Drucksache 16/2009 29. 01. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. März 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur L 415 neu, Ortsumgehung Gau-Algesheim I Die Kleine Anfrage 1307 vom 7. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Realisierung der Ortsumgehung Gau-Algesheim? 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Notwendigkeit dieser Ortsumgehung? 3. Welche Kosten sind insgesamt zur Ermittlung der Ausgleichshabitate für die umzusiedelnden Wiedehopfpaare a) für die Auswertung des avifaunistischen Gutachtens durch den damit beauftragten externen Gutachter, b) für dier Erstellung des seitens der Naturschutzbehörden vorgelegten Konzepts zur Sicherung von Brutstätten des Wiedehopfs angefallen? 4. Wie hoch belaufen sich die Kosten für den Ankauf des Geländes für die Ausgleichsflächen der Wiedehopfpaare? 5. Ist die Landesregierung bereit, die dafür erforderlichen Planungsmittel zur Verfügung zu stellen? 6. Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der raumordnerische Entscheid vom 20. Februar 2008 fordert Kompen sationsmaßnahmen für Eingriffe in Brutreviere des Wiedehopfs . Das hierzu entwickelte fachliche Konzept wurde im ersten Halbjahr 2011 mit der oberen Naturschutzbehörde und anderen Beteiligten einvernehmlich abge stimmt. Das Projekt konnte im Landesstraßenhaushalt 2012/2013 nicht berück sichtigt werden, da der Zeitpunkt des Vorliegens des Baurechts nicht ab schätzbar war. Gegenwärtig ruht die Planung. Zu Frage 2: Das hohe Interesse am Bau der Ortsumgehung Gau-Algesheim vor Ort ist der Lan des regierung bekannt. Wie viele andere wünschenswerte Projekte im Landesstraßen bau wird die OU Gau-Algesheim aber allenfalls in einer langfristigen Perspektive real isiert werden können. Auf grund der mit Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse und der Vorgabe des Koalitionsvertrags für die Regierungsperiode 2011 bis 2016 ist das Bau volumen für den Landesstraßenneubau zu reduzieren. Die verbleibenden Straßenbaumittel sind ver stärkt in den Unterhalt der beste henden Infrastruktur zu investieren. Zu Frage 3: Zur planerischen Lösung der Problematik des Erhalts von Brutstätten des Wiede hopf s wurden drei Gutachten für insgesamt 18 484,98 € erstellt. Davon wurden 11 009,34 € für die Auswertung des avifaunistischen Gutachtens und 7 475,64 € für das Konzept zur Sicherung von Brutstätten des Wiedehopfs aufgewandt. Drucksache 16/2009 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Kosten für den Erwerb des Geländes für die Ausgleichsflächen der Wiedehopf paare liegen bei rund 2,3 Mio. €. Zu den Fragen 5 und 6: Die Landesregierung hatte die erforderlichen Planungsmittel für die planerischen Leis t ungen zur Ermittlung der Aus gleichshabitate für die umzusiedelnden Wiedehopfpaare bereits zur Verfügung ge stellt. Der Erwerb der notwendigen Ausgleichsflächen für den Wiedehopf ist, ebenso wie die Bereitstellung der dazu erforderlichen Mittel, wegen der derzeit nicht absehbaren Finanzierungsperspektive gegen wärtig nicht vorgesehen. Roger Lewentz Staatsminister