Drucksache 16/2010
29. 01. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. März 2013
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

L 415 neu, Ortsumgehung Gau-Algesheim II

Die Kleine Anfrage 1308 vom 7. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Was sind die Gründe dafür, dass Planfeststellungsverfahren im Falle der Nordumgehung Gau-Algesheim noch nicht 

eingeleitet wurde?
2. Trifft es zu, dass die Frist für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens laut Raumordnerischem Bescheid der SGD Süd

zum Bau einer Ortsumgehung Gau-Algesheim vom 20. Februar 2008 ablaufen wird, sofern nicht innerhalb eines Zeitraums von
fünf Jahren nach Entscheid kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dies abzuwenden?
4. Was sind zum gegenwärtigen Sachstand nach Ansicht der Landesregierung die Voraussetzungen dafür, dass mit der Realisierung

der Baumaßnahme überhaupt begonnen werden kann?
5. Angesichts der Tatsache, dass die Ortsumgehung Gau-Algesheim nicht in den Landeshaushalt 2012/2013 aufgenommen wurde:

Ist die Landesregierung gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Menschen vor Ort seit über 20 Jahren auf die Realisierung
der Ortsumgehung Gau-Algesheim warten, bereit, die Planungen im Zuge des nächsten Landeshaushalts 2014/2015 wiederaufzunehmen
?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
28. Januar 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens notwendigen Schritte einschließ lich der Erarbeitung detaillierter Planunterlagen
 wurden bislang nicht in Angriff genom men, weil eine Finanzierung des Baus der Ortsumgehung (OU) Gau-Algesheim bei
der gegenwärtigen Ausstat tung des Landesstraßenhaushalts allenfalls langfristig möglich sein wird. 

Zu den Fragen 2 und 3:

Um den Fortbestand des Raumordnungsbescheids zu sichern, wurde die SGD Süd gebeten, den Raumordnungsbescheid vor 
dessen Ablauf im Februar 2013 zu ver längern. 

Zu Frage 4:

Voraussetzungen für einen Baubeginn sind das Vorliegen eines rechtskräftigen Planfest stellungsbeschlusses und eine gesicherte 
Finanzierung. 



Drucksache 16/2010 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 5:

Eine Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumgehung Gau-Algesheim im Zuge des nächsten Landesstraßenhaushalts
2014/2015 ist bei dem gegebenen Überhang an baureifen Landesstraßenprojekten und der derzeitigen Finanzmittelausstattung nicht
vorgesehen. Die Gerichte setzen in Rechtsverfahren den Nachweis einer kon kret en Finanzierungsperspektive in einem überschaubaren
 Zeitrahmen voraus, die hier derzeit nicht aufgezeigt werden kann. 

Roger Lewentz
Staatsminister