Drucksache 16/2121 15. 03. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Nutzung elektronischer Vergabeverfahren in den Kommunen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1378 vom 18. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Ausschreibungen der öffentlichen Hand finden mittlerweile verstärkt über elektronische Kanäle statt (E-Vergabe). Dies kann Zeit und Kosten sparen und schmälert den bürokratischen Aufwand von öffentlichen Ausschreibungen. Zudem können möglicherweise Größeneffekte genutzt und die Rechtssicherheit von Vergabeverfahren erhöht werden. Zusätzlich zur internen Verankerung von elektronischen Vergabeverfahren stellen zahlreiche externe Anbieter insbesondere den Kommunen Leistungen gegen Entgelt zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand bei der Etablierung von E-Vergabeverfahren in Rheinland-Pfalz auf der kommunalen Ebene? 2. Wie viele Kommunen in Rheinland-Pfalz verfügen über und wie viele nutzen die Möglichkeit, öffentliche Ausschreibungen über elektronische Plattformen zu organisieren? 3. Sind der Landesregierung Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit bei Vergabeverfahren bekannt? 4. Wie viele Kommunen nutzten nach Kenntnis der Landesregierung externe Dienstleistungen bei Vergabeverfahren? 5. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz externer Dienstleister wie beispielsweise Vergabeplattformen und Beratungsun- ternehmen bei kommunalen Vergaben? 6. Wie kann man nach Auffassung der Landesregierung die interkommunale Zusammenarbeit bei E-Vergabeverfahren unterstüt- zen und fördern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 11. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 4: Die Entscheidung zur Einführung und Nutzung von elektronischen Vergabeverfahren obliegt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung den einzelnen Kommunen. Erkenntnisse über den Stand der Einführung entsprechender Systeme und Verfahren sowie über den Umfang ihrer Nutzung liegen der Landesregierung daher nicht vor. Zur Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage wurden die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund haben mitgeteilt, dass auch dort keine flächendeckenden Daten zu den aufgeworfenen Fragen vorhanden sind. Der Landkreistag hat im Rahmen einer kurzfristig durchgeführten Umfrage bei den 24 Landkreisen Rückmeldungen von insgesamt 13 Landkreisen erhalten. Deren Ergebnis ist als Anlage beigefügt. Demnach werden bei den 13 Landkreisen, die eine Rückmeldung gegeben haben, elektronische Vergabeplattformen bisher nur bei einem Landkreis genutzt, externe Dienstleister werden dagegen häufig in Anspruch genommen. Eine interkommunale Zusammenarbeit erfolgt bei fünf von 13 Landkreisen. Darüber hinaus hat eine Anfrage bei der Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) ergeben, dass sich derzeit 24 rheinland-pfälzische Verwaltungen der Metropolregion an dem dortigen Rahmenvertrag über eine elektronische Vergabeplattform beteiligen. Drucksache 16/2121 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 5 und 6: Mit Schreiben des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom 9. August 2011 wurden alle Kreisverwaltungen, Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte, großen kreisangehörigen Städte, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden über eine vom Landesbetrieb Daten und Information durchgeführte europaweite Ausschreibung zur Beschaffung und Implementierung einer Vergabeplattform, bestehend aus einem Vergabemarktplatz (VMP) und einem Vergabemanagementsystem (VMS), unterrichtet . Weiter wurde den Kommunen mitgeteilt, dass – eine ausreichende Teilnehmerzahl vorausgesetzt – grundsätzlich die Möglichkeit besteht, auf der Vergabeplattform des Landes einen „kommunalen Bereich“ einzurichten, über den die Kommunen Ausschreibungen durchführen können. Dieses Angebot ist nur auf ein geringes Interesse gestoßen, sodass das Vorhaben nicht umgesetzt wurde. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin Anlage Umfrage zu elektronischer Vergabe Auswertung der Umfrage vom 27. Februar 2013 Beteiligung: 13 Rückmeldungen (Stand: 7. März 2013) 1. Welche Kreise in Rheinland-Pfalz verfügen über und wie viele nutzen die Möglichkeit, öffentliche Ausschreibungen über elektro nische Plattformen zu organisieren? elektronische Plattform wird genutzt 1 elektronische Plattform wird bisher nicht genutzt 12 2. Gibt es interkommunale Zusammenarbeit bei Vergabeverfahren? Ja 5 Nein 8 3. Nutzen Kreise externe Dienstleistungen bei Vergabeverfahren? Ja 10 Nein 1 Nicht beantwortet 2