Drucksache 16/2149 19. 03. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. April 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Notarztversorgung an den Standorten Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen und Wissen im Westerwald Die Kleine Anfrage 1397 vom 22. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Die unbefriedigende Notarztversorgung an den o. g. Standorten im Jahr 2011 wurde durch verschiedene Maßnahmen deutlich verbessert . Eine Maßnahme war die Ausschreibung einer Notarztstelle für die Region, die zum 1. Februar 2012 bzw. 1. März 2012 als halbe Stelle jeweils besetzt wurde. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Ärzte bzw. Ärztinnen an den Krankenhäusern in Altenkirchen, Hachenburg bzw. Kirchen verfügen über den Fach- kundenachweis Rettungsdienst bzw. die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin? 2. Wie viel Prozent der Dienste wurden in 2012 an den Standorten Altenkirchen, Hachenburg bzw. Kirchen durch die Kranken- hausstammbesatzung, durch die zusätzlich besetzte Notarztstelle bzw. durch Freelancer durchgeführt? 3. Wie stellt sich im Jahr 2012 aufgeschlüsselt nach Monaten die Abmeldestatistik an den vier Standorten dar? 4. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Zeiten in 2012, wo nicht mindestens drei von vier Standorten notärztlich besetzt waren? 5. Inwieweit trifft es zu, dass die beiden Inhaber der zusätzlichen Notarztstelle fast ausschließlich am Standort Kirchen eingesetzt wurden? 6. Wie wird dies von der Landesregierung bewertet bzw. was wird sie als oberste Rettungsdienstbehörde ggf. unternehmen, um die Kreisverwaltung Montabaur dabei zu unterstützen, die zusätzliche Notarztstelle gerecht an den vier Standorten dienstplanmäßig zu disponieren? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. März 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Zuständigkeit für das Notarztwesen im Rettungsdienstbereich Montabaur liegt bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in Montabaur in ihrer Eigenschaft als zuständige Behörde für den Rettungsdienst. Auf der Grundlage der Auskünfte der zuständigen Behörde beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Am DRK-Krankenhaus Altenkirchen verfügen 16 Ärzte/Ärztinnen über den Fachkundenachweis Rettungsdienst und zehn über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin (zusammen 26). Am DRK-Krankenhaus Hachenburg verfügen acht Ärzte/Ärztinnen über den Fachkundenachweis Rettungsdienst und sechs über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin (zusammen 14). Am DRK-Krankenhaus Kirchen verfügen elf Ärzte/Ärztinnen über den Fachkundenachweis Rettungsdienst und zwei über die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin (zusammen 13). Drucksache 16/2149 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Antwort bitte ich den beigefügten Tabellen (Anlagen 1 bis 3) zu entnehmen. Zu Frage 3: Die Abmeldestatistik für 2012 bitte ich der beigefügten Tabelle „NEF-Abmeldungen“ Anlage 4 zu entnehmen. Die Daten hierzu entstammen der monatlichen DENIT-Auswertung. Zur Erläuterung: Die jeweils erste Zahl (weißes Feld) in der Monatszeile gibt die Anzahl der Abmeldungen in diesem Monat wieder (z. B. im Januar zehn NEF-Abmeldungen des NEF Altenkirchen; zwölf NEF-Abmeldungen des NEF Hachenburg usw.). Die jeweils zweite Zahl (grau hinterlegtes Feld) gibt den Ausfall in Stunden und Minuten an (z. B. 42 Stunden und 36 Minuten NEFAltenkirchen ; 87 Stunden und 5 Minuten NEF Hachenburg usw.). Die Zahl in der Spalte Prozente (%, dritte Spalte, grau hinterlegt) gibt die jeweilige monatliche prozentuale Abmeldequote wieder (z. B. NEF Altenkirchen 5,73 Prozent im Januar; NEF Hachenburg 11,71 Prozent im Januar usw.). Zu Frage 4: Mit der zur Verfügung stehenden Software ist eine solch detaillierte Auswertung wie gefordert nicht leistbar. Aus diesem Grunde wurde das Fraunhofer IESE in Kaiserslautern um Mithilfe gebeten. Von dort wurde die gewünschte Analyse der vier Standorte für das Jahr 2012 durchgeführt. Sie bezieht sich auf die im System erfassten bzw. gemeldeten Daten. Die Prozent-Zahlen nehmen Bezug auf die Vorhaltezeit. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten : – ein Standort abgemeldet: 46,30 Prozent (169 Tage, 11 Std. und 8 Minuten) – zwei Standorte parallel abgemeldet: 9,39 Prozent (34 Tage, 8 Std. und 52 Minuten) – drei Standorte parallel abgemeldet: 1,24 Prozent (4 Tage, 13 Std. und 2 Minuten) – vier Standorte parallel abgemeldet: 0,21 Prozent (18 Std. und 52 Minuten). Zu Frage 5: Das DRK-Krankenhaus hat der Kreisverwaltung dazu mitgeteilt, dass es bei der Einsatzplanung für die beiden angestellten Notärzte in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommen würde. So bestehe der Bedarf für den Standort Hachenburg insbesondere außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Sofern die Zeiten (16 bis 24 Stunden) von den hauptberuflichen Kräften abgedeckt werden , sind mit einem Dienst die Einsatzzeiten einer ganzen Woche aufgebraucht. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die externen Kräfte sich sehr spät in die Dienstpläne eintragen und sich dies wiederum negativ auf eine ordentliche Dienstablaufplanung am Standort Kirchen auswirkt. Zu Frage 6: Die zuständige Behörde für den Rettungsdienst und der für die Qualitätssicherung zuständige Ärztliche Leiter Rettungsdienst kommen ihren gesetzlichen Aufgaben unseres Erachtens in vollem Umfange nach. Ein Einschreiten des Innenministeriums halte ich vor diesem Hintergrund zurzeit nicht für angezeigt. Roger Lewentz Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2149 3 A n la g e 1 A n la g e 2 4 A n la g e 3 Drucksache 16/2149 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2149 5 Anlage 4 NEF-Abmeldungen 2012