Drucksache 16/1981 15. 01. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Februar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Pia Schellhammer, Nils Wiechmann und Katharina Raue (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz 2012 Die Kleine Anfrage 1294 vom 14. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz schrecken vor Gewalt und Propagandadelikten nicht zurück. In 2011 wurde eine erschreckende Anzahl rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz verzeichnet. Demnach wurden in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. November 2011 unter politisch motivierter Kriminalität-rechts 575 Straftaten gemeldet. Davon waren 29 Gewalttaten und 412 Propagandadelikte . Auch wenn in Rheinland-Pfalz Erfolge im Kampf gegen Rechts zu verzeichnen sind, beispielsweise gegen das Aktionsbüro Mittelrhein, muss eine kontinuierliche Beobachtung von Seiten der Sicherheitsbehörden erfolgen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung zum aktuellen Stand 2012: 1. Wie viele Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ sind der Landesregierung im Jahr 2012 bisher bekannt geworden (gegliedert nach Deliktsbereichen und mit der Bitte um genaue Auflistung der Gewalttaten nach Tatzeitpunkt, Tatort, Anzahl der Tatverdächtigen)? 2. Wie viele der genannten Straftaten wurden als fremdenfeindlich, antisemitisch oder rechtsextremistisch eingestuft? 3. Gibt es bei den Straftaten gegenüber dem Vorjahr Veränderungen, was die Anzahl oder die Schwere der Taten betrifft? Wenn ja, welche? 4. Wie beurteilt die Landesregierung diese Entwicklung? 5. Welche rechtsextremen Aktivitäten (Musikveranstaltungen, Versammlungen, Aufzüge, Kundgebungen etc.) sind der Polizei im Jahr 2012 bekannt geworden? 6. Sind der Landesregierung aufgrund neuer Erkenntnisse seit der Beantwortung der letzten Anfrage 2011 Verbindungen der rechts- extremen Szene in Rheinland-Pfalz zur rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt ? Wenn ja, welche? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach dem bundesweit einheitlichen, polizeilichen Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) werden dem Phänomenbereich PMK-rechts Straftaten zugeordnet, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind solche Taten dazuzurechnen, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind darüber hinaus als rechtsextremistisch zu qualifizieren. Drucksache 16/1981 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Gewaltdelikte werden darüber hinaus in der folgenden Tabelle im Hinblick auf Tatzeitpunkt, Tatort und Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen näher beleuchtet. 2 1) Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe , Religion, Herkunft, Behinderung, sexuellen Orientierung, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. 2) Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalität, der aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wird. 3) Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wird. Nach den Grundsätzen des Definitionssystems PMK bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend werden alle politisch rechts motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt. Rechtsextremistische Straftaten werden ggf. gesondert ausgewiesen. Die Politisch motivierte Kriminalität wird in Themenfeldern abgebildet. Eines dieser Themenfelder ist die „Hasskriminalität“ 1) mit ihren Unterthemen „Fremdenfeindlichkeit“ 2) und „Antisemitismus“ 3). Das Landeskriminalamt führt die von den Polizeipräsidien gemeldeten Fallzahlen zu einer Statistik zusammen. Zum Zeitpunkt der Anfrage lagen noch keine Gesamtzahlen für das Kalenderjahr 2012 vor. Aus diesem Grunde beziehen sich die nachfolgend dargestellten Fallzahlen und Aktivitäten auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2012. Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Zu Frage 1: Im Zeitraum 1. Januar 2012 bis 30. November 2012 wurden von der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz im Phänomenbereich PMK-rechts insgesamt 556 Straftaten registriert. Darunter waren 20 Gewaltdelikte. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Verteilung der Straftaten auf die Deliktsbereiche der PMK-rechts: Deliktsbereich 1. Januar bis 30. November 2012 Tötungsdelikte Brand-/Sprengstoffanschläge Körperverletzungen 18 Landfriedensbrüche Andere Gewaltdelikte (Raub, Freiheitsberaubung, Erpressung, Widerstandsde likte, Sexualdelikte, 2 Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr) Gewaltdelikte insgesamt 20 Sachbeschädigungen 30 Bedrohungen/Nötigungen 4 Störung der Totenruhe 3 Volksverhetzungen 60 Propagandadelikte 399 andere Straftaten (z. B. Beleidigung, Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz) 40 Straftaten insgesamt 556 davon extremistische Straftaten 541 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1981 Deliktsbereich 1. Januar bis 30. November 2012 antisemitisch fremdenfeindlich4) Tötungsdelikte Brand-/Sprengstoffanschläge Körperverletzungen 1 11 Landfriedensbrüche Andere Gewaltdelikte (Raub, Freiheitsberaubung, Erpressung, Widerstandsde likte, Sexualdelikte, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr) 1 Gewaltdelikte insgesamt 1 12 Sachbeschädigungen 2 4 Bedrohungen/Nötigungen 1 Störung der Totenruhe 3 Volksverhetzungen 24 29 Propagandadelikte 9 19 andere Straftaten (z. B. Beleidigung, Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz) 2 25 Straftaten insgesamt 41 90 davon extremistische Straftaten 41 84 3 Tatzeit Tatort/Feststellort Verletzte Rechtsnorm Täterermittlung 01.03.2012 Speyer § 113 StGB Widerstand mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 16.01.2012 Altrip § 223 StGB Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 20.01.2012 Schifferstadt § 223 StGB Körperverletzung mutmaßlich zwei Tatverdächtige ermittelt 26.02.2012 Baumholder § 223 StGB Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 12.05.2012 Kaiserslautern § 223 StGB Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 30.06.2012 Neustadt/Weinstraße § 223 StGB Körperverletzung mutmaßlich zwei Tatverdächtige ermittelt 04.07.2012 Kaiserslautern § 223 StGB Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 07.07.2012 Unkenbach § 223 StGB Körperverletzung mutmaßlich drei Tatverdächtige ermittelt 02.09.2012 Zweibrücken § 223 StGB Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 01.01.2012 Bitburg § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 05.02.2012 Dannstadt-Schauernheim § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich drei Tatverdächtige ermittelt 04.03.2012 Ludwigshafen § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich drei Tatverdächtige ermittelt 29.04.2012 Trier § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 17.05.2012 Neuhofen § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich zwei Tatverdächtige ermittelt 18.05.2012 Ludwigshafen § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 17.07.2012 Ludwigshafen § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich drei Tatverdächtige ermittelt 26.07.2012 Hettenleidelheim § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 11.08.2012 Trier § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 25.10.2012 Ludwigshafen § 224 StGB gefährliche Körperverletzung mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt 09.03.2012 Böhl-Iggelheim § 315 b StGB gefährlicher Eingriff in den mutmaßlich ein Tatverdächtiger ermittelt Straßenverkehr Zu Frage 2: Von den insgesamt 556 polizeilich registrierten Delikten der PMK-rechts wurden 541 Straftaten als „extremistisch“ eingestuft. Bei 41 Straftaten wurde eine antisemitische, bei weiteren 90 eine fremdenfeindliche Motivation festgestellt. Die Verteilung auf die Deliktsbereiche ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 4) Aus statistischen Gründen sind auch die Fallzahlen des Unterthemas „Rassismus“ enthalten. Drucksache 16/1981 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Den Schwerpunkt der polizeilich registrierten Straftaten bilden im Bereich der PMK-rechts seit Jahren die sogenannten Propaganadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln bzw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – §§ 86, 86 a StGB) mit regelmäßig ca. 75 Prozent der Straftaten sowie die Volksverhetzungsdelikte (§ 130 StGB) mit etwa 15 Prozent des Gesamtaufkommens. Nachdem bis 2009 zunächst steigende Fallzahlen zu verzeichnen waren, sinken sie seither kontinuierlich. Der im Zeitraum 1. Januar bis 30. November 2012 registrierte Rückgang der Gesamtdelikte wird von der Landesregierung positiv bewertet. Besonders erfreulich ist, dass sich die Zahl der festgestellten Gewaltdelikte reduziert hat. Die Landesregierung misst der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität seit jeher einen hohen Stellenwert bei. Dies zeigt in jüngerer Zeit nicht zuletzt die erfolgreiche Zerschlagung des sogenannten Aktionsbüros Mittelrhein im März 2012, deren mutmaßliche Mitglieder sich derzeit vor dem Landgericht Koblenz verantworten müssen. Die Bekämpfungsstrategie des Landes, die auf konsequentes Einschreiten, umfassende Prävention und Hilfen für Ausstiegswillige setzt, entfaltet erkennbar Wirkung auf die rechtsextremistische Szene in Rheinland-Pfalz. Dies wird insbesondere durch die Tatsache belegt, dass sich Rheinland-Pfalz im bundesweiten Fallzahlenvergleich PMK-rechts wie auch bezogen auf weitere Indikatoren (z. B. Mitgliederpotenzial, Intensität rechtsextremistischer Bestrebungen) unverändert im unteren Drittel der 16 Bundesländer befindet. Dennoch besteht kein Grund, in Ausmaß oder Intensität der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der PMK-rechts nachzulassen . Die Landesregierung führt ihr bewährtes Bekämpfungskonzept vielmehr auf hohem Niveau fort und passt es weiter den sich ständig ändernden Rahmenbedingungen an. 4 Zu Frage 3: Mit Stand 30. November 2012 verzeichnete die Polizei gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum einen Rückgang Fallzahlen der „PMK-rechts“ um insgesamt 71 Delikte (1. Januar bis 30. November 2011: 627 = minus 11,3 Prozent). Die Gewaltdelikte sanken um zwölf Straftaten (1. Januar bis 30. November 2011: 32 = minus 37,5 Prozent). Die nachfolgende Tabelle zeigt die Veränderungen: Deliktsbereich Veränderungen gegenüber Vorjahreszeitraum Tötungsdelikte unverändert keine Brand-/Sprengstoffanschläge minus 1 Körperverletzungen minus 9 Landfriedensbrüche unverändert keine Andere Gewaltdelikte (Raub, Freiheitsberaubung, Erpressung, Widerstandsde likte, Sexualdelikte, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr) minus 2 Gewaltdelikte insgesamt minus 12 Sachbeschädigungen plus 4 Bedrohungen/Nötigungen unverändert Störung der Totenruhe plus 2 Volksverhetzungen minus 8 Propagandadelikte minus 44 andere Straftaten (z. B. Beleidigung, Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz) minus 13 Straftaten insgesamt minus 71 davon extremistische Straftaten minus 68 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1981 Zu Frage 5: Der Polizei wurden bis zum 30. November 2012 nachfolgend dargestellte, der PMK-rechts zuzuordnende Aktivitäten bekannt: Monat Aktivität Januar – Saalveranstaltung der NPD Rheinland-Pfalz und NPD Vorderpfalz in einer Gaststätte in Ludwigshafen – NPD-Aktionstag „Raus aus dem Euro“ in Form von nacheinander folgenden Kundgebungen in Frankenthal, Ludwigshafen und Worms – Infostand und Mahnwache der NPD in Trier „gegen den Euro“ Februar – Demonstration der NPD und „freier Kräfte“ in Worms zum so genannten Thema „Alliierter Bombenterror 1945 in Dresden“ – Mahnwache des „Nationalen Widerstand“ in Zweibrücken März – Zwei Mahnwachen und eine Demonstration des „Nationalen Widerstands“ in Zweibrücken unter dem so genannten Motto „für die Opfer des alliierten Bombenholocaust“ – Zwei Infostände der NPD in Haßloch – Demonstration der NPD in Landau zur Bombardierung der Stadt – Demonstration der NPD in Trier unter dem Motto: „Stahlhart für soziale Gerechtigkeit“ April – Mahnwachen der NPD „gegen den Euro“ in Kaiserslautern, Pirmasens und Trier – Ausstellung über die so genannten „Kriegsverbrechen der Amerikaner“ der NPD Westpfalz in Herschberg Mai – Demonstration der NPD und sogenannter „freier Kräfte“ zum 1. Mai unter dem so genannten Motto „Zeitarbeit ist moderne Sklaverei – Ausbeutung stoppen“ – Mahnwache am Mahnmal des Gefangenenlagers für Wehrmachtssoldaten in Bretzenheim – Mahnwachen der NPD zum Thema „Raus aus dem Euro“ in Dahn und Zweibrücken – Mahnwache der NPD in Trier „für den Volkswillen in Weißrussland“ Juni – Demonstration des „Nationalen Widerstands“ Zweibrücken „Für eine nationale und soziale Politik“ und anschließender „Grillparty“ in Käshofen – Mahnwachen der NPD „gegen den Euro“ in Pirmasens und Neustadt/Weinstraße unter dem Motto: „Ich Esel vertraue dem Euro“ – NPD-„Familienfest“ unter dem Motto: „Grillen gegen linke Intoleranz“ in Pirmasens – Infostand der NPD in Ludwigshafen Juli – Skinheadkonzert in einer Grillhütte in Alterkülz – „Liederabend“ der NPD mit einem sog. Liedermacher in Platten – Rechte Party und „Liederabend“ in Thaleischweiler-Fröschen – Infostände der NPD im Rahmen der „Sommertour mit dem Bundes-LKW der NPD“ unter dem Motto: „Raus aus dem Euro“ unter Teilnahme des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel in Trier, Mainz und Ludwigshafen – Saalveranstaltung mit Holger Apfel in Schönenberg-Kübelberg – Demonstration des „Heimatschutzes Donnersberg“ in Rockenhausen unter dem Motto: „Raus aus dem Euro“ August – Ein geplantes Konzert einer Hooliganband aus Bremen wurde für den Ort Käshofen verboten, ein Ausweichen in einen Nachbarbereich mit Platzverweisen und umfangreichen Anschlussmaßnahmen verhindert. Das Konzert fand letztlich im Raum Elsass statt – Mahnwachen der NPD „gegen den Euro“ bzw. „Deutsche Kinder braucht das Land“in Zweibrücken und Pirmasens – Demonstration unter Leitung des Christian WORCH in Koblenz unter dem so genannten Motto „Weg mit § 129 StGB – Freiheit für alle nationalen, politischen Gefangenen“ im Zusammenhang mit der dortigen Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Angehörige des „Aktionsbüros Mittelrhein“ September – Mahnwache der NPD und des „Nationalen Widerstands“ in Zweibrücken sowie Mahnwache der NPD in Pirmasens jeweils mit dem Motto: „Raus aus dem Euro“ – „Liederabend“ der NPD in Platten – Demonstration der NPD in Trier unter dem Motto: „Gegen Schulschließungen ... für ein volkstreues Schul- konzept“ Oktober – So genanntes „Oktoberfest“ des „Nationalen Widerstands“ Zweibrücken in der Gemarkung Kleinsteinhausen – Skinheadkonzert in Pirmasens – so genanntes „Pfalztreffen 2012“ der NPD Westpfalz mit dem Auftritt von mehreren Bands 5 Drucksache 16/1981 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode November – „Landeskongress“ der NPD/JN-RP in Einselthum – Mahnwache der NPD zum Thema „Raus aus dem Euro“ in Pirmasens – Kundgebung der NPD Trier unter dem so genannten Motto „gegen die Herrschaft des Kapitals…“ Saalveranstaltung der NPD Westpfalz in Thallichtenberg – Spontanversammlung der NPD Trier unter dem so genannten Motto: „Solidarität mit Palästina…“ – Demonstration der NPD Westpfalz in Olsbrücken gegen das dort geplante islamische Kulturzentrum Mahnwache des „Nationalen Widerstands“ Zweibrücken – Gedenk-Veranstaltung der NPD und durch parteiungebundene Kräfte am Folge-Wochenende am Krieger- Mahnmal in Bretzenheim – Demonstration zum so genannten „Rheinwiesenlager“ in Remagen Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Erfahrungsgemäß finden neben den vorgenannten, meist öffentlichkeitswirksamen Versammlungen weitere rechtsmotivierte Veranstaltungen und Aktionen, zum Beispiel Kameradschaftstreffen, private Grill-, „Sonnwend-“ und Geburtstagsfeiern sowie Freizeitveranstaltungen (zum Beispiel Wanderungen/Ausflüge) statt. Zu Frage 6: Auch nach aktuellem Erkenntnisstand sind keine verfahrensrelevante Bezüge der rechtsterroristisch orientierten Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ nach Rheinland-Pfalz bekannt. Roger Lewentz Staatsminister 6