Drucksache 16/2115 08. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Pferdefleischskandal Die Kleine Anfrage 1377 vom 18. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Wie aus der Presse zu entnehmen ist, sind falsch deklarierte Lebensmittel (Pferde- anstatt des angegebenen Rindfleischs) in Form von Tiefkühllasagne in den Handel gelangt. Ich frage die Landesregierung: 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Situation für Rheinland-Pfalz? 2. Welche Untersuchungen haben in diesem Zusammenhang bislang stattgefunden? 3. Welche Ergebnisse liegen vor? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 6. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Ende Januar wurde bekannt, dass in Großbritannien nicht deklariertes Pferdefleisch in Frikadellen nachgewiesen wurde. Durch die davon ausgehenden EU-weiten Ermittlungen wurde festgestellt, dass Ware mit nicht deklariertem Pferdefleisch auch in Deutschland vertrieben wurde sowie auch unterschiedliche Fertigprodukte mit Fleischanteil verschiedener Hersteller in Deutschland betroffen sind. Die Ergebnisse der Ermittlungen zeigen, wie komplex und verzweigt Handelswege zwischen den Handelbeteiligten in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten sind. Offen ist bislang, an welcher Stelle der Lebensmittelkette nicht als solches gekennzeichnetes Pferdefleisch in die Produktionskette gelangte. Im Gegensatz zu den kleinteiligen Strukturen, die die Nutztierhaltung in Rheinland-Pfalz und den meisten anderen Bundesländern prägen, ist die industriell geprägte Produktion von Fleischerzeugnissen in großer Vielfalt bei standardisierter Qualität an wenigen Standorten konzentriert. Der Handel mit Fleisch für die Herstellung von Fleischerzeugnissen erfolgt international. Auch durch die zunehmende Konzentration der Handelsketten als Abnehmer unterliegt der Handel mit Fleischerzeugnissen einem stetigen Preisdruck . Davon sind auch überregional tätige Fleischerzeugnishersteller in Rheinland-Pfalz betroffen. Auch in einer Charge eines Fertigprodukts eines Herstellers in Rheinland-Pfalz wurden Spuren von DNA der Tierart Pferd nachgewiesen . Nach den bisherigen, intensiven Ermittlungen im Betrieb wurde dort kein als Pferdfleisch gekennzeichnetes Fleisch angeliefert . Die Landesregierung sieht sich angesichts der durch den „Pferdefleischskandal“ erneut zutage getretenen Probleme in ihrer Auffassung bestärkt, auf eine Stärkung regionaler Kreisläufe auf dem deutschen Lebensmittelmarkt hinwirken zu müssen. Am Beispiel der Fleischerzeugnisse bedeutet dies, dass Verbraucher dazu aktiv beitragen können, indem sie vermehrt regional produzierte Fleisch - erzeugnisse bei den ansässigen Metzgern nachfragen und Gerichte aus Erzeugnissen der Region selbst zubereiten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2115 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Vorbemerkung: Bei den im Folgenden dargestellten Untersuchungen wurde ein molekularbiologisches Verfahren eingesetzt, das aufgrund seiner Empfindlichkeit bereits geringste Spuren von vom Pferd stammenden Gensequenzen nachweisen kann. Ein positiver Fund solcher Gensequenzen kann per se noch keine Aussage über den mengenmäßigen Anteil Pferdefleisch im Erzeugnis treffen . Dafür bedarf es einer weitergehenden Analytik. Im Landesuntersuchungsamt wurden im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2013 insgesamt 154 Proben auf die Tierart Pferd untersucht bzw. eine Untersuchung eingeleitet. 137 Proben davon wurden auf die DNA 24 verschiedener Tierarten, darunter auch Pferd untersucht. Zu Frage 3: Bei 150 Proben wurde kein Eiweiß der Tierart Pferd nachgewiesen. Bei vier Proben, bei denen auf der Verpackung die Verarbeitung von Pferdefleisch deklariert war, wurde Pferde-DNA nachgewiesen. Jochen Hartloff Staatsminister