Drucksache 16/2138
18. 03. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Weiterführung der Abteilung 6 im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Die Kleine Anfrage 1392 vom 21. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut:

In der 17. Sitzung des Rechtsausschusses am 6. Dezember 2012 hat der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet, es
sei in seinem Ministerium angesagt, aus Gesichtspunkten der Schuldenbremse im Ministerium zu prüfen, wo man Einsparungen
vornehmen könne.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
Aus welchen konkreten inhaltlichen Erwägungen hat sich der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz dazu entschlossen, die
Abteilung 6 weiterzuführen?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom
14. März 2013 wie folgt beantwortet:

Die Abteilungsstruktur im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sich bewährt. Die Abteilung 6 bearbeitet wichtige
 Bereiche wie die Aus- und Fortbildung, das Prüfungswesen mit dem Landesjustizprüfungsamt, Fragen im Zusammenhang mit
dem Therapieunterbringungsgesetz, das Beschwerdemanagement und den Datenschutz. Hierbei handelt es sich um Zukunftsthemen
, deren Konzentration in einer eigenständigen Abteilung maßgeblich zu einer effektiven Aufgabenwahrnehmung beiträgt. Dies
gilt besonders für die Aus- und Fortbildung, der angesichts einer zunehmenden Verkomplizierung der Lebens- und Rechtsverhältnisse
 und mit Blick auf die Schwierigkeiten der Nachwuchsgewinnung in einer alternden Gesellschaft auch künftig wachsende Bedeutung
 zukommen wird. Eine Beibehaltung der bewährten Struktur stellt daher eine sinnvolle Schwerpunktsetzung dar und gewährleistet
 einen effizienten Geschäftsbetrieb.

Jochen Hartolff
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2013

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