Drucksache 16/2151 20. 03. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Infrastrukturprojekte im Rhein-Lahn-Kreis Die Kleine Anfrage 1396 vom 22. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Ortsumgehung Braubach (L 335) und wann wird mit einer Realisierung der Ortsum- gehung Braubach gerechnet? 2. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Ortsumgehung Miehlen – Marienfels uns wann wird mit einer Realisierung dieser Orts- umgehung Miehlen – Marienfels gerechnet? 3. Sind Gelder für die Planungen und die Realisierungen der beiden oben angeführten Maßnahmen eingestellt bzw. ist die Einstel- lung von Geldern geplant? 4. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen für einen teilweise mehrspurigen Ausbau der L 335 Braubach in Richtung Holzhausen, wenn ja, auf welchem Planungsstand befindet sich diese Maßnahme und wann wird mit einer Realisierung gerechnet ? 5. Sind Gelder für die Planung und die Realisierung eingestellt bzw. ist die Einstellung von Geldern geplant? 6. Hat die Landesregierung offiziell bei der Bundesregierung einen mehrspurigen Ausbau der B 260 (Bäderstraße) bis zur A 66 Rhein- Main gefordert und sich für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eingesetzt? 7. Wird das Land Rheinland-Pfalz bei einem Projekt zur Bürgerbeteiligung zum Bau einer Mittelrheinbrücke seitens der Landkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn die von Minister a. D. Karl Peter Bruch in Aussicht gestellte Finanzierung von 150 000 Euro den Landkreisen bewilligen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. März 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Ortsumgehung Braubach wurde im Juli 2003 einer verkehrswirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Die damalige Bewertung führte zu dem Ergebnis, dass die geplante Umgehung mit dem Bau eines Tunnels nur ein sehr ungünstiges Nutzen-/Kostenverhältnis aufweist. Vor diesem Hintergrund konnte die Ortsumgehung planerisch bislang nicht begonnen werden. Eine Aussage zu einem Realisierungszeitraum kann daher nicht getroffen werden. Zu Frage 2: Im Rahmen einer Abstimmung der Planfeststellungsbehörde mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez wurden kürzlich die erforderlichen Ergänzungen und Änderungen der Planunterlagen festgelegt, die sich aufgrund der im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen ergeben haben. Der LBM Diez bearbeitet derzeit die notwendigen Änderungen . Aufgrund des vorbeschriebenen Planungsablaufs lässt sich noch keine genaue Aussage bezüglich der zeitlichen Realisierung treffen, die Maßnahme hat aber eine sehr hohe Priorität. Drucksache 16/2151 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Für die Planung der Ortsumgehung Marienfels – Miehlen sind entsprechende Mittel bereitgestellt. Über die Mittel für den Bau der Maßnahme wird nach Erlangung des Baurechts entschieden werden. Zu den Fragen 4 bis 6: Nein. Zu Frage 7: Die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke werden von der Landesregierung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Es wird ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt. Vor diesem Hintergrund ist derzeit eine Bürgerbeteiligung nicht angezeigt. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär