Drucksache 16/2128 14. 03. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, Teil Straße I Die Kleine Anfrage 1399 vom 25. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie ist der Prüfungsstand der Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan (bitte detaillierte Auflistung der Projekte nebst Stand)? 2. Beabsichtigt die Landesregierung eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaftsverbände, der Kammern und der Gewerkschaften? Wenn ja, bitte das Verfahren und den Zeitraum beschreiben, wenn nein, bitte Angabe der Gründe. 3. In welcher Form werden die betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte in das Verfahren einbezogen (bitte konkrete Dar- legung)? 4. Wird ein Votum der Landkreise und kreisfreien Städte zu den betreffenden Verfahren eingeholt? Wenn ja, wie wird dieses Vo- tum bei der Prioritätenanmeldung beim Bundesverkehrswegeplan gewichtet? Wenn nein, bitte detaillierte Begründung. 5. Wie wird ein Votum der betroffenen Kreistage bzw. Stadträte gewichtet und gewertet? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2015) laufen derzeit die Vorbereitungen und Abstimmungen für die Anmeldung von Vorhaben für das bundeseinheitliche Bewertungsverfahren. Die Anmeldung der Vorhaben beim Bund soll bis zum Sommer 2013 erfolgen. Zu den Fragen 2, 3, 4 und 5: Im Rahmen der aktuellen Vorbereitung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diesbezüglich hat das BMVBS auf seiner Homepage unter „http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung /oeffentlichkeitsbeteiligung_node.html“ die vorgesehenen Maßnahmen beschrieben und festgelegt. Hiernach will der Bund die Projektanmeldung der Länder voraussichtlich Ende 2013 veröffentlichen. Das Land sieht auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Bei der weiteren Abstimmung im Rahmen der Vorhabenanmeldung wird festgelegt, in welcher Form diese erfolgen soll. Die Möglichkeit einer Prioritätenreihung durch die Länder bei den Anmeldungen ist seitens des BMVBS nicht vorgesehen. Roger Lewentz Staatsminister