Drucksache 16/2103 06. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Leitung der Abteilung 2 im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Die Kleine Anfrage 1367 vom 14. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Laut einem Medienbericht („Mainzer Rhein-Zeitung“ vom 7. Februar 2013) wurde die Stelle eines Leiters/einer Leiterin der Abteilung 2 im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung ausgeschrieben. Hierzu frage ich die Landesregierung: 1. Wie oft wurde in der 13. bis 16. Wahlperiode im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung bzw. für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau die Stelle eines Abteilungsleiters/einer Abteilungsleiterin mit der Zulassungs - voraussetzung „Eingangsamt A 13“ ausgeschrieben? 2. Wie oft wurde dort in diesem Zeitraum die Stelle eines Abteilungsleiters/einer Abteilungsleiterin mit der Zulassungsvoraussetzung „Kenntnisse von parlamentarischen Abläufen“ ausgeschrieben? 3. Für welche formalen Zuständigkeiten nach dem Geschäftsverteilungsplan benötigt der Bewerber/die Bewerberin in der Abteilung „praktische Erfahrungen des betrieblichen Rechnungswesens“? 4. Wurden bei den Ausschreibungen in der 13. bis 16. Wahlperiode im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung bzw. für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau von den bisherigen Leitern dieser Abteilung ebenfalls praktische Erfahrungen des betrieblichen Rechnungswesens gefordert? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In der 13. bis 16. Wahlperiode wurden die Stellen einer Abteilungsleitung regelmäßig insbesondere mit folgenden allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen ausgeschrieben: – abgeschlossenes Hochschulstudium, – bewerben können sich Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes sowie vergleichbare Beschäftigte. Damit konnten sich auch in diesem Zeitraum Beamtinnen und Beamte ab der Besoldungsgruppe A 13 (Laufbahngruppe höherer Dienst) und vergleichbare Beschäftigte auf diese Stellen bewerben. Aufgrund der Umsetzung der Dienstrechtsreform und der damit einhergehenden Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Laufbahnrechts erfolgte zum 1. Juli 2012 die Einrichtung einer einheitlichen Laufbahn mit vier Einstiegsämtern. Die Laufbahngruppen sind damit weggefallen. Aus diesem Grund werden alle Stellen, die bisher dem „höheren Dienst“ zugeordnet wurden, nunmehr als Stellen des „vierten Einstiegsamtes “ bezeichnet. Entsprechend wurde auch die in der Kleinen Anfrage angeführte Stelle eines Leiters/einer Leiterin der Abteilung 2 ausgeschrieben. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2103 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: In dem die 13. bis 16. Wahlperiode umfassenden Zeitraum wurden im MWKEL und im damaligen MWVLW bei zwei Stellenausschreibungen einer Abteilungsleitung Erfahrungen und Kenntnisse in parlamentarischen Angelegenheiten gefordert. Zu den Fragen 3 und 4: Die genannten Erfahrungen hängen mit den der Abteilung 2 zugeordneten Aufgabengebieten, insbesondere dem der „Energieaufsicht , Landesregulierungsbehörde Energie“ zusammen. Im Zeitraum der 13. bis 16. Wahlperiode wurde die Stelle im Jahr 2008 ausgeschrieben . Bei der damaligen Ausschreibung wurden praktische Erfahrungen im betrieblichen Rechnungswesen nicht explizit gefordert . Es wurden in der Ausschreibung eher allgemeine Anforderungen formuliert. Angesichts der steigenden Komplexität der von Abteilung 2 zu bearbeitenden Aufgabengebiete ist nunmehr eine noch stärker auf fachlichen Voraussetzungen fundierte Stellen - ausschreibung jedoch wichtig. Eveline Lemke Staatsministerin