Drucksache 16/2088 05. 03. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. März 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ortsumgehung Straßenhaus (B 256) Die Kleine Anfrage 1355 vom 6. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Am 8. Januar 2013 hat der Ortsgemeinderat von Straßenhaus einstimmig der Planung des LBM für eine Ortsumgehung Straßenhaus (B 256) zugestimmt. Von Seiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch die geplante Trassenführung/OU Straßenhaus gibt es erhebliche Einwände gegen diese Planungen des LBM. Eine Bürgerinitiative (BI Zukunft für Straßenhaus) hat sich am 2. Februar 2013 gegründet. Mittlerweile sind hier schon über 50 Straßenhausener Bürgerinnen und Bürger aktiv geworden und es werden täglich mehr. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann begannen die Planungen einer Ortsumgehung (OU) Straßenhaus und welche verschiedenen Varianten wurden seit dieser Zeit bis heute erwogen bzw. vorgeschlagen und diskutiert (bitte für die vergangenen Jahre einzeln, mit Datum, Varianten und Plänen beantworten)? 2. In welchem aktuellen Verfahrens- und Planungsstand befindet sich die oben genannte Maßnahme und welche aktuellen Stellungnahmen (2011/2012) der Landwirtschaftskammer RLP bzw. zur Berücksichtigung des Artenschutzes liegen vor? 3. Welche Kosten würden für das Bauvorhaben insgesamt entstehen (derzeitiger Vorschlag des LBM) und welche Kosten würde die 1996 vorgeschlagene „Tunnellösung“ verursachen? 4. Wie viele Termine vor Ort (LBM, Ministerium, ...inkl. – soweit Kenntnis – Gemeinderatsitzungen, Ausschuss- und AK-Sitzungen ) hat es seit Beginn der Planungen gegeben und welche davon waren öffentlich (bitte einzeln und mit Datum auflisten)? 5. Wie oft waren die Planungen zu o. g. Maßnahme unter Beteiligung des LBM auf der Tagesordnung der OG-Sitzungen Straßenhaus bzw. des VG-Rates Rengsdorf und wie viele Sitzungen davon waren öffentlich bzw. nicht öffentlich (bitte einzeln und mit Datum auflisten)? 6. Wann und wie viele öffentliche Veranstaltungen wurden seit Beginn der Planungen seitens des Ministeriums, des LBM oder – nach Kenntnis der Landesregierung – des Ortsgemeinderats Straßenhaus durchgeführt, um die Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde zu informieren und das Vorhaben zu diskutieren? 7. Im Jahr 1996 gab es eine Unterschriftensammlung gegen dieses Bauvorhaben (OU Straßenhaus) sowie ein Schreiben gegen diese Baumaßnahme von Seiten der Bürgerinnen und Bürger. Ist der Landesregierung dieses bekannt und wurde es in den weiteren Planungen berücksichtigt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Basis der ersten Untersuchungen und Überlegungen gehen nach Informationen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) bis in die Jahre 1995/1996 zurück. Als Ergebnis der intensiven Diskussionen vor Ort und der zahlreichen Termine kristallisierten sich in Abstimmung zwischen der Gemeinde und dem LBM fünf Varianten heraus, die für die Linienfindung in das Raumordnerische Verfahren eingebracht wurden. Drucksache 16/2088 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Im Rahmen des Raumordnerischen Verfahrens wurden fünf Linien, drei Westvarianten und zwei Ostvarianten, untersucht. Eine diskutierte Tunnelvariante hätte Mehrkosten von ca. 40 bis 43 Mio. Deutsche Mark gegenüber der Variante A verursacht; diese wurde seinerzeit von der Ortsgemeinde abgelehnt, da diese in den längeren und offenen Bereichen teilweise Wohnbebauung berührt hätte. Im Raumordnerischen Entscheid wurde die Variante A empfohlen. Der Entscheid wurde von der Raumordnungsbehörde bis zum 31. März 2017 verlängert. Basierend auf der Raumordnungstrasse A wurden immer wieder von der Gemeinde gewünschte Untervarianten untersucht. Ein Tunnel im vorgenannten Streckenzug wird vom zuständigen Baulastträger Bund abgelehnt. Im Rahmen einer Gemeinderatssitzung am 27. November 2012 wurde seitens des Gemeinderats eine von der Raumordnungslinie um 15 bzw. 40 m abgerückte Variante favorisiert. Zu Frage 2: Die Planung befindet sich derzeit in einem Vorentwurfsstadium. Die Landwirtschaftskammer wurde im Raumordnerischen Verfah - ren beteiligt und hat sich für die ortsnahe Variante A ausgesprochen, da hierbei die Flächenzerschneidungen landwirtschaftlicher Nutzflächen am geringsten sind. Eine Stellungnahme zum Artenschutz steht noch aus. Eine solche Prüfung erfolgt regelmäßig im Vorfeld des Baurechtsverfahrens, welches sich an das Vorentwurfsstadium anschließt. Zu Frage 3: Nach den Erkenntnissen aus dem Planungsstadium belaufen sich die Baukosten auf ca. 16 Mio. Euro. Ein Tunnel im Zuge der Umgehungsstraße würde die Projektkosten voraussichtlich mehr als verdoppeln. Zu den Fragen 4, 5 und 6: Eine Auflistung aller Termine und Gespräche seit 1996 ist aufgrund des hohen Rechercheaufwands im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage und der damit verbundenen Fristsetzung nicht möglich. Die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der von der Planung betroffenen Institutionen bzw. Verbände erfolgte bereits im frühen Stadium der Planung. In diesem Zusammenhang gab es zahlreiche Termine mit unterschiedlichen Beteiligten. Ob Termine der Gemeinde öffentlich oder nichtöffentlich waren, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Gemeinderatssitzung vom 27. November 2012 war – nach den vorliegenden Erkenntnissen – nicht öffentlich. Zuletzt wurde die aktuelle Planung am 15. Februar 2013 in einem Gespräch mit der Bürgerinitiative „Zukunft für Straßenhaus“ vom LBM CochemKoblenz vorgestellt. Zu Frage 7: Die Unterschriftensammlung gegen das Projekt aus dem Jahr 1996 ist ins Raumordnungsverfahren eingebracht und damit sind die Belange in die Abwägungen einbezogen worden. Roger Lewentz Staatsminister