Drucksache 16/2022 01. 02. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. März 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Informationspolitik der Landesregierung zur Lage der Polizei in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1315 vom 10. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: In einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) vom 17. Oktober 2012 zur „Personalsituation im Bereich des Polizeipräsidiums Trier“ nahm die Landesregierung in der Drucksache 16/1780 zu den Fragen Stellung. Insbesondere wurden zur Frage 1 auch Zahlen zu Wechseldienststärken in den Polizeiinspektionen des Polizeipräsidiums Trier vorgelegt. Darin wurde die Stärke der PI Idar-Oberstein mit 40 Einsatzkräften im Wechselschichtdienst beziffert, von denen keiner eingeschränkt dienstfähig sei. Nach internen Informationen entsprechen diese Zahlen nicht der Wahrheit. So seien (Stand Oktober 2012) mehrere Personen nur 50 % einsatzfähig, drei Beamte können keinen Nachtdienst verrichten und zwei Beamte sind mittlerweile pensioniert. Ab dem 1. Dezember 2012 haben sich die Zahlen der Beamten im Wechselschichtdienst im Übrigen drastisch verringert. Weiterhin soll die Landesregierung im November 2012 angeordnet haben, dass etwaige Anfragen der Abgeordneten zur Lage der Polizei bei den Polizeidienststellen nicht beantwortet werden sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass die Antworten in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner zu den Wechselschichtdiensten, ins- besondere in der PI Idar-Oberstein, nicht der Wahrheit entsprechen? 2. Ist es zutreffend, dass die Landesregierung mit einem Rundschreiben an alle Polizeidienststellen im November 2012 angeordnet hat, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte den Abgeordneten keine Auskünfte über die Situation in den Dienststellen erteilen dürfen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31. Januar 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die seitens des Polizeipräsidiums Trier mitgeteilten und in die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner aufgenommenen Wechselschichtdienststärken zum Stichtag 1. Oktober 2012 entsprechen den tatsächlichen Gegebenheiten . Dies wurde durch das Polizeipräsidium Trier bestätigt. Die für den Wechselschichtdienst der PI Idar-Oberstein zum Stichtag 1. Oktober 2012 angegebene Stärke von 40 Einsatzkräften ist ebenfalls zutreffend, da die bei der PI Idar-Oberstein eingesetzten eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten nicht dem Wechselschichtdienst zugeordnet werden. Soweit personelle Veränderungen hinsichtlich der Besetzung der Dienststelle zum 1. Dezember 2012 vorgenommen wurden, erfolgten diese nach eigenständiger Beurteilung der präsidialinternen Kräftelage durch das zuständige Polizeipräsidium Trier. Zu Frage 2: Nein, seitens der Landesregierung, insbesondere des zuständigen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, ist eine solche Anordnung gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten nicht erfolgt. Drucksache 16/2022 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode In zwei Polizeipräsidien wurde allerdings in eigener Zuständigkeit präsidialintern vorgegeben, dass Fragen zur Personal- und Einsatzsituation, insbesondere im Zusammenhang mit ausgeteilten Fragebögen, durch die insoweit zuständige Dienststellen- bzw. Behördenleitung und nicht durch einzelne Beamtinnen und Beamte beantwortet werden sollen. Roger Lewentz Staatsminister 2