Drucksache 16/2059 21. 02. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t der Chefin der Staatskanzlei Videopodcast Wirtschaftsministerin Die Kleine Anfrage 1339 vom 28. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung veröffentlicht regelmäßig kostenintensive Podcasts, um der Bevölkerung Einblick in die thematische Arbeit von Malu Dreyer und ihrem Kabinett zu geben. Zusätzlich zu diesem Online-Angebot erscheint nunmehr monatlich die Interviewreihe der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin mit dem Titel „3 Fragen an Eveline Lemke“. Bereits Konzeption und Produktion der ersten Folge kosteten nach Angaben des Ministeriums 8 000 Euro. Die Folgekosten für jedes weitere Video sollen sich auf 900 Euro belaufen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie rechtfertigt die Landesregierung den zusätzlichen Konkurrenz-Podcast der Wirtschaftsministerin? 2. Wie können alleine für die erste, nur drei Minuten lang dauernde Folge Kosten in Höhe von 8 000 Euro entstanden sein? Wer hat wofür welche Landesmittel erhalten? 3. Wie sind solche Zusatz-Podcasts der Wirtschaftsministerin mit dem Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsgebot, an das die Landes- regierung per Gesetz gebunden ist, zu vereinbaren? 4. Werden in naher Zukunft auch andere Minister zusätzlich zum bestehenden Angebot mit eigenen Podcasts online gehen? Wenn ja, welche, wann und zu welchen Kosten? Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Februar 2013 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Zu den Aufgaben der Landesregierung gehört auch die Information der Öffentlichkeit über das Handeln der Regierung. Dabei bedient sich die Landesregierung neben der klassischen Pressearbeit auch der filmischen Darstellung ihrer Arbeit. Gerade in Zeiten von Web 2.0 gehört die filmische Darstellung zum allgemeinen Handwerkszeug der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Zu Frage 2: Die angegebenen Kosten sind durch übliche Anfangsinvestitionen in den Entwurf eines Gesamtkonzepts für die Reihe „3 Fragen an Eveline Lemke“, den Dreh des Trailers in hoher Bildauflösung, Entwurf eines Logos für die Gesamtreihe und Komposition der Musik entstanden. Diese Leistungen wurden einmalig zum Start der Reihe erbracht und werden in jeder weiteren Folge wieder mit genutzt. Zusätzlich waren in den angegebenen Kosten auch Dreh, Schnitt und Gesamtbearbeitung der ersten Folge enthalten. Die Videoreihe wird aus dem Etat für Öffentlichkeitsarbeit 08 01 – 531 02 des Wirtschaftsministeriums finanziert. Grundsätzlich liegt die konkrete Verwendung der Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit in der Eigenverantwortung der Ressorts. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2059 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Video-Podcasts sind hochwertige Sendeformate. Das belegt auch der wöchentliche Podcast der Bundeskanzlerin. Um Publikum und Zielgruppe zu erreichen, bedarf es deshalb professioneller Vorbereitung, Durchführung und Bearbeitung eines Podcasts. Auch hierbei wird das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet. Zu Frage 4: Derzeit planen keine weiteren Ministerien eigene Podcasts. Jacqueline Kraege Staatssekretärin