Drucksache 16/2090
05. 03. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. März 2013
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christian Baldauf, Matthias Lammert, Dr. Axel Wilke und Johannes Zehfuß (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Personelle Situation auf den Polizei-Geschäftszimmern

Die Kleine Anfrage 1362 vom 7. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Stellen in Polizei-Geschäftszimmern sind derzeit landesweit nicht besetzt?
2. Wann ist deren Wiederbesetzung vorgesehen?
3. Wie ist bis dahin die Durchführung der dortigen Arbeit vorgesehen?
4. Wie viele Tarifbeschäftigte sind von Polizei-Geschäftszimmern zur Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) gewechselt?
5. Hat die ZBS für diese Wechsel ein Personalbudget oder geht dies zu Lasten des Gesamtbudgets der jeweiligen Polizeipräsidien

und damit zu Lasten der abgebenden Dienststellen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben
vom 4. März 2013 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

In der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation sind „Geschäftszimmer“ offiziell nicht mehr eingerichtet, wenngleich die Begrifflichkeit
 im internen Sprachgebrauch weiterhin genutzt wird. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde daher davon 
ausgegangen, dass das in den Sachbereichen Einsatz und das zur Unterstützung der jeweiligen Leitung in den Dienststellen der 
Polizeipräsidien, der Bereitschaftspolizei und der Wasserschutzpolizei eingesetzte Tarifpersonal in den Blick genommen werden
soll. Auf der Grundlage der Mitteilungen der vorgenannten Polizeibehörden und der Bereitschaftspolizei beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Derzeit sind 23,19 Stellenanteile nicht besetzt.

Zu Frage 2:

Über die Frage der Wiederbesetzung der Stellen entscheiden die Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen eigenverantwortlich
 unter Berücksichtigung ihrer internen Personalplanung und in Abhängigkeit von der im Ressortbereich geltenden allgemeinen
sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. 

Soweit im Zuge der Einrichtung der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) dem in den Dienststellen vorhandenen Tarifpersonal die 
Möglichkeit eingeräumt wurde, aus den bisherigen Aufgabenbereichen auf höher dotierte Stellen in der ZBS zu wechseln, können
die frei gewordenen Stellen ohne Einhaltung einer Wiederbesetzungssperre nachbesetzt werden. Von einer Nachbesetzung ausgenommen
 ist das aus der ehemaligen Kriminalinspektion Speyer in die ZBS gewechselte Tarifpersonal. In den Fällen, in denen eine
ergänzende, zeitlich grundsätzlich begrenzte personelle Unterstützung der ZBS durch Tarifpersonal aus den Dienststellen 
veranlasst wurde, kommt überwiegend lediglich eine interne Kompensation in Betracht. Insoweit fand die dem von der Organisationsreform
 betroffenen Personal der Vermessungs- und Katasterverwaltung gebotene Möglichkeit eines Wechsels in den allgemeinen
 Polizeibereich nur beim Polizeipräsidium Trier Resonanz.



Drucksache 16/2090 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Eine derzeit bei der Wasserschutzpolizei unbesetzte Tarifstelle soll vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Kooperationsüberlegungen
 mit Hessen nach Ablauf der Wiederbesetzungssperre ab März 2013 zunächst nur befristet nachbesetzt werden.

Zu Frage 3:

Soweit noch keine Nachbesetzungen erfolgten oder erfolgen können, werden die anfallenden Arbeiten weitgehend von anderen 
Beschäftigten, zum Teil auch von temporär dort eingesetzten eingeschränkt dienstfähigen Polizeibeamten übernommen. Bei der
Wasserschutzpolizei werden die bisher von einer Tarifbeschäftigten wahrgenommenen Aufgaben bis zur Wiederbesetzung der 
Stelle durch Polizeibeamte der betroffenen Wasserschutzpolizeistation erledigt.

Zu Frage 4:

Aus den in der Vorbemerkung genannten Aufgabenbereichen sind insgesamt acht Tarifbeschäftigte mit 6,75 Stellenanteilen dauerhaft
 zur ZBS gewechselt.

Zu Frage 5:

In den Fällen, in denen Tarifbeschäftigte dauerhaft zur ZBS auf dortige Stellen gewechselt sind, ist das Personalausgabenbudget der
ZBS heranzuziehen. Bei lediglich temporärem Einsatz in der ZBS und grundsätzlich absehbarer Rückkehr an den bisherigen 
Arbeitsplatz ist das Personalausgabenbudget der Stammbehörde betroffen. 

Roger Lewentz
Staatsminister