Drucksache 16/2140
18. 03. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Neubesetzung der Leitung der Abteilung 6 im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz II

Die Kleine Anfrage 1390 vom 21. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut:

Laut einem Medienbericht (vgl. „Mainzer Rhein-Zeitung“ vom 9. Januar 2013) wurde die frühere Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten
 „vorläufig mit der Leitung der Abteilung betraut“. Die Stelle war mit dem Weggang des früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts
 Koblenz frei geworden. In einer Pressemeldung vom gleichen Tag hat das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
 zu dieser Versetzung Stellung genommen.
Hierzu frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ausschließlich in der Abteilung 6 verortet, wie viele sind auch in anderen

Abteilungen verortet?
2. Welche konkreten Aufgaben umfasst der Bereich „Beschwerdemanagement und Eingabewesen“?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom
12. März 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Von den 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Abteilung 6 tätig sind, sind 17 ausschließlich dort, zehn mit einem Anteil
 ihrer Arbeitskraft auch in anderen Abteilungen tätig.

Zu Frage 2:

In der Abteilung 6 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz werden u. a. alle Eingaben und Beschwerden bearbeitet,
die Bürgerinnen und Bürger an das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz richten. Ausgenommen sind lediglich Dienstaufsichtsbeschwerden
 sowie Beschwerden im Rahmen des Strafvollzugs. Neben der Bearbeitung und Beantwortung der einzelnen
Beschwerden werden im Rahmen des Eingabe- und Beschwerdemanagements auch die hauptsächlichen Beschwerdegründe analysiert
, systematisch dokumentiert und statistisch ausgewertet. Ziele sind insbesondere die Verringerung der Zahl von Beschwerden
sowie die Erhöhung der Zufriedenheit der Beschwerdeführer mit der Bearbeitung.

Jochen Hartloff
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. April 2013

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16. Wahlperiode