Drucksache 16/1963 09. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Fredi Winter und Michael Hüttner (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung EU-Förderungen zu Gunsten des Tourismus Die Kleine Anfrage 1283 vom 13. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Die Förderpolitik der EU wird sich an der neuen EU-2020-Strategie orientieren. Diese setzt ihre Schwerpunkte auf ein innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum. Eine Bevorzugung oder Heraushebung einzelner Branchen ist nicht vorgesehen. In den Vorjahren war Tourismus als Branche explizit genannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen unternimmt das Land gegenüber dem Bund und der EU-Kommis sion, um das Thema Tourismusförde- rung/touristische Infrastruktur innerhalb der För der prioritäten zu ermöglichen? 2. Wie wird sich darauf aufbauend die Förderpolitik des Landes für die nächsten Jahre für die touristischen Regionen, Orte und die kleinen und mittleren Unternehmen gestalten? 3. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Tourismusstrategie 2015 weiter umzusetzen? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung tauscht sich regelmäßig sowohl auf Fach- als auch auf politischer Ebene mit den zuständigen Stellen der EU-Kommission zur Durchführung der laufenden sowie zur Vorbereitung der nächsten Förderperiode aus. Zuletzt wurde die Tourismusförderung im Rahmen einer Sonderwirtschaftsministerkonferenz am 29. Oktober 2012 in Brüssel angesprochen, an der Vertreter der EU-Kommission teilgenommen haben. Darüber hinaus hat die Landesregierung den Beschluss des Bundesrates vom 10. Februar 2012 zum Entwurf der EFRE-Verordnung unterstützt, der unmittelbar der Europäischen Kommission zugeleitet worden ist. Darin wird von den Bundesländern insbesondere gefordert, auch weiterhin die touristische Infrastruktur mit EFRE-Mitteln unterstützen zu können. Diese Initiativen scheinen zwischenzeitlich auch Erfolg zu haben. So hat die EU-Kommission auf Nachfrage dem Vorsitzland der Wirtschaftsministerkonferenz – Schleswig-Holstein – mitgeteilt, dass nachhaltige Tourismusmaßnahmen auch künftig mit EFREMitteln gefördert werden können, wenn entsprechende Projekte unter Berücksichtigung der Europa-2020-Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Auch im Rahmen der Verhandlungen zum Entwurf der EFRE-Verordnung konnte in einem zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmten Kompromisstext erreicht werden, dass der nachhaltige Tourismus in einem Erwägungsgrund aufgenommen und eine Förderung damit grundsätzlich ermöglicht wird. Zu Frage 2: Angesichts der besonderen Bedeutung des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung von Rheinland-Pfalz strebt die Landesregierung an, auch in der kommenden Förderperiode EFRE-Mittel weiterhin für Maßnahmen zum Ausbau der touristischen In- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. Januar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1963 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode frastruktur sowie für Investitionsvorhaben von kleinen und mittelständischen Betrieben im Tourismussektor einzusetzen. Grundlage hierfür wird das noch zu erstellende Operationelle Programm bilden, das der Genehmigung durch die EU-Kommission bedarf. Zu Frage 3: Mit der Tourismusstrategie 2015 hat die Landesregierung gemeinsam mit dem DEHOGA Rheinland-Pfalz, der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern, dem Tourismus- und Heilbäderverband und der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH ein umfassendes Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre verabschiedet. Diese Strategie ist die Basis aller touristischen Aktivitäten der genannten Organisationen. Auf Basis der Strategie wurden elf Schlüsselprojekte identifiziert, die mit einer hohen Priorität umgesetzt werden sollen, weil sie die Basis für den Erfolg der Strategie insgesamt darstellen. Zu diesen Schlüsselprojekten gehört der Aspekt der Tourismusförderung: Neben dem EFRE-Programm kommt – auf örtlicher und regionaler Ebene – der Förderung aus LEADER eine hohe Bedeutung zu. Im Rahmen dieses Programms entscheiden die LEADERRegionen nach dem „Bottom-up-Ansatz“ über die Verwendung der Mittel. Aufgrund der Schlüsselrolle des Tourismus für die Entwicklung des ländlichen Raums ist auch in der kommenden Förderperiode davon auszugehen, dass Tourismus hier ein Förderschwerpunkt sein wird. Darüber hinaus sind wir uns auch bei der Aufstellung der kommenden Landeshaushalte der Bedeutung des Tourismus bewusst. Schätzungsweise 190 000 nicht exportierbare Arbeitsplätze, die direkt und indirekt durch den Tourismus gesichert werden, sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Zudem leistet der Tourismus einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und zur Erhaltung der Lebensqualität in Rheinland-Pfalz. Ein weiteres Schlüsselprojekt ist die Tourismusfinanzierung. Tourismus ist immer eine gemeinsame Aufgabe der Kommunen, der touristischen Betriebe und des Landes. Es gilt hier, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu prüfen und wo nötig anzupassen, sodass eine gemeinsame Finanzierung der Aufgaben in einem großen Einvernehmen sichergestellt werden kann. Im engen Zusammenhang dazu steht die von allen Organisationen beschlossene Prüfung der Organisationsstrukturen – vor allem auf lokaler Ebene – und der Aufgabenverteilung im Tourismus. Eveline Lemke Staatsministerin