Drucksache 16/2044
18. 02. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. März 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Sicherheit der B 9 südlich von Kandel 

Die Kleine Anfrage 1334 vom 24. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut:

Nach Aussage der Landesregierung vom 29. Dezember 2011 (Drucksache 16/751, Antwort zu Frage 3) sollte der LBM Speyer 
unter der Voraussetzung zur Verfügung stehender Planungsmittel im Jahr 2012 ein Konzept erarbeiten, um die Verkehrssicherheit
auf der B 9 südlich von Kandel einschließlich des Knotenpunkts Langenberg zu verbessern.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der Planungsstand für das geplante Maßnahmenpaket für die B 9 südlich von Kandel?
2. Welche Maßnahmen enthält das Paket für die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der B 9 zwischen der A 65 bei Kandel

und dem Grenzübergang Scheibenhardt?
3. Welche Maßnahmen sind für den Knotenpunkt Langenberg vorgesehen?
4. Wann sollen die Um- und Ausbaupläne umgesetzt werden?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
14. Februar 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Das Maßnahmenpaket enthält die Planung des Knotenpunktes Langenberg und eine Bestandssanierung im Bereich der B 9 zwischen
der Anschlussstelle (AS) Kandel-Süd und dem Knotenpunkt Langenberg. Die Planungen für einen verkehrssicheren Ausbau von
der AS Kandel bis zum Knotenpunkt Langenberg werden derzeit durch den Landesbetrieb Mobilität Speyer erarbeitet. Für den
Ausbau des Abschnitts vom Knotenpunkt Langenberg bis zur französischen Grenze besteht derzeit kein weiterer Planungsbedarf.

Zu Frage 3:

Aktuell werden die erforderlichen Kartierungen gemäß dem Landesnaturschutzgesetz für den Knotenpunkt Langenberg durchgeführt
. Im Anschluss daran werden Planungsvarianten erstellt. Die Anbringung von Geschwindigkeitswarnhinweisen sowie eine
verkehrspolizeiliche Anordnung auf 70 km/h sind bereits erfolgt.

Zu Frage 4:

Im Rahmen einer Bestandssanierung soll voraussichtlich noch in diesem Jahr der Bereich der B 9 zwischen der AS Kandel-Süd und
dem Knotenpunkt Langenberg hinsichtlich der nutzbaren Fahrbahnbreite ebenfalls auf durchgängig 6,50 m angebaut werden. 
Hierfür läuft derzeit das erforderliche baurechtliche Genehmigungsverfahren.

Für den Knotenpunkt Langenberg können angesichts des aktuellen Planungsstands derzeit noch keine Aussagen zu einem 
Realisierungszeitpunkt aufgezeigt werden.

Roger Lewentz
Staatsminister