Drucksache 16/2071 28. 02. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. März 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Maßnahmen des Landesbetriebs Mobilität Die Kleine Anfrage 1364 vom 8. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kilometer umfasst das Straßennetz von Rheinland-Pfalz Ende 2012? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Landesregierung das Volumen des Straßenbauprogramms 2012 in Bayern und Hessen entwickelt? 3. Wie viele Mitarbeiter sollen in den nächsten Jahren beim LBM abgebaut werden, wie viele wurden bis Ende 2012 abgebaut? 4. Werden auch zukünftig vorsorgliche Planungen für Bundesfernstraßen durch den LBM für die Anmeldung zum Bundesfern- straßenplan durchgeführt und wenn ja, im gleichen Umfang wie bisher? 5. Wie hoch ist der Investitionsstau zur Sanierung und zum Ausbau des Landesstraßennetzes, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Straßen und Angabe des Umfangs der Maßnahmen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Februar 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Zum Stichtag 1. Januar 2012 umfasste das klassifizierte Straßennetz in Rheinland-Pfalz 875 km Bundesautobahnen, 2944 km Bundesstraßen , 7229 km Landesstraßen und 7365 km Kreisstraßen (Betriebsstreckenlängen). Eine Fortschreibung zum 31. Dezember 2012 liegt noch nicht vor. Zu Frage 2: Bezüglich der Entwicklung des Straßenbauprogramms in Hessen und Bayern wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 538 des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) betreffend „Maßnahmen des Landesbetriebs Mobilität“ (Drucksache 16/792 vom 12. Januar 2012) verwiesen. Diese Antwort ist weiterhin zutreffend. Zu Frage 3: Im Zeitraum 2002 bis 2012 hat sich der Personalbestand des LBM um 392 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) verringert. Bezüglich des in den nächsten Jahren weiter vorgesehenen Personalabbaus wird grundsätzlich auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Lammert (CDU) betreffend „Ankündigung der Landesregierung, im Innenressort 1 000 Stellen bis 2016 abzubauen“ (Drucksache 16/549 vom 10. November 2011) verwiesen. Ob und in welchem Umfang die Personalreduzierungen tatsächlich umgesetzt werden, wird im Übrigen auch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der dem LBM obliegenden Aufgaben zu entscheiden sein. Drucksache 16/2071 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Bezüglich der Durchführung von Planungsarbeiten für Bauvorhaben an Bundesfernstraßen wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 538 des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) betreffend „Maßnahmen des Landesbetriebs Mobilität“ (Drucksache 16/792 vom 12. Januar 2012) verwiesen. Diese Antwort ist weiterhin zutreffend. Zu Frage 5: Der Zustand des Landestraßennetzes wird periodisch messtechnisch erfasst. Ausgehend von den hier insgesamt erhobenen Daten und unter Annahme qualitativer Ziele kann der Investitionsbedarf im Landesstraßennetz jeweils überschlägig für einen bestimmten Zeitraum ermittelt werden. Da die Auswertung der Daten, die bei der Straßenzustandserfassung im Jahr 2012 erhoben worden sind, noch andauert, sind nähere Aussagen über den Investitionsbedarf im Landestraßennetz derzeit noch nicht belastbar möglich. Roger Lewentz Staatsminister