Drucksache 16/2057 20. 02. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau der B 41 und der L 190 Die Kleine Anfrage 1338 vom 25. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Planungen zum Ausbau bzw. Neubau der B 41 bis in den Landkreis St. Wendel liegen derzeit für welche Abschnitte auf rheinland-pfälzischer Seite vor? 2. Welche Zeitplanungen sind derzeit in den bekannten Abschnitten vorgesehen? 3. Welche Prioritätsstufen sind derzeit im Bundesverkehrswegeplan für welche Abschnitte vorgesehen und wie ist die weitere Vor- gehensweise hin zum Antrag (inhaltlich u. zeitlich) zum neuen Bundesverkehrswegeplan? 4. Welche Abschnitte zum Ausbau der L 190 (Hunsrückspange) wurden inzwischen realisiert? 5. Welche Abschnitte zur vollständigen Realisierung der Hunsrückspange wären noch notwendig und sind derzeit in welchem Pla- nungs- bzw. Umsetzungsstand? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. Februar 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 5: Alle derzeit in Planung befindlichen Maßnahmen im Zuge der B 41 und der L 190 (Hunsrückspange) sind in der als Anlage beigefügten Tabelle zusammengestellt und erläutert. Hinsichtlich der Zeitplanungen sind noch keine konkreten Angaben möglich. Die zeitliche Realisierung der Abschnitte ist abhängig von den weiteren Planungen, dem Erlangen des Baurechts und der Sicherstellung der Finanzierung. Zu Frage 3: Für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans werden derzeit die Anmeldungen für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren vorbereitet. Die Anmeldung kann durch Eingabe der Daten in die vom Bund vorgegebene web-basierte Eingabemaske bis zum Sommer 2013 erfolgen. Folgende Maßnahmen der B 41 sind im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen von 2004 enthalten: Straße und Bezeichnung Dringlichkeit B 41 – Ortsumgehungen Niederbrombach, Oberbrombach, Rötsweiler VB B 41 – Ortsumgehung Hochstetten-Dhaun VB B 41 – Ortsumgehung Martinstein VB B 41 – Ortsumgehung Waldböckelheim WB B 41 – Rüdesheim – Bad Kreuznach (B 428) VB VB = Vordringlicher Bedarf. WB = Weiterer Bedarf. Drucksache 16/2057 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Maßnahmen an der B 41 und der L 190 Nr. Projektbezeichnung und Stand Planungsstand 1 B 41, zwischen AS K 45 (Elchweiler) und Anschlussstelle (AS) L 174 (Niederhambach), Vorplanung Anbau eines Zusatzfahrstreifens (ZFS) in Richtung Birkenfeld 2 B 41 neu, zwischen Birkenfeld und Idar-Oberstein Abstimmung der Unterlagen für das Raumordnungsverfahren 3 B 41/K40, planfreier Umbau der AS Die Genehmigungsplanung ist abgeschlossen. Das Baurecht soll über einen Bebauungsplan der Stadt Idar-Oberstein beschafft werden. 4 B 41/B 270/L 160 bei Fischbach, Knotenumbau Die Maßnahme ist im Bau und kann voraussichtlich noch in 2013 abgeschlossen werden. 5 B 41, bei Hochstetten-Dhaun, Neubau Umgehung Planfeststellungsbeschluss für die Maßnahme ist erlassen . 6 B 41/B 421, bei Simmertal, höhenfreier Umbau der AS Vorplanung 7 B 41, bei Martinstein, Neubau Umgehung Trassenstudie (für Variante Tunnel), Machbarkeitsstudie für eine Südvariante mit zweimaliger Querung der Nahe. 8 B 41, zwischen Monzingen und Bad Sobernheim-West (L 232), Vorplanung Anbau von Zusatzfahrstreifen 9 B 41, bei Waldböckelheim West, planfreie AS mit L 234 neu Entwurfsplanung 10 B 41, bei Waldböckelheim Nord Vorplanung II. BA. – vierstreifiger Lückenschluss Der II. BA. beinhaltet den vierstreifigen Lückenschluss der B 41 zwischen der AS L 234 neu (WaldböckelheimWest ) und der AS L 108 neu (Waldböckelheim-Nord). Zur Verbesserung der Verkehrssituation baut der LBM als Zwischenlösung die Verlängerung des dreistreifigen Querschnittes (Zusatzfahrstreifen) bis zur neuen AS L 108 (Waldböckelheim-Nord). 11 B 41, bei Waldböckelheim Nord Die Ausbaumaßnahme wurde mit dem Bau des ÜberI . BA. – Umbau AS L 108 und L 234 (alt) führungsbauwerks über die zukünftige B 41 begonnen. 12 L 190, Hunsrückspange Abschnitt Süd (zwischen der AS L 160 bei Herrstein und der AS K 66 bei Hottenbach) Abschnitt Süd: Entwurfsplanung Abschnitt Mitte (Ortsumgehung Rhaunen) Abschnitt Mitte: Ausführungsplanung Abschnitt Nord (zwischen L 190 und B 50/AS Büchenbeuren-West) Abschnitt Nord: Vorplanung Zu Frage 4: Derzeit konnte noch keiner der drei Abschnitte der L 190 Hunsrückspange in Angriff genommen werden. Roger Lewentz Staatsminister