Drucksache 16/2152
20. 03. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, Teil Straße II

Die Kleine Anfrage 1400 vom 25. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie ist der Planungsstand zur A 1, welche Planungsunterlagen wurden hier bereits erstellt, sowohl zur letzten Planoffenlage 2002

als auch danach?
2. Wann wird der Planfeststellungsprozess wieder aufgenommen (bitte genaue Verfahrensschilderung und -zeitplan)?
3. Sieht die Landesregierung hier objektive Verfahrenshindernisse (also nicht durch den Koalitionsvertrag bedingt)?
4. Bis wann kann mit dem Abschluss der Verkehrsuntersuchung Trier – Luxemburg gerechnet werden?
5. Wie wird die Region in die Bewertung der Studie einbezogen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
19. März 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Detailplanung für den in die rheinland-pfälzische Zuständigkeit fallenden Abschnitt Kelberg – Adenau wurde im vergangenen
Jahr abgeschlossen. Als nächster Schritt steht die Abstimmung der Detailplanung mit dem Baulastträger Bund an.

Zu den Fragen 2 und 3:

Die Straßenbauverwaltung hat die derzeit möglichen Planungsschritte abgeschlossen. Die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens
 wird nach der abschließenden Zustimmung des Bundes erfolgen. Ein genauer Zeitpunkt hierfür kann derzeit noch nicht
benannt werden. 

Zu Frage 4:

Ziel ist die Vorlage der Entwurfsfassung der Verkehrsstudie im Frühjahr 2013.

Zu Frage 5:

Über die Form der Einbeziehung wird nach Vorlage der Studie entschieden werden.

Roger Lewentz
Staatsminister