Drucksache 16/2148
19. 03. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Kindertagespflege in Stadt und Landkreis Neuwied

Die Kleine Anfrage 1394 vom 20. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut:

Die Kindertagespflege als familiennahe Betreuungsform wird von vielen Eltern als Alternative zur Kindertagesstätte angenommen.
Zur Qualitätsverbesserung dieser Kinderbetreuung werden mittlerweile viele Tagespflegepersonen durch einen 160 Unterrichtsstunden
 umfassenden Kursus auf ihre Tätigkeit vorbereitet.
Auch der Landkreis Neuwied beteiligt sich aktiv an dieser Qualifizierung.
Um die Wahlfreiheit der Eltern zwischen institutioneller und familiennaher Kinderbetreuung gewährleisten zu können, ist es wichtig
, die Kindertagespflege als Angebot zu etablieren.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele Tagespflegepersonen sind zurzeit im Landkreis Neuwied und in der Stadt Neuwied beschäftigt (bitte für die Ver-

bandsgemeinden getrennt angeben)?
2. Wie viele Kinder (und wie viele Stunden in der Woche pro Kind) werden im Februar 2013 im Landkreis Neuwied und in der

Stadt Neuwied durch Kindertagespflegepersonen betreut (bitte für jede Tagesmutter einzeln ausführen)?
3. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, mit denen sich der Landkreis Neuwied und die Stadt Neuwied an der Qualifi-

zierung der Tagespflegepersonen beteiligt (in den letzten fünf Jahren)?
4. In welcher Höhe wird die Pflegepauschale für ein zu betreuendes Kind an die Tagespflegeperson ausgezahlt (Stundenlohn)?
5. In welcher Höhe und für wie viele Tagespflegepersonen wird der vom Landkreis Neuwied und der Stadt Neuwied zu leistende

Rentenbeitrag gezahlt und wie hoch wäre dieser insgesamt, wenn für alle Kinder und für alle Tagesmütter der Rentenbeitrag anteilig
 gezahlt würde?

6. Erfolgt eine Kürzung der Bezüge der Tagespflegepersonen, wenn das zu betreuende Kind erkrankt? Wenn ja, mit welcher Begründung
?

7. Werden auf Anordnung des Jugendamtes Kinder aus der Tagespflegestelle herausgenommen, wenn ein Kindertagesstättenplatz
frei wird? Wenn ja, mit welcher Begründung und wie oft ist dies geschehen?

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit
 Schreiben vom 19. März 2013 wie folgt beantwortet:

Zu 1.: 

Im Landkreis Neuwied stehen zurzeit 54 Tagespflegepersonen zur Verfügung, in der Stadt Neuwied sind dies 25 Tagespflegepersonen
. Die Aufgliederung nach Verbandsgemeinden für den Kreis Neuwied entnehmen Sie bitte unten stehender Tabelle.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013 

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/2148 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Tagespflegepersonen im Kreis Neuwied

Verbandsgemeinde Anzahl der Tagespflegepersonen

Asbach 14

Bad Hönningen 5

Dierdorf 3

Linz 5

Puderbach 10

Rengsdorf 6

Unkel 8

Waldbreitbach 3

Summe 54

Zu 2.: 

Kreis Neuwied:

Im Februar 2013 werden im Bereich des Landkreises Neuwied (Kreisjugendamtsbezirk) für insgesamt 102 Kinder Kosten der Kindertagespflege
 übernommen.

Bis zum 6. März 2013 haben 22 Tagespflegepersonen Rechnungen für 44 Kinder eingereicht. Wie viele Stunden wöchentlich pro
Kind und pro Tagespflegeperson abgerechnet wurden, ist aus unten stehender Tabelle ersichtlich. 

Es haben jedoch noch nicht alle Tagespflegepersonen ihre Rechnungen für Februar 2013 eingereicht, sodass die Frage nicht abschließend
 beantwortet werden kann.

Hilfeempfänger Zahlungsempfänger bis zu …… 
h/Woche

Kind 1 TPP 1 15

Kind 2 TPP 1 5

Kind 3 TPP 2 10

Kind 4 TPP 3 15

Kind 5 TPP 3 15

Kind 6 TPP 4 15

Kind 7 TPP 4 10

Kind 8 TPP 4 10

Kind 9 TPP 4 20

Kind 10 TPP 5 20

Kind 11 TPP 5 10

Kind 12 TPP 5 20

Kind 13 TPP 5 10

Kind 14 TPP 6 25

Kind 15 TPP 6 5

Kind 16 TPP 6 5

Kind 17 TPP 6 5

Kind 18 TPP 6 5

Kind 19 TPP 6 5

Kind 20 TPP 7 15

2



Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2148

Hilfeempfänger Zahlungsempfänger bis zu …… 
h/Wo.

Kind 21 TPP 8 20

Kind 22 TPP 8 10

Kind 23 TPP 8 30

Kind 24 TPP 9 20

Kind 25 TPP 9 15

Kind 26 TPP 10 15

Kind 27 TPP 10 15

Kind 28 TPP 11 30

Kind 29 TPP 12 15

Kind 30 TPP 13 20

Kind 31 TPP 13 15

Kind 32 TPP 14 30

Kind 33 TPP 15 15

Kind 34 TPP 16 5

Kind 35 TPP 17 5

Kind 36 TPP 17 20

Kind 37 TPP 18 45

Kind 38 TPP 19 10

Kind 39 TPP 20 10

Kind 40 TPP 20 10

Kind 41 TPP 21 30

Kind 42 TPP 22 45

Kind 43 TPP 22 10

Kind 44 TPP 22 50

Stadt Neuwied:

Bei den Angaben in unten stehender Tabelle handelt es sich um die bewilligten Stunden für Tagespflegepersonen für Februar 2013;
zum aktuellen Zeitpunkt können die tatsächlich geleisteten Stunden noch nicht angegeben werden, da sie erst im Laufe des Monats
März zur Abrechnung kommen.

Anzahl Kinder Stunden pro Kind

TPP 1 K 1 52

K 2 4

K 3 21

TPP 2 K 1 32

K 2 4

TPP 3 K 1 12

K 2 40

K 3 21

TPP 4 K 1 12

K 2 12

K 3 6,5

3



Drucksache 16/2148 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Anzahl Kinder Stunden pro Kind

TPP 5 K 1 25

K 2 30

K 3 30

K 4 5

TPP 6 K 1 10

K 2 9

K 3 16,75

TPP 7 K 1 30

K 2 10

K 3 10

K 4 9

TPP 8 K 1 20

K 2 16,5

K 3 13

TPP 9 K 1 6

K 2 20

K 3 26,25

TPP 10 K 1 5

K 2 11

K 3 5

TPP 11 K 1 10

K 2 6

TPP 12 K 1 4

K 2 3

K 3 3

K 4 10

TPP 13 K 1 8

K 2 5

K 3 11

K 4 32,5

K 5 25

K 6 11,5

K 7 30

K 8 25

TPP 14 K 1 15

4



Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2148

Anzahl Kinder Stunden pro Kind

TPP 15 K 1 20

K 2 4

TPP 16 K 1 7

K 2 22,5

K 3 12,5

K 4 9

TPP 17 K 1 40

K 2 12

K 3 15

K 4 20

K 5 2

TPP 18 K 1 32

TPP 19 K 1 8

TPP 20 K 1 30

TPP 21 K 1 7

TPP 22 K 1 9

K 2 9

K 3 15

K 4 15

K 5 25

TPP 23 K 1 8

TPP 24 K 1 10

K 2 25

K 3 15

TPP 25 K 1 24

Zu 3.: 

Der Kreis Neuwied erbringt Eigenleistung in Form von Sachkosten und Durchführung von Unterrichtseinheiten (Personalkosten)
sowie durch die Durchführung der Eignungseinschätzung und der Teilnahme an der Prüfungskommission am Ende der jeweiligen
Maßnahme durch die entsprechenden Mitarbeiter/-innen.

Die Stadt Neuwied erbrachte in den letzten fünf Jahren zusätzlich zu den Eigenleistungen in Form von Personalkosten für die Eignungseinschätzung
 und der Teilnahme an der Prüfungskommission noch Eigenmittel in Höhe von:
400,00 € = 2009
415,00 € = 2010 und 
535,00 € = 2011.

5



Drucksache 16/2148 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu 4.:

Kreis Neuwied: Kindertagespflege wird gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII durch Zahlung  einer Geldleistung gefördert. Dabei wird die
Geldleistung an die Tagespflegeperson pro Kind und Stunde ausgezahlt. Die Höhe der Kostensätze kann der beigefügten Tabelle
entnommen werden und ist auch für die Stadt Neuwied gültig.

Zu 5.:

Kreis Neuwied: Entsprechend der Regelung des § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII tragen die Jugendämter 50 % nachgewiesener Aufwendungen
 zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson. Dabei wird der Mindestbeitrag für die Rentenversicherung
zugrunde gelegt. Die Erstattung erfolgt auf Antrag der Tagespflegepersonen.

Im Jahr 2011 wurden für zwölf Tagespflegepersonen insgesamt 3 973,12 € erstattet. 

Da keine Informationen darüber vorliegen, ob die Tagespflegepersonen, die keinen Antrag stellen, Beiträge zur Alterssicherung leisten
, kann auch keine Aussage zu möglichen anteiligen Rentenbeitragszahlungen getroffen werden.

Stadt Neuwied: Zwei Tagespflegepersonen stellten einen Antrag auf Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zur Alterssicherung.
Für eine Tagespflegeperson wurde im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 943,61 € gezahlt, bei der zweiten Tagespflegeperson fehlt
noch die notwendige Aufstellung, vsl. wird ein Betrag in Höhe von 500 € bis 600 € gezahlt werden. 

Wenn man für 25 Tagespflegepersonen den Mindestbeitrag zugrunde legt, ergeben sich jährliche Kosten in Höhe von 26 587,50 €.
Der monatliche  Mindestbeitrag kann jedoch im Einzelfall abhängig vom tatsächlichen Einkommen über 450,00 € und der entsprechenden
 Stundenzahl erheblich abweichen. Daher kann diese Frage nur spekulativ beantwortet werden.

Zu 6.:

Kreis Neuwied: Abgerechnet werden die tatsächlich erbrachten Betreuungsleistungen der Tagespflegepersonen.
Stadt Neuwied: Die Tagespflegepersonen füllen zum Ende des Monats einen Stundenzettel mit den tatsächlich geleisteten Stunden
aus. Wenn ein Kind über längere Zeit erkrankt, hat die Tagespflegeperson eine geringere Stundenanzahl und wird gegebenenfalls
in eine andere Auszahlungsstufe eingeteilt und erhält weniger Geld.

Zu 7.:

Kreis Neuwied: Es werden keine Kinder aus der Tagespflegestelle herausgenommen, wenn ein Kindertagesstättenplatz frei wird.
Bei Anfragen hinsichtlich der Betreuungsmöglichkeiten werden Eltern grundsätzlich hinsichtlich der Möglichkeiten (Tagespflegeperson
, Platzangebot in Kindertagesstätten) beraten.
Der Wunsch von Eltern, gegebenenfalls das Kind noch in Kindertagespflege zu belassen, wird grundsätzlich respektiert.

Stadt Neuwied: Es werden keine Kinder auf Anordnung des Jugendamts aus den Tagespflegestellen herausgenommen. Wenn Kinder
 früher wechseln, geschieht dies auf Wunsch der Eltern.

Irene Alt
Staatsministerin

6



Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2148

7



Drucksache 16/2148 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

8