Drucksache 16/2154
21. 03. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

Falsche Bio-Eier  

Die Kleine Anfrage 1404 vom 26. Februar 2013 hat folgenden Wortlaut:

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, sind falsch deklarierte Bio-Eier in den Handel gelangt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation für Rheinland-Pfalz?
2. Welche Kontrollen wurden diesbezüglich in welchem Maße in Rheinland-Pfalz durchgeführt?
3. Welche Ergebnisse liegen vor?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit  Schreiben vom 20. März 2013 wie folgt beantwortet:

Es handelt sich bei diesem Fall um einen Hennenhaltungs-Skandal, der die gesamte Landwirtschaft betrifft. Vor allem sind konventionelle
 Legehennen-Haltungen (Käfig, Boden und Freiland) betroffen, aber auch Öko-Betriebe. Es ist daher keinesfalls richtig,
den Skandal als reinen Bio-Skandal zu betrachten. 

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage 1404 der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) namens der Landesregierung
 wie folgt:

Zu Frage 1: 

In Rheinland-Pfalz sind bisher keine falsch deklarierten Eier aus Öko-Legehennenhaltung festgestellt worden. Weiter sind dem Landesuntersuchungsamt
, auch in seiner Funktion als rheinland-pfälzische Kontaktstelle für das Schnellwarnsystem betr. Lebensmittel
, keine Informationen über Rückrufe von falsch deklarierten Eiern aus anderen Ländern bekannt.

Zu Frage 2:

Im Bereich der ökologischen Erzeugung wird jeder rheinland-pfälzische Ökobetrieb mindestens einmal jährlich von einer staatlich
zugelassenen privaten Kontrollstelle geprüft. Außer dieser 100 Prozent-Kontrolle findet auf der Grundlage einer Risikoanalyse bei
mindestens zehn Prozent der Betriebe eine zusätzliche Kontroll- bzw. Stichprobeninspektion statt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
 (ADD) überwacht wiederum die Kontrollstellen, indem sie bei mindestens sieben Prozent der Ökobetriebe entweder
 die Kontrollen begleitet oder Nachkontrollen durchführt. Darüber hinaus wurden größere Öko-Legehennenbetriebe aufgrund
der aktuellen Vorkommnisse in anderen Bundesländern im Februar 2013 kontrolliert.

Zu Frage 3:

Eine Überbelegung in den Legehennenhaltungsbetrieben wurde nicht festgestellt.

In Vertretung:
Dr. Thomas Griese

Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode