Drucksache 16/2060 22. 02. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Anke Beilstein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Auszahlung von Fördergeldern an die Feuerwehren Die Kleine Anfrage 1343 vom 30. Januar 2013 hat folgenden Wortlaut: In der Cochem-Zeller Ausgabe der Rheinzeitung vom 28. Januar 2013 ist im Zusammenhang mit der Bewilligung von Fördergeldern an die Feuerwehren zu lesen: „Im Kreis ist der Neubau des Feuerwehrhauses in Zell-Merl mit 67 000 Euro die am höchsten geförderte Baumaßnahme. Es folgt der Neubau des Feuerwehrhauses in Auderath mit 56 000 Euro. Für die Anschaffung von Fahrzeugen fließen 58 000 Euro in die Verbandsgemeinde Cochem (Tanklöschfahrzeug), 24 000 Euro nach Masburg (Kleinlöschfahrzeug ) und 21 000 Euro nach Gevenich (Tragkraftspritzenfahrzeug). Mit 49 000 Euro wird der Erwerb des Nutzungsrechtes in Faid gefördert, 53 000 Euro fallen kreisweit für kleinere Beschaffungen an.“ Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurden die Anträge für die o. g. Maßnahmen jeweils gestellt? 2. Wie stellt sich in den o. g. Fällen jeweils die Gesamtfinanzierung dar (bitte jeweils Zusammenstellung der absoluten Beträge und der Prozentanteile der einzelnen Kostenträger)? 3. Wann konkret wurden die jeweiligen Landeszuschüsse bewilligt und wann werden sie jeweils ausgezahlt? 4. Welche weiteren Maßnahmen Cochem-Zeller Feuerwehren wurden seit dem Jahr 2010 beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bit- te Auflistung mit Angabe der Maßnahme, Gesamtkosten, Landesförderung in Zahlen und Prozentangabe, Antrag-, Bewilligungsund Auszahlungsdatum)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. Februar 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Antwort der Landesregierung ergibt sich aus der Anlage 1. Zu Frage 4: Die Antwort der Landesregierung ergibt sich aus der Anlage 2. Roger Lewentz Staatsminister Drucksache 16/2060 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 A nl ag e 1 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2060 3 A nl ag e 2 Drucksache 16/2060 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4