Drucksache 16/1975 10. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Förderung der energetischen Gebäudesanierung Die Kleine Anfrage 1277 vom 13. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Stellenwert der energetischen Gebäudesanierung für die Reduzierung der CO2-Emissio- nen in Rheinland-Pfalz und nach Kenntnis in Deutschland? 2. Welche Mindereinnahmen für den Landeshaushalt aus der Einkommensteuer würden bei einer steuerlichen Förderung der ener- getischen Gebäudesanierung nach Einschätzung der Landesregierung aus dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz entstehen? 3. Welche Mehreinnahmen für den Landeshaushalt können nach Einschätzung der Landesregierung aus den durch die steuerliche Förderung angestoßenen zusätzlichen Investitionen aus der Mehrwertsteuer und den unternehmerischen Ertragssteuern entstehen ? 4. Welchen Stellenwert haben nach Einschätzung der Landesregierung die mit der energetischen Gebäudesanierung befassten Unternehmen und Handwerksbetriebe für die Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 10. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zur nachhaltigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz erforderlich. Da derzeit ein Großteil des Primärenergiebedarfs auf den Gebäudebestand entfällt, kann die energetische Sanierung von Gebäuden – in Rheinland-Pfalz wie in Deutschland – erhebliche Energieeinsparungen bewirken. Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ist daher ein wichtiger Baustein zur Erreichung nationaler und internationaler Klimaschutzziele. Zu Frage 2: Orientiert an der ursprünglich von Bundesseite vorgeschlagenen Ausgestaltung wären bei einem Inkrafttreten des Gesetzes aufwachsende Steuermindereinnahmen für das Land Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2013 in folgender Höhe zu erwarten gewesen (in Mio. Euro): 2013 2014 2015 2016 – 3 – 5 – 8 – 11 Mittelfristig würde dieser Betrag auf rd. 27 Mio. Euro pro Jahr aufwachsen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Februar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1975 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Signifikante Mehreinnahmen für den Landeshaushalt wären nach Auffassung der Landesregierung nicht zu erwarten. Es ist einerseits von erheblichen Mitnahmeeffekten, andererseits von Umschichtungen zu Lasten des steuerwirksamen Inlandskonsums auszugehen . Zu Frage 4: Die energetische Gebäudesanierung bedeutet eine Stärkung des lokalen Handwerks und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Daher haben die mit der Sanierung befassten Unternehmen einen hohen Stellenwert für die Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz. Dr. Carsten Kühl Staatsminister