Drucksache 16/2008 28. 01. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Schulsozialarbeit Die Kleine Anfrage 1291 vom 12. Dezember 2012 hat folgenden Wortlaut: An vielen Schulen wurden durch das Bildungs- und Teilhabepaket Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Auch das Land finanziert Schulsozialarbeiterstellen mit. Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Schulen wird Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets durch den Bund finanziert – geglie- dert nach den einzelnen Schulen sowie nach Schularten? 2. An welchen Schulen beteiligt sich das Land in welchem Umfang an der Finanzierung von Schulsozialarbeit – gegliedert nach einzelnen Schulen sowie Schularten? 3. In welchem Umfang – absolut sowie prozentual zur Gesamtsumme, die die jeweilige Gebietskörperschaft im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets erhält – wird in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten Schulsozialarbeit durch das Bildungsund Teilhabepaket finanziert? 4. Bildungsministerin Ahnen äußerte in einem Gespräch mit dem Landeselternbeirat, man müsse Druck ausüben, damit die Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket nach 2013 weiter fließen. In welcher Weise hat sich die Landesregierung bisher im Bund dafür eingesetzt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket auch nach 2013 weiter läuft? 5. Im gleichen Gespräch sicherte Ministerin Ahnen zu, dass notfalls die eingesparten Landesmittel zur Verfügung stünden, wenn die Bundesmittel doch ausliefen. Von welchen Mitteln geht die Ministerin hier aus – sollen die Mittel, die im aktuellen Doppelhaushalt in diesem Bereich eingespart wurden, im Falle des Auslaufens von Bildungs- und Teilhabepaket zusätzlich zu den bisherigen Mitteln genutzt werden? 6. Plant die Landesregierung, Schulsozialarbeit künftig auch an Grundschulen, Förderschulen, Gymnasien sowie berufsbildenden Schulen (außerhalb von Berufsfachschule und Berufsvorbereitungsjahr) zu fördern, wie dies durch das Bildungs- und Teilhabepaket getan wird? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Siehe Anlage 1. Zu Frage 2: Soweit es sich um Schulsozialarbeit an allgemeinbildende Schulen handelt und diese aus Mitteln des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen gefördert werden, wird auf die Übersicht gemäß Anlage 2 verwiesen. Soweit es sich um Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen handelt und diese aus Mitteln des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur gefördert werden, wird auf die Übersicht gemäß Anlage 3 verwiesen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. Februar 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Siehe Anlage 4. Zu Frage 4: Die Landesregierung hat sich bereits im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November 2012 für die Weiterförderung der Schulsozialarbeit gegenüber dem Bund eingesetzt. Eine weitere Initiative zur Entfristung der Bundesmittel ist mit Blick auf die Jugendministerkonferenz geplant. Zu Frage 5: Gegenstand der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 wird unter anderem die Anhebung der Fördersätze für Stellen der Schulsozialarbeit auf die ursprüngliche Höhe sein. Zu Frage 6: Die Landesregierung wird vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in naher Zukunft nur in den bisherigen Schularten Schulsozialarbeit fördern können.*) Irene Alt Staatsministerin 2 *) An den berufsbildenden Schulen erstreckt sich Schulsozialarbeit nicht ausschließlich auf die Berufsfachschule I und das Berufsvorbereitungsjahr . Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter werden auch in der Berufsschule eingesetzt und wenn es erforderlich ist, in Einzelfällen, auch in allen anderen Schulformen der berufsbildenden Schulen. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 3 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 5 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 7 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 9 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 11 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 13 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 15 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 16 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 17 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 18 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 19 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 20 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 21 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 22 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 23 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 24 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 25 Drucksache 16/2008 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 26 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2008 Abkürzungsverzeichnis: Abkürzung Schulart BBS Berufsbildende Schule FOES Förderschule GHS Grund- und Hauptschule (organisatorisch verbunden) GRS plus Grund- und Realschule plus (organisatorisch verbunden) GS Grundschule GY Gymnasium HS Hauptschule IGS Integrierte Gesamtschule RS Realschule RS plus Realschule plus 27