Drucksache 16/1990 17. 01. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Februar 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Arbeit der Landesschülerinnen- und -schülervertretung Die Kleine Anfrage 1302 vom 20. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: Das Land stellt der Landesschülerinnen- und -schülervertretung Gelder für ihre Arbeit zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Zwecke sollen bzw. dürfen diese Gelder verwandt werden? 2. Gibt es ein Gremium, das die ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Mittel überprüft? 3. Welche Veranstaltungen wurden in den vergangenen drei Jahren mit Mitteln der Landesschülerinnen- und -schülervertretung finanziert? 4. Dürfen mit den Mitteln der Landesschülerinnen- und -schülervertretung auch gemeinsame Veranstaltungen mit einzelnen Parteien bzw. Parteiorganisationen finanziert werden? 5. In welcher Höhe wurden in den vergangenen drei Jahren Veranstaltungen mit einzelnen Parteien bzw. Parteiorganisationen zu welchen Themen finanziert? 6. Welche Parteien bzw. Parteiorganisationen waren hier jeweils Veranstaltungspartner? 7. Wer war jeweils der Veranstalter bzw. Einladende und wer wurde eingeladen? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesschülerinnen- und -schülervertretung Rheinland-Pfalz (LSV) wurde Ende der 1980er Jahre gegründet und ist seit 1991 durch das Schulgesetz offiziell als landesweite Vertretung der Schülerinnen und Schüler anerkannt. Die LSV vertritt seit 1. August 2009 die Interessen aller Schülerinnen und Schüler der Schulen mit Sekundarstufe I und II in Rheinland-Pfalz; bis zu diesem Datum wurden ausschließlich die Gymnasien und Gesamtschulen des Landes vertreten. Zur Aufgabe der LSV zählt, die Schülerinnen und Schüler gegenüber dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium, bildungspolitischen Verbänden, Parteien und der Öffentlichkeit zu repräsentieren sowie die Vertretungen für Schülerinnen und Schüler an den einzelnen Schulen bei ihrer Arbeit zu unterstützen . Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Im Einzelplan 09 sind in Kapitel 09 19, Titelgruppe 75, Haushaltmittel für Schülerinnen- und Schülervertretungen veranschlagt. Mit diesen Mitteln werden insbesondere das Personal der Geschäftsstelle, die Miet- und Nebenkosten der angemieteten Räumlichkeiten in Mainz sowie Veranstaltungen der LSV finanziert. Drucksache 16/1990 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Bewirtschaftung des vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Verfügung gestellten Budgets erfolgt durch die hauptamtliche Geschäftsführung. Zur Entscheidung über die Mittelverteilung innerhalb der LSV werden das Finanzreferat aus dem Landesvorstand sowie das von der Landesschülerinnen- und -schülerkonferenz (LSK) gewählte Kontrollgremium des Landesausschusses einbezogen. Zu Beginn eines jeden Schuljahres werden darüber hinaus zwei Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer gewählt, die auf der ersten LSK im darauf folgenden Schuljahr dem Landesvorstand einen Bericht über die Führung der Kasse vorlegen. Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Haushaltsmittel erfolgt im Ministerium. Zu diesem Zweck finden halbjährlich Einzelbelegprüfungen statt. Zu Frage 3: Vornehmlich werden die regelmäßigen schulgesetzlichen und satzungsgemäßen Gremiensitzungen der LSV auf kommunaler Ebene und auf Landesebene (Kreis-/Stadtschülerinnen- und -schülervertretungen und Landesschülerinnen- und -schülerkonferenzen ) sowie die Außenvertretungsarbeit des Landesvorstands als Exekutivorgan mit den der Landesschülerinnen- und -schülervertretung zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln finanziert. Hinzu kommen eigene Veranstaltungen im Bereich der politischen Bildungsarbeit für Schülerinnen und Schüler wie das alljährliche Sommercamp, Beteiligung an der Ausrichtung von Tagungen wie dem jährlichen Landesdemokratietag, der schon unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten und des Landtagspräsidenten stand, sowie Kooperationen im Bereich der Bildungsarbeit für Schülerinnen und Schüler mit externen Partnern. In den letzten drei Jahren fanden folgende Veranstaltungen unter finanzieller Beteiligung der LSV statt: Veranstaltungstermin Art der Veranstaltung März 2010 Fortbildungsseminare für Schülerinnen- und -schülervertretungen und Verbindungslehrkräfte in Trier, Mainz, Waldfischbach Schuljahr 2010/2011 Konzeption und Bekanntmachung der mobilen Ausstellung zur Rechtsextremismusprävention an Schulen 5. bis 11. Juli 2010 Sommercamp im Jugendzeltlager Wiesbaden-Freudenberg 4. bis 10. Juli 2011 Sommercamp im Jugendzeltlager Wiesbaden-Freudenberg 22. September 2011 6. Landesdemokratietag an der IGS Wörrstadt 25. März 2012 Frauenfrühstück/Gender-Seminar im DGB-Haus Mainz 15. April 2012 Tagesseminar zu Layout und Desktop-Publishing im DGB-Haus Mainz 2. August 2012 Sommercamp im Jugendzeltlager Wiesbaden-Freudenberg 17.Oktober 2012 Schülerinnen- und Schülerkonferenz „Wir haben Rechte“ in der VHS Neuwied 10. November 2012 Tagesseminar zu Homosexualität in der Schule im Kurt-Esser-Haus Koblenz 14. November 2012 7. Landesdemokratietag im rheinland-pfälzischen Landtag, Mainz 7. Dezember 2012 Seminar „Schule und Pädagogik im Nationalsozialismus“ im DGB-Haus Mainz Zu Frage 4: Die LSV ist nach dem Willen des Gesetzgebers frei in der Wahl der Kooperationspartner. Zu den Fragen 5 bis 7: Veranstalter des o. g. Frauenfrühstücks/Gender-Seminars am 25. März 2012 waren die LSV Rheinland-Pfalz, der LSV-Förderverein und die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz. Beworben wurde die Veranstaltung seitens der LSV durch Mitversand des Ankündigungsflyers im Rahmen einer Verschickung an die Schülerinnen- und -schülevertretungen der von der LSV vertretenen Schulen in Rheinland-Pfalz sowie über Mailinglisten und soziale Netzwerke. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit den Geschlechterrollen in der Schule und mit der Frage, wie Schülerinnen und Schüler für genderspezifische Themen sensibilisiert werden können. Die Gesamtausgaben für die Veranstaltung beliefen sich auf ca. 550 Euro. Doris Ahnen Staatsministerin