Drucksache 16/1986 17. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Heiko Sippel (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Existenzgründungen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1301 vom 20. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Unternehmensgründungen spielen für die wirtschaftliche Dynamik eine wichtige Rolle. Neben dem damit einhergehenden Beschäftigungseffekt leisten Existenzgründerinnen und Existenzgründer einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung und zur Innovationsentwicklung. Eine gute Beratungs- und Förderstruktur ist unerlässlich, um Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit wirksam zu unterstützen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Existenzgründungen in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2007 bis heute entwickelt? 2. Wie hat sich die branchenmäßige Aufteilung von Existenzgründungen im Land in diesem Zeitraum entwickelt? 3. Gibt es Kenntnis darüber, wie viele Startup-Unternehmen des Jahres 2007 heute noch auf dem Markt bestehen? 4. Wie viele Anträge auf Zuschüsse aus dem ISB-Beratungsprogramm für Existenzgründer wurden im Zeitraum von 2007 bis heute bewilligt? 5. Wie viele Anträge auf Bewilligung eines ERP-Gründerkredits wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gestellt? 6. Wie hoch war das jeweilige Bewilligungsvolumen in Euro? 7. Wie hat sich aus Sicht der Landesregierung die Reduzierung und Umwandlung des Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit in eine Ermessensleistung auf das Existenzgründungsklima in Rheinland-Pfalz ausgewirkt? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 14. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Da es keine einheitliche statistische Erhebung von Unternehmensgründungen gibt, wird hier auf die Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn (IfM) zurückgegriffen. Die Berechnungsmethode des IfM beruht auf einer Bereinigung der Zahl der Gründungen und Liquidationen aus der Gewerbeanzeigenstatistik des Statistischen Bundesamtes. Hierfür werden die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesenen Zahlen von Gewerbeanmeldungen bzw. -abmeldungen in Deutschland um nicht gründungs- und liquidationsrelevante Komponenten (wie Unternehmensverlagerungen, Umwandlungen, Rechtsformwechsel, Nebenerwerbs - gründungen/-aufgaben) bereinigt. Knapp jede dritte Gewerbeanmeldung ist eine Gründung im Nebenerwerb, die in der Gründungsstatistik des IfM Bonn nicht als Gründung berücksichtigt wird. Die Zahl der Gründungen im Nebenerwerb nahm in den letzten Jahren zu: 2011 waren in Rheinland-Pfalz bereits 40 % der Gewerbeanmendlungen Gründungen im Nebenerwerb. Überdies werden in der Statistik des IfM Gründungen von Angehörigen der Freien Berufe nicht berücksichtigt, weil diese Gruppe von Selbstständigen ihr Gewerbe weder an- noch abmelden muss. Inzwischen liegt eine Untersuchung des IfM zu den Freien Berufen vor, nach der aktuell bundesweit etwa jede 5. Gründung in Freien Berufen erfolgt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. Februar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/1986 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Nach der Gründerquote des KfW-Gründungsmonitors, die die Zahl der Haupt- und Nebenerwerbsgründungen in Beziehung zur Bevölkerungszahl setzt, nahm Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2006 bis 2008 den 9. Rang unter den Bundesländern ein; nach den Daten des Gründungsmonitors von 2012 rückte Rheinland-Pfalz inzwischen an die 4. Stelle nach den Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen, nimmt also den höchsten Wert unter den deutschen Flächenländern ein. Zu Frage 2: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes verzeichnete in allen Jahren der Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen den größten Anteil der Gründungen mit Anteilen jeweils deutlich über 20 %, seit 2008 gefolgt vom Baugewerbe mit zehn bis etwa 17 %. Es folgen weiter die Bereiche Gastgewerbe und Freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen , die sich in der Reihenfolge mit um die 10 % abwechselten sowie die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen. Für die ersten drei Quartale 2012 listet das Statistische Landesamt danach mit absteigenden Werten das Verarbeitende Gewerbe, sonstige Persönliche Dienstleistungen, Verkehr und Lagerei, Grundstücks- und Wohnungswesen, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen , Information und Kommunikation, Energieversorgung, Erziehung und Unterricht, Kunst, Unterhaltung und Erholung sowie Gesundheits- und Sozialwesen und Land- und Fortwirtschaft, Fischerei auf. Das Statistische Landesamt bezieht in diese Bewertung Kapital-, beziehungsweise Personengesellschaften mit Handelsregistereintrag, Handwerkskarte oder mindestens einer sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein. Die Branchenverteilung spiegelt bereits seit Jahren den Wandel zu einer Dienstleistungsgesellschaft deutlich wider. Zu Frage 3: Es gibt keine amtlichen statistischen Erhebungen zum Verlauf der Geschäftsentwicklung nach Gründungen. Aufschluss gibt der auf Befragungen beruhende Gründungsmonitor der KfW. Der aktuelle Monitor von 2012 bilanziert die Befragungen im Zeitraum 2008 bis 2011 und stellt zusammenfassend fest, dass ein Jahr nach der Gründung noch 86 % aller Gründenden mit ihrem Projekt selbstständig sind, nach drei Jahren bestehen 68 % auf dem Markt. Zu Frage 4: Anzahl der bewilligten Anträge von 2007 bis einschließlich 2012: 2 Anzahl der Gründungen in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn (ohne Automatenaufsteller , ohne Freie Berufe) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 20 043 18 254 18 777 18 905 18 068 Daten liegen noch nicht vor. Bis Ende 2007 wurden nach dem Beratungsprogramm für Existenzgründer nicht nur Beratungen vor der Gründung, sondern auch Beratungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach der Gründung gefördert. Seit 1. Oktober 2007 werden diese Beratungen vom Bund gefördert, die Bewilligungen aus dem Landesprogramm dokumentieren seit 2008 nur die geförderten Beratungen vor der Unternehmensgründung . Die Bewilligungen aus dem Beratungsprogramm für Existenzgründer werden erst seit November 2008 von der ISB vorgenommen. Vorher haben die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern jeweils die Bewilligungen für ihren Zuständigkeitsbereich ausgesprochen. Zu den Fragen 5 und 6: Die Daten sind der beigefügten Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen. Zu Frage 7: Die Gründungszahlen werden zurückgehen. Das IfM stellt für den Bundestrend fest: Im Jahr 2012 werden Zugänge zu den Programmen , die Gründungen aus der Arbeitslosigkeit unterstützen, voraussichtlich einen Tiefstand erreichen: Im ersten Halbjahr 2012 wurden lediglich rund 17 000 Gründungen gefördert. Im Vergleich zum Referenzwert des Vorjahres (70 000) ist die Zahl der Gründungen somit um rund 77 % zurückgegangen. Dies ist zum einen Ergebnis der zum 28. Dezember 2011 erfolgten Änderungen beim Gründungszuschuss. So sind die Zugangszahlen beim Gründungszuschuss besonders stark eingebrochen (– 81 %). Diese Entwicklung ist auch für Rheinland-Pfalz festzustellen. Doch nicht nur die Veränderungen beim Gründungszuschuss allein, sondern auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt wirken sich dämpfend auf das Gründungsgeschehen aus. Eine Eintrübung des Gründungsklimas kann die Landesregierung dagegen noch nicht erkennen. Eveline Lemke Staatsministerin 2007 2008 2009 2010 2011 2012 803 268 210 216 213 181 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/1986 3