Drucksache 16/2031 07. 02. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. März 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Gutachten im Zusammenhang mit dem zukünftigen Betrieb des Flughafens Hahn Die Kleine Anfrage 1323 vom 16. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat die Landesregierung seit dem Ausstieg der Fraport aus der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH Anfang 2009 bis zum Ende der 15. Wahlperiode Mittel zur Erstellung von gutachterlichen Stellungnahmen, Gutachten, vergleichbaren Expertisen, Studien, allgemeinen Beratungsleistungen etc. im Zusammenhang mit dem zukünftigen Betrieb des Flughafens Frankfurt-Hahn verausgabt (Summen bitte entsprechend Ressortzuständigkeit auflisten)? 2. In welcher Höhe haben nachgeordnete Behörden, Einrichtungen, Betriebe (z. B. Landesbetrieb Mobilität), Gesellschaften (z. B. Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH) etc. der Landesregierung seit dem Ausstieg der Fraport aus der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH Anfang 2009 zur Erstellung von gutachterlichen Stellungnahmen, Gutachten, vergleichbaren Expertisen, Studien, allgemeinen Beratungsleistungen etc. im Zusammenhang mit dem zukünftigen Betrieb des Flughafens Frankfurt-Hahn bisher verausgabt (Summe bitte entsprechend der jeweils beauftragenden Institution auflisten)? 3. In welcher Höhe rechnen bzw. planen die Landesregierung, deren nachgeordnete Behörden, Einrichtungen, Betriebe (z. B. Landesbetrieb Mobilität), Gesellschaften (z. B. Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH) etc. mit Kosten für gutachterliche Stellungnahmen , Gutachten, vergleichbare Expertisen, Studien, allgemeine Beratungsdienstleistungen etc. im Zusammenhang mit dem zukünftigen Betrieb des Flughafens Frankfurt-Hahn in den nächsten beiden Jahren (geschätzte Summe bitte entsprechend der jeweils beauftragenden Institution, Landesregierung entsprechend der Ressortzuständigkeit auflisten)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. Februar 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Flughafen Frankfurt-Hahn zählt zu den bedeutendsten Konversionsmaßnahmen des Landes mit erheblichen arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Impulsen. Der frühere Militärflughafen hat sich seit seinem zivilen Neubeginn innerhalb kurzer Zeit rasant entwickelt. Die wirtschaftliche Lage des Flughafens wird jedoch auch heute noch durch die frühere militärische Nutzung geprägt. Überdies belasten auch die hohen Investitionen in die flugbetriebliche Infrastruktur die finanzielle Situation der Gesellschaft. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Umstrukturierung der Flughafengesellschaft, um die wirtschaftliche Lage mit Blick auf die Zukunft nachhaltig zu verbessern. Hierbei gilt es auch, die strengen Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts zu beachten. Drucksache 16/2031 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage hinsichtlich der Gutachter- und Beraterkosten im Zusammenhang mit entsprechenden Zukunftsmodellen wie folgt: Zu Frage 1: Die Landesregierung hat in dem fraglichen Zeitraum entsprechende Mittel in Höhe von 908 089,92 Euro durch das damalige Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau verausgabt. Hierin sind auch umfangreiche anderweitige den Flughafen Frankfurt-Hahn betreffende Beratungsleistungen, vornehmlich im Zusammenhang mit den laufenden Beihilfeverfahren, enthalten, deren getrennte Darstellung nicht möglich ist. Zu Frage 2: Als nachgeordnete Stelle hat der Landesbetrieb Mobilität in dem fraglichen Zeitraum entsprechende Mittel in Höhe von 39 573,57 Euro verausgabt. Zu Frage 3: Im Hinblick auf die Komplexität der Angelegenheit erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine seriöse Schätzung der in den nächsten beiden Jahren anfallenden Gesamtkosten nicht möglich. Es wird jedoch ein erheblicher Beratungsbedarf, insbesondere im Zusammenhang mit einem europaweiten Vergabeverfahren, erwartet. Roger Lewentz Staatsminister