Drucksache 16/2027 05. 02. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. März 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zustand und Sanierung der Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis Die Kleine Anfrage 1316 vom 10. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis sind nach Auffassung der Landesregierung aktuell sanierungsbedürftig? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Gesamtzustand der Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis? 3. Welche Landesstraßen werden in 2013 saniert und welche in den kommenden Jahren? Falls Straßen nicht saniert wurden, aus welchem Grund? 4. Wie hoch ist der Finanzbedarf für die Sanierung der Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis und wie viele Mittel stellt das Land für die Sanierung im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung? 5. Wie hoch sind die Investitionen in die Sanierung der Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis in den vergangenen fünf Jahren gewesen und wie hoch waren die jeweiligen Mittel im Haushalt für Straßensanierung? 6. Gibt es Bestrebungen, Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis auszubauen bzw. neue zu bauen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Februar 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Das Landesstraßennetz im Rhein-Hunsrück-Kreis hat eine Gesamtlänge von rund 364 km. Es befindet sich insgesamt in einem verkehrssicheren Zustand. Weil im Verlauf der Landesstraßen die Fahrbahnen in der Regel in kurzen Abständen unterschiedliche Zustände aufweisen, sind Aussagen, welche Landesstraßen sanie rungsbedürftig sind bzw. in welchem Zustand sie sich befinden, nicht pauschal, sondern allenfalls für Teilabschnitte der einzelnen Landesstraßen möglich. Der Zustand der Landesstraßen wird in fünfjährigem Turnus landesweit messtech nisch erfasst. Die im Rahmen der in 2012 turnus - mäßig erfolgten Erfassung erhobenen Zustandsdaten sind noch nicht ausgewertet. Aktuelle Angaben zum Sanierungsbedarf im Landesstraßennetz im Rhein-Hunsrück-Kreis sind insoweit derzeit noch nicht möglich. Zu den Fragen 3 und 4: Sanierungsmaßnahmen im Landesstraßennetz können nur in Rahmen der Mittel eingeplant werden, die der Haushaltsgesetzgeber hierfür zur Verfügung stellt. Da die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um alle anstehenden Bauvorhaben gleichzeitig durchzuführen , werden anstehende Projekte grundsätzlich entsprechend ihrer Dring lichkeit realisiert. Hierzu werden die landesweit anstehenden Bauvorhaben im Rahmen eines nutzwertanalytischen Verfahrens bewertet, das neben den Daten aus den in fünfjährigem Turnus stattfindenden messtechnischen Straßenzustandser fassungen auch weitere Kriterien wie zum Beispiel Verkehrsbelastungen, Unfallhäufigkeiten und Kosten berücksichtigt. Die unter Berücksichtigung der Daten aus der in 2007 durchgeführten Straßenzu standserfassung und der Dringlichkeitsbewertung derzeit als vorrangig eingestuften Straßenbauvorhaben im Rhein-Hunsrück-Kreis sind in der nachstehenden Übersicht ausgewiesen . Der Finan zierungsbedarf für die Maßnahmen insgesamt und die für das Jahr 2013 derzeit eingeplanten Investitionsmittel sind jeweils angegeben. Drucksache 16/2027 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Sanierungsmaßnahmen im Landesstraßennetz erfolgen in der Regel im Rahmen von Erhaltungs-, Um- und Ausbauprojekten, die über die Wiederherstellung des ursprüng lichen Zustands hinaus auch die Verbesserung der Verkehrsanlagen zum Ziel haben (zum Beispiel Fahrbahnverbreiterungen; Ertüchtigung von Brückenbauwerken; Umgestaltung von Knotenpunkten). Insoweit lassen sich die Kosten für reine Sanierungs maßnahmen nicht detailliert abgrenzen. Die Höhe der für Erhaltungs-, Um- und Ausbauprojekte im Landesstraßennetz des Rhein-Hunsrück-Kreises im Zeitraum der letzten fünf Jahre im Haushaltsplan projektbezogen vorgesehenen Mittel und die Höhe der tatsächlichen Ausgaben kann der nachstehen - den Übersicht entnommen werden. 2 Baukosten Ausgaben bis Bedarf 2013 Vorbehalt Straße Bezeichnung Land Ende 2012 ab 2014 (T.€) (T.€) (T.€) (T.€) 1 2 3 4 5 6 L 162 Zwischen Gemünden und Mengerschied, Bestandsausbau 220 168 40 12 L 162 In Mengerschied, Deckenerneuerung 210 161 38 11 L 162 Zwischen Mengerschied und Sargenroth, Bestandsausbau 365 280 67 18 L 182 /K 075 In Büchenbeuren, Knotenumbau (KVP) 370 353 15 2 L 193 Zwischen Raversbeuren und Hahn, Bestandsausbau 1 420 0 100 1 320 L 194 /L 193 bei Bärenbach, Knotenumbau (Vorfahrtsänderung) 1 200 0 1 1 200 L 205 In Dommershausen-Dorweiler, Ausbau 675 0 603 72 L 214 In Kisselbach, Ausbau 545 485 24 36 L 214 Zwischen Rheinböllerhütte und K 037 bei Stromberg, 1 700 0 0 1 700 Radwegneubau L 214 BW 6012551 in Rheinböllerhütte, Guldenbachbrücke, 205 165 39 1 Instandsetzung L 219 In Kisselbach, Ausbau 185 167 12 6 L 220 BW 5912589 bei Oberwesel-Engehöll, Stützwand 225 35 168 22 L 220 Zwischen K 040 bei Budenbach und Kisselbach, 300 283 12 5 Fahrbahninstandsetzung L 220 In Oberwesel, Fahrbahninstandsetzung 125 0 125 0 L 222 In Bergenhausen, Ausbau 305 0 305 0 L 222 BW 5911525 bei Bergenhausen, Hallenbachbrücke 180 0 180 0 L 227 In Klosterkumbd, Ausbau 970 0 900 70 L 227 Zwischen Klosterkumbd und L 218 bei Simmern, 225 0 200 25 Bestandsausbau L 239 Zwischen Ellern und L 242 bei Forsthaus Thiergarten, 500 0 1 499 Bestandsausbau L 242 Zwischen L 239 bei Forsthaus Thiergarten und K 033 bei 730 0 1 729 Dörrebach, Bestandsausbau Summe 2 831 Mittelansatz verausgabte Mittel Jahr laut Haushaltsplan inklusive apl.-Maßnahmen, bzw. Bauprogramm Pauschalen und Winterschäden (T.€) (T.€) 1 2 3 2008 5 023 6 016 2009 3 106 3 147 2010 747 2 631 2011 1 277 2 001 2012 1 829 2 034 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2027 Zu Frage 6: Die derzeit für eine Baudurchführung in den Jahren 2014 ff. vorgesehenen Ausbau maßnahmen ergeben sich aus der vorstehenden Übersicht zu den Fragen 3 und 4. Als Neubauvorhaben ist darüber hinaus der Bau einer Ortsumgehung im Zuge der L 194 bei Bärenbach im Landes straßenbauprogramm vorgemerkt. Welche Aus- oder Neubaumaßnahmen im Landesstraßennetz des Rhein-Hunsrück-Kreises in den Jahren ab 2014 insgesamt realisiert werden sollen, wird abschließend im Rahmen der Aufstellung künftiger Haus halts pläne des Landes zu entscheiden sein. Roger Lewentz Staatsminister 3