Drucksache 16/2126 14. 03. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Anke Simon und Günther Ramsauer (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Leben im Alter Die Kleine Anfrage 1393 vom 21. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Schwerpunkte der Landesregierung bei einer Politik für ältere Menschen sind beispielsweise die Unterstützung und Förderung von neuen Wohnformen für das Alter und die altersgerechte Wohnraumanpassung. Der Aktionsplan „Gut leben im Alter“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz bündelt die verschiedenen innovativen Ansätze und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik und ein solidarisches Miteinander der Generationen. Er zeigt auf, was bislang erreicht wurde und weist auf nächste Schritte hin, um künftigen Generationen in Rheinland-Pfalz ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welches Angebot an Wohn- und Pflegeangeboten für Seniorinnen und Senioren gibt es in der Stadt Ludwigshafen? 2. Sind der Landesregierung in der Stadt Ludwigshafen alternative Wohnformen bekannt? 3. Nutzt die Stadt Ludwigshafen das Angebot der Servicestelle für kommunale Pflegestrukturplanung und Sozialraumentwicklung? 4. Beteiligt sich die Stadt Ludwigshafen an den regionalen Workshopangeboten des Aktionsplans „Gut leben im Alter“? Welche Erfahrungen wurden dabei gemacht? 5. Welche ehrenamtlichen Aktivitäten in der Stadt Ludwigshafen zum Thema „Gut leben im Alter“ sind der Landesregierung be- kannt? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes zu den Ergebnissen der Pflegestatistik gemäß § 109 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gab es am 15. Dezember 2011 in der Stadt Ludwigshafen 16 ambulante Pflegedienste und 14 stationäre Pflegeeinrichtungen. Damit waren 1 477 Plätze für vollstationäre Pflege und 69 Plätze für teilstationäre Pflege verfügbar. Nach Meldung der Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (BP-LWTG) vom 27. Februar 2013 sind in der Stadt Ludwigshafen aktuell 13 Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen mit umfassendem Leistungsangebot (sogenannte stationäre Pflegeeinrichtungen) in Betrieb. Diese Einrichtungen verfügen über insgesamt 1 460 Plätze. Eine dieser Einrichtungen betreibt zusätzlich eine eigenständige Kurzzeitpflegeeinrichtung mit 18 Plätzen. Zwei weitere Pflegeeinrichtungen betreiben im jeweiligen Gebäude der Pflegeeinrichtung eine Seniorenresidenz. Diese bieten insgesamt 105 Einzimmerappartements und 148 Zweizimmerappartements an. Darüber hinaus gibt es ein Service-Wohnen mit sieben Plätzen für beatmungspflichtige Menschen. Die Stadt Ludwigshafen verfügt über fünf Pflegestützpunkte, und zwar am Schillerplatz 5, in der Weinbietstraße 36, in der Richard -Dehmel-Straße 2, in der Rohrlachstraße 68 und in der Edigheimer Straße 45. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. April 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2126 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode In Ludwigshafen gibt es insgesamt fünf niedrigschwellige Betreuungsangebote. Niedrigschwellige Betreuungsangebote sind Angebote , bei denen qualifizierte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung (beispielsweise an Demenz erkrankte Menschen, Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen) in Gruppen oder zu Hause übernehmen, pflegende Angehörige entlasten und beratend unterstützen. Hierzu zählen Betreuungsgruppen, Helferinnenund Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger, Tagesbetreuung in Kleingruppen oder Einzelbetreuung. Außerdem hält die Stadt Ludwigshafen ein komplementäres Angebot im Trägerverbund vor. Komplementäre Angebote sind Angebote im Vor- und Umfeld der Pflege, die dazu beitragen, den Vorrang der häuslichen Pflege und Versorgung zu sichern. Dazu zählen ehrenamtliche Besuchs- und Begleitdienste, die die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, pflegende Angehörige vor Überlastung schützen oder auch einer Vereinsamung entgegenwirken. Die Angebote sollen Menschen zugutekommen, die aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder Krankheit auf soziale Betreuung im Umfeld der Pflege angewiesen sind. Zu 2.: Die LUWOGE, das Wohnungsunternehmen der BASF, hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen bereits im Jahr 2008 das „Haus Noah“ im Stadtteil Pfingstweide realisiert. Unter dem Motto „Allen gerechtes Wohnen“ wurde dort ein Mehrgenerationenwohnprojekt erstellt. Das „Alle Generationenkonzept“ von „Haus Noah“ führt Generationen über differenzierte Stockwerkkonzepte („50plus“ und „Betreutes Wohnen“) hinweg zusammen, organisiert Gemeinschaftlichkeit und stützt gegenseitige nachbarschaftliche Hilfe. Die Bewohnerinnen und Bewohner engagieren sich nicht nur innerhalb des Hauses, sondern sehen sich auch als Teil des Stadtteils. Das Wohnprojekt verfügt über 46 Wohnungen in Miete und Eigentum. 22 Wohnungen davon wurden barrierefrei hergerichtet. Die LUWOGE hat mit Fördermitteln des Finanzministeriums aus dem Programm Experimenteller Wohnungs - und Städtebau zwei Etagen zusammengefasst und einen Gemeinschaftsraum über zwei Ebenen eingebaut. Er enthält eine eingerichtete Küche und Platz zum Kochen und Feiern. Auf den anderen Etagen im Hochhaus gibt es ebenfalls Begegnungsflächen mit einer Kaffeeküche zwischen den Wohnungstüren. Das Foyer öffnet sich ebenfalls über zwei Etagen, dort begrüßt eine Concierge und hält den Kontakt im Haus, am schwarzen Brett inserieren die Bewohnerinnen und Bewohner ihre eigenen Angebote und Gesuche. Die Dienstleistungs- und Freizeitangebote des Vereins „Pfingstweide Miteinander“ ergänzen die Idee und helfen dabei, den Zusammenhalt der Hausbewohner zu festigen. Im Bereich der gemeinschaftlichen Wohnformen mit Pflege- und Betreuungsangebot ist nach Meldung der Beratungs- und Prüfbehörde (Stand 27. Februar 2013) ein Wohnangebot bekannt. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige betreute Wohngruppe für beatmungspflichtige Menschen mit drei Plätzen. Zu 3.: Die Stadt Ludwigshafen war eine der ersten Städte, die ein Erstgespräch mit der Servicestelle für Pflegestrukturplanung und Sozial - raumentwicklung in Anspruch genommen hat. Ludwigshafen zeichnet sich durch eine lange Tradition der offenen Altenhilfe aus und will auch in Zukunft eine aktive Rolle in der Unterstützung von Senioren übernehmen. Dies erstreckt sich auch auf die Pflegestrukturplanung . So wurde die vorgesehene Bedarfserhebung und Bestandsanalyse in Form eines fortzuschreibenden Datenreportes angegangen und mit der Servicestelle für Pflegestrukturplanung abgestimmt. Eine Befragung der Einrichtungen und Pflegedienste ist inzwischen erfolgt. Ludwigshafen nimmt aktiv am Praxistreff Pflegestrukturplanung teil und beabsichtigt, in einem oder zwei Stadtteilen ein Quartierskonzept umzusetzen. In diesem Kontext wird die Servicestelle die Regionale Pflegekonferenz (Termin: 16. April 2013) über die Möglichkeiten des Pflegeneuausrichtungsgesetzes informieren und insbesondere auf die verbesserten Möglichkeiten für ambulant betreute Wohngruppen und Quartierskonzepte hinweisen. Ludwigshafen ist zusammen mit Speyer, Frankental und dem Rhein-Pfalz-Kreis (Modellregion Vorderpfalz) Partner des Landes im Rahmen der Modellprojekte nach § 14 a des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Die Servicestelle unterstützt die Kommunen auf Wunsch bei der Umsetzung der Maßnahmen. Im Rahmen der Modellvorhaben soll der Vorrang der ambulanten Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen weiterentwickelt werden. Die bisher überwiegend einrichtungsbezogenen Teilhabeleistungen sollen personenbezogener erbracht werden. Ziel ist eine bedarfsgerechte, sozialraumorientierte und effiziente Leistungserbringung. Ein konkretes Projekt in diesem Zusammenhang ist das kultursensible Quartierskonzept BAKIM. Im Stadtteil Hemshof, einem Stadtteil mit einem hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, plant die MKS-Medical GmbH Multikulturelle Pflegestation ein interkulturelles Quartierszentrum für Senioren und Menschen mit Hilfebedarf. Das BAKIM-Projekt wird vom Bundesfamilienministerium gefördert und von der Stadt begleitet. Die Servicestelle unterstützt das Projekt vor allem hinsichtlich der Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichen Kräften und der Organisation einer Wohngruppe für Menschen mit Demenz. Derzeit wird ein passendes Grundstück für die Realisierung gesucht . Die Stadt Ludwigshafen ist im Bereich Demenz sehr aktiv. Durch die Anregung des Sozialausschusses der Stadt Ludwigshafen, neue Wege in der Behandlung an Demenz erkrankter Menschen aufzuzeigen, wurde im Jahr 2003 die Arbeitsgemeinschaft Demenz gegründet . Auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Demenz ist 2008 der Gerontopsychiatrisch/Geriatrische Verbund auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung entstanden. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2126 In diesem Verbund haben sich die sozialen, pflegerischen und gesundheitlichen Dienste, Institutionen und Einrichtungen in der Stadt Ludwigshafen zusammengeschlossen. Ziel ist die Sicherstellung der gemeindenahen Versorgung von gerontopsychiatrisch/ eriatrisch erkrankten Menschen in Ludwigshafen. Im Jahr 2012 entwickelte und realisierte der Verbund den Demenzwegweiser Ludwigshafen . Im April 2013 wird die Wanderausstellung Demenz in den Räumen der Volkshochschule ausgestellt und von einem breiten Rahmenprogramm begleitet. Zu 4.: Der landesweite Beteiligungsprozess zur Weiterentwicklung des Aktionsplans „Gut leben im Alter“ startete mit sieben Regionalforen . Am 18. April 2012 gab es ein solches Forum in Ludwigshafen. Anschließend fanden in Rheinland-Pfalz bisher acht kommunale Beteiligungsworkshops mit dem Titel „Gut leben im Alter – den demografischen Wandel gemeinsam gestalten“ statt. Die Beteiligungsworkshops bewerten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als informativ. Sie geben vielfältige Anregungen für die Zukunft . Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiten engagiert mit und zeigen großes Interesse an der Umsetzung der entworfenen Projektideen. Es werden sehr praxisnahe Vorschläge entwickelt, deren Realisierung zu verbesserten Rahmenbedingungen für ein gutes Leben im Alter beitragen kann. Es sind etwa 13 weitere Workshops vorgesehen, für den 28. Juni 2013 ist ein kommunaler Beteiligungsworkshop in Ludwigshafen-West geplant. Zu 5.: Bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen ist eine Servicestelle für SeniorTRAINERinnen und SeniorTRAINER eingerichtet. SeniorTRAINERinnen und SeniorTRAINER unterstützen, begleiten, vernetzen, koordinieren und initiieren neue Projekte oder engagieren sich in bestehenden Projekten aus unterschiedlichen Bereichen. Sie verpflichten sich nach Erreichen der Qualifikation dazu, zwei Jahre lang für die Anlaufstelle ehrenamtlich tätig zu sein. Außerdem ist in Ludwigshafen ein Seniorenbeirat aktiv. Die ehrenamtlichen Aktivitäten in der Stadt Ludwigshafen zeichnen sich durch die Ehrenamtsbörse VEHRA als Kommunikationsund Informationszentrum für Ehrenamtsarbeit aus. Neben der Vermittlung von Ehrenamtlichen ist VEHRA auch Träger von verschiedenen sozialen Projekten. Ziel der Projekte ist die Förderung ehrenamtlichen, freiwilligen Engagements sowie die Fort- und Weiterbildung im Ehrenamt. Engagieren kann man sich zum Beispiel als Grüne Damen und Herren für Besuchsdienste im Kranken - haus und in Einrichtungen für ältere, pflegebedürftige Menschen, als Mentoren für Kinder, als Betreuer einzelner Personen, als Handwerker für die Spielzeugwerkstatt und als Lesepaten für Kindertagesstätten, Grundschulen und Einrichtungen für ältere, pflege - bedürftige Menschen. Außerdem gibt es beim Caritas-Zentrum Ludwigshafen unterschiedliche ehrenamtlich getragene Angebote, zum Beispiel das Engagement im Projekt BE.ST.IN, in dem man die Aufgabe als Mentorin oder Mentor übernehmen und so Kulturen und Menschen neu kennenlernen kann. Aufgabe der Mentoren ist es, Sprachkursteilnehmerinnen und -teilnehmer beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen. Daneben bietet das Caritaszentrum unterschiedliche Fort- und Weiterbildungsangebote für freiwillig Engagierte an. Außerdem unter stützt es Ehrenamtliche, die in den Pfarrgemeinden tätig sind mit der Zielsetzung, ein durch gegenseitige Hilfsbereitschaft geprägtes Miteinander innerhalb den Pfarrgemeinden zu schaffen. Alexander Schweitzer Staatsminister 3