93 0 Baumaßnahme: Schaffung von neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren Zuschuss Bund: 28 000 EUR Zuschuss Kreis: 7 000 EUR Eigenmittel: 8 750 EUR Kita Zauberwald, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Mendig Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 3 0 12 63 0 31. Dezember 2012 3 0 12 63 0 Bislang noch keine fertiggestellten Baumaßnahmen, siehe Frage 3 Kita St. Nikolaus, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Mendig Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 5 0 0 100 0 31. Dezember 2012 5 0 0 100 0 Bislang noch keine fertiggestellten Baumaßnahmen, siehe Frage 3 Waldorf-Kita Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Silberquell, Mendig Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 1 0 0 22 0 31. Dezember 2012 1 0 0 22 0 Bislang noch keine fertiggestellten Baumaßnahmen, siehe Frage 3 Kinderhort, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Mendig Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 1 0 0 0 20 31. Dezember 2012 2 0 0 0 40 Baumaßnahme: Erweiterung des Hortes um eine Gruppe Zuschuss Bund: 36 969,84 EUR Zuschuss Kreis: 12 989,62 EUR Zuschuss Dritter 2 000,00 EUR Eigenmittel: 12 989,62 EUR Kita Thür Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 3 0 6 69 0 31. Dezember 2012 3 7 6 52 0 Keine Baumaßnahmen Kita Volkesfeld Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 1 0 4 21 0 31. Dezember 2012 1 0 4 21 0 Keine Baumaßnahmen Kita Rieden Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 2 0 0 50 0 31. Dezember 2012 2 0 6 39 0 Keine Baumaßnahmen VG Pellenz Kita St. Elisabeth, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Kruft Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 5 14 0 91 0 31. Dezember 2012 5 7 6 102 0 Baumaßnahme: Einrichtung Ruheraum, Umbau Wasch- und Wickelraum Zuschuss Bund: 46 800 EUR Eigenmittel: 5 200 EUR 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1961 Kita St. Marien, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Kruft Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 2 0 6 44 0 31. Dezember 2012 3 7 6 49 0 Baumaßnahme: Erweiterung um eine Gruppe und Umbaumaßnahmen für U 3-Kinder, Umgestaltung des Außengeländes Zuschuss Bund: 28 000 EUR Eigenmittel: 8 000 EUR Kita Mariengarten, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Saffig Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 5 14 0 91 0 31. Dezember 2012 6 24 10 78 0 Baumaßnahmen: Anpassung Sanitärbereich an U 3-Bedürfnisse, Ausgestaltung Ruhebereich Zuschuss Bund: 28 000 EUR Eigenmittel: 3 500 EUR Erweiterung der Kita um eine Gruppe und Schaffung von Plätzen für U 3-Kinder Zuschuss Bund: 95 000 EUR Zuschuss Kreis: 42 350 EUR Zuschuss Ortsgemeinde Saffig: 95 000 EUR Eigenmittel: 95 650 EUR Kita Arche Noah, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Plaidt Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 4 0 8 92 0 31. Dezember 2012 5 0 24 101 0 Baumaßnahmen: Schaffung eines Essensbereich für U 3-Kinder, Umbau Waschbereich und Wickeltisch Zuschuss Bund: 16 000 EUR Eigenmittel: 2 200 EUR Schaffung einer weiteren Gruppe und Einrichtung von Plätzen für U 3-Kinder Zuschuss Bund: 103 000 EUR Zuschuss Kreis: 42 350 EUR Eigenmittel: 386 000 EUR Kita St. Willibrord, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Plaidt Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 6 10 6 106 10 31. Dezember 2012 6 17 10 98 0 Baumaßnahmen: Anbau eines Ruheraumes und Schaffung von Plätzen für U 3-Kinder Zuschuss Bund: 56 000 EUR Zuschuss Kreis: 2 240 EUR Eigenmittel: 14 560 EUR Kita St. Arnulfus, Anzahl Plätze Plätze Plätze Plätze Nickenich Gruppen 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 1. Januar 2009 7 0 6 159 0 31. Dezember 2012 7 14 6 135 0 Baumaßnahme: Schaffung von weiteren Plätzen für U 3-Kinder Zuschuss Bund: 135 000 EUR Zuschuss Kreis: 42 350 EUR Eigenmittel: 122 650 EUR Zu den Fragen 3 und 4: Stadt Andernach Der Bedarfsplan 2013 befindet sich derzeit in der Aufstellung. Nach Ablehnung einer weiteren Ganztagsschule für die Stadt Andernach , die eine Aufgabe der Hortbetreuung zu Gunsten des Rechtsanspruchsbereiches möglich gemacht hätte, sucht die Stadt nun Alternativen. Für 2013 sind folgende Maßnahmen im Haushalt veranschlagt, für die die Planungen laufen: Anbau von zwei weiteren Gruppen an die Kita „Mach mit“ Anbau von zwei weiteren Gruppen an die Kita Löwenzahn 5 Drucksache 16/1961 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode VG Mendig Ersatzneubau der kath. Kita St. Nikolaus in Mendig als siebengruppige Einrichtung und gleichzeitig die Schaffung von 48 Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Der Ersatzneubau soll in 2013 in Betrieb gehen. Zuschuss Bund: 302 000 EUR Zuschuss Kreis: 367 500 EUR Zuschuss Bistum Trier: 230 000 EUR Eigenmittel: 2 125 500 EUR Erweiterung der kommunalen Kita Zauberwald in Mendig um eine Gruppe und Schaffung von sieben Plätzen für U 3-Kinder, die neue Gruppe mit den sieben neuen U 3-Plätzen soll in 2013 in Betrieb gehen. Zuschuss Bund: 83 000 EUR Zuschuss Kreis: 57 750 EUR Eigenmittel: 174 250 EUR Erweiterung des eingruppigen Waldorf-Kindergartens Silberquell in Mendig um eine Gruppe durch Neubau einer zweigruppigen Einrichtung und Schaffung von 14 Plätzen für U 3-Kinder. Zuschuss Bund: 111 000 EUR Zuschuss Kreis: 80 850 EUR Eigenmittel: 448 150 EUR VG Pellenz Einrichtung einer eingruppigen Kindertagesstätte in der Ortsgemeinde Kretz; Kostenschätzungen liegen noch keine vor. Auch der Zeitpunkt, ab wann diese kommunale Einrichtung in Betrieb gehen soll, ist noch nicht konkretisierbar. Schaffung von sieben weiteren Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der kath. Kindertagesstätte St. Arnulfus in Nickenich. Kostenschätzungen liegen noch keine vor. Diese Plätze sollen aber zu Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 in Betrieb genommen werden. Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte Arche Noah in Plaidt um eine Gruppe und Schaffung von weiteren Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Kostenschätzungen liegen noch keine vor. Auch der Zeitpunkt, ab wann diese zusätzliche Gruppe in Betrieb gehen soll, ist noch nicht konkretisierbar. Zu Frage 5: Stadt Andernach Angestrebt werden für 2013 von Seiten der Verwaltung eine 100 %-Deckung für Kinder im Alter von zwei Jahren bis zum Schuleintritt und 35 % für Einjährige. Diese Quote ist jedoch noch nicht von den städtischen Gremien im Rahmen des Bedarfsplans beschlossen. VG Mendig Kita-Platzzahlen Plätze Plätze Plätze Plätze 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 73 70 422 40 Institutionelle U 3-Betreuungsquote voraussichtlich dann 47,04 %. VG Pellenz Kita-Platzzahlen Plätze Plätze Plätze Plätze 0 bis 3 Jahre 2 bis 3 Jahre ab 3 Jahren Hort 90 56 569 0 Institutionelle U 3-Betreuungsquote voraussichtlich dann 36,68 %. 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1961 Zu Frage 6: Der Bund beteiligt sich seit 2009 aufwachsend bis 2013 über einen Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung zu Gunsten der Länder an den durch die U 3-Betreuung zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben. Auf Rheinland-Pfalz entfallen für die Jahre 2009: 4,8 Mio. Euro; 2010: 9,6 Mio. Euro; 2011: 16,8 Mio. Euro; 2012: 24,0 Mio. Euro und 2013: 33,6 Mio. Euro. Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund laufend mit 770 Mio. Euro pro Jahr an der Finanzierung der durch den Ausbau entstehenden zusätzlichen Betriebskosten, die über die Marge des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) hinausgehen. Die Auszahlung der Betriebskosten des Bundes wird vollständig zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung weitergeleitet und erfolgt über die bestehenden Instrumente des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) (Betreuungsbonus und Personalkosten). Das Land beteiligt sich an den Personalkosten der Kindertagesstätten. Per Definition sind alle Kosten, die nicht Personalkosten sind, Sachkosten. Sachkosten sind vom Träger zu finanzieren. Die Stadt Andernach beteiligt sich im Rahmen einer freiwilligen Leistung an den Betriebs- und Sachkosten der Einrichtungen freier Träger, da ohne diese Beteiligung eine Aufgabe von Trägerschaften zu erwarten ist. Insgesamt sind in den vergangenen Jahren jährlich 110 700,00 € an freie Träger gezahlt worden. Dazu kommen noch die Betriebskosten für die Gruppen, für die die freien Träger keine Betriebskosten mehr zahlen, da die Gruppen dem U 3-Ausbau dienen. Hier werden für insgesamt drei Gruppen noch einmal jährlich 3 600,00 € durch die Stadt Andernach gezahlt. Von Seiten der freien Träger erfolgt keine Beteiligung mehr an den zusätzlichen Personalkosten, die im Rahmen des U 3-Ausbaus entstanden sind. Nach Abzug der gesetzlichen Zahlungen durch das Land verbleibt der Restbetrag bei der Stadt Andernach. Auch hier ist eine genaue Aufstellung aufgrund der Kürze der Bearbeitungszeit nicht möglich gewesen. Irene Alt Staatsministerin 7